Das Gemeindeparlament der Stadt Olten hat an seiner Sitzung vom 24. Mai 2012 mit 37:0 Stimmen bei 7 Enthaltungen einer Vorlage zugestimmt, welche die bisherige Familienzulage für die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung Olten in eine Betreuungszulage, ausschliesslich für Personen mit Betreuungs- bzw. Unterstützungsaufgaben für Kinder, Partner oder Verwandte, umwandelt. Die Neuerung tritt per 1. Januar 2013 in Kraft; ab diesem Termin gilt für die nach neuer Regelung nicht mehr berechtigten Personen – mehr als die Hälfte der aktuell Berechtigten – eine dreijährige Übergangsfrist mit jeweils um einen Drittel sinkenden Beiträgen. Ein Antrag der SVP, auf eine Übergangslösung zu verzichten, wurde mit 30:13 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Das neue System kommt die Stadt Olten rund 165‘000 Franken günstiger zu stehen als das bisherige.
Mit 34:4 Stimmen bei 6 Enthaltungen wurde zudem der Pensenerhöhung der Leitung Kunstmuseum per 1. Juli 2012 von 60 auf 80% zugestimmt; ein Antrag auf Nichteintreten der SVP wurde mit 34:5 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Und auch die Rechnung der sbo wurde einstimmig genehmigt.
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