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Parlament stimmte Volksinitiative "Stadtseiten verbinden" zu
Schulordnung abgesegnet
Einstimmig wurde zudem eine neue Schulordnung genehmigt. Zusätzlich in das neue Reglement aufgenommen wurde auf Antrag der Grünen ein Passus, dass die Zusammenarbeit - neben der Sekundarschue P - auch mit den Heilpädagogischen Sonderschulen zu regeln sei. Unter dem Titel "Informations- und Anhörungsrechte" eingefügt wurde auf Antrag der Grünen ferner das Recht der Eltern bzw. Erziehungsberechtigten, den Unterricht zu besuchen, Anregungen machen zu dürfen und über das Fortkommen ihres Kindes ausreichend informiert zu werden. Schülerinnen und Schüler hätten ihrerseits das Recht, von ihren Lehrpersonen sowie vom Schulleiter bzw. von der Schulleiterin über ihre die Schule betreffenden Anliegen angehört zu werden.
Ein Antrag der Grünen, welcher dem Parlament die strategischen Entscheide über die städtischen Schulen überlassen wollte, wurde hingegen auf Grund rechtlicher Unvereinbarkeit mit dem Volksschulgesetz abgelehnt. Angenommen wurde schliesslich auf Antrag der Fraktion CVP/EVP/glp die Einfügung der Kompetenz der Fachkommission Bildung, alle Vorlagen aus der Bildungsdirektion, die der Stadtrat dem Parlament vorlegen wolle, und alle strategischen Geschäfte der Bildungsdirektion zu diskutieren. Die Stellungnahme der Fachkommission sei im Bericht und Antrag des Stadtrates zu berücksichtigen und öffentlich zu machen.
Zudem wurde Stadtschreiber Markus Dietler einstimmig für eine weitere Amtsperiode bestätigt.
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