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Rechnung mit 5,2 Mio. Franken Überschuss genehmigt
Ebenfalls einstimmig wurde auch ein neuer, fünfjähriger Untermietvertrag für die Giroud-Olma-Turnhallen zu 280‘000 Franken pro Jahr genehmigt. Genehmigt wurde mit 33:6 Stimmen bei 1 Enthaltung auch eine Teilrevision der Gebührenordnung, bei der es schwergewichtig um die Aufhebung von Gebühren der in die Kantonspolizei integrierten Stadtpolizei und um eine Überarbeitung der Gebühren für die Benützung von Sportanlagen ging. Ein Rückweisungsantrag der SVP wurde mit 24:10 Stimmen bei 6 Enthaltungen abgelehnt.
Mit 22:13 Stimmen bei 5 Enthaltungen wegen Abwesenheit des Motionärs vertagt wurde auf Antrag der FDP schliesslich eine Motion von Urs Knapp (FDP), im Voranschlag 2017 zur weiteren Gesundung der städtischen Finanzen die freiwilligen Beiträge mindestens 150‘000 Franken und damit rund 10% tiefer zu budgetieren als im Voranschlag 2016.
Matthias Borner neuer Parlamentspräsident
Das Gemeindeparlament wählte zudem einstimmig sein Büro für das Amtsjahr 2016/17: Neuer Parlamentspräsident ist Matthias Borner (Bild, SVP). Zum 1. Vizepräsidenten wurde Ruedi Moor (SP), zur 2. Vizepräsidentin Marlène Wälchli Schaffner (EVP) gewählt. Stimmenzähler sind Arnold Uebelhart (SP), David Tschan (FDP) und Simone Sager-Roth (FDP).
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