Inhalt
Postulat Yabgu R. Balkaç (SP/Junge SP) und Mitunterzeichnende betr. "Ländiweg"
- Geschäftsart
- Motion
- Datum
- 17. Dezember 2015
- Verfasser/Beteiligte
- Balkaç Yabgu Ramazan
- Beschreibung
- Am 24. September 2015 wurde im Gemeindeparlament von Yabgu R. Balkaç und Mitunterzeichnende der SP/Junge SP-Fraktion ein Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht:
«Der Stadtrat wird gebeten, Lösungsvorschläge auszuarbeiten, wie die Situation am Ländiweg verbessert werden kann. Insbesondere sollen bei den möglichen Lösungsvorschlägen die Bedürfnisse der verschiedenen Nutzergruppen berücksichtigt werden. Zu diesen gehören insbesondere:
• Personen, welche den Ländiweg als schnelle Verbindung zum Bahnhof nutzen.
• Personen, welche den Ländiweg als zentral gelegenen Aufenthaltsort an der Aare nutzen (heute v.a. Jugendliche / junge Erwachsene und «Randständige»).
Falls der Ländiweg für weitere Nutzergruppen als Aufenthaltsraum attraktiviert werden soll, an welche wird dabei gedacht? Wie soll verhindert werden, dass sich die Abfallproblematik nicht vergrössert und das subjektive Sicherheitsempfinden verbessert. Wie wird sichergestellt, dass Personen, welche den Ländiweg zur Verbindung an den Bahnhof brauchen, nicht behindert werden. Falls Jugendliche / junge Erwachsene und «Randständige» weggewiesen werden sollen, wo sollen sie sich in Zukunft aufhalten?»
Ziel
Der Ländiweg soll mit kostengünstigen Massnahmen so umgestaltet werden, dass die Auf-enthaltsqualität für die breite Bevölkerung stimmt und sich das subjektive Sicherheitsempfin-den deutlich verbessert. Auch die Bedürfnisse der Gehbehinderten (Personen im Rollstuhl oder Rollator und StockgängerInnen) sollen Beachtung finden.»
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Stadtrat Thomas Marbet beantwortet das Postulat wie folgt:
Der öffentliche Raum wird von immer mehr Personen intensiver, länger und individueller genutzt. Dieses Phänomen ist auch in anderen Städten der Schweiz deutlich spürbar. An einem diesbezüglichen «Brennpunkt» in Olten, am Ländiweg, halten sich regelmässig verschiedene Gruppen auf. Dabei kommt es leider auch zu störenden und teilweise illegalen Verhaltensweisen. Der Stadtrat geht diese Herausforderungen mit verschiedenen Massnahmen und Interventionen an.
Die Realisierung des Projekts ANDAARE in der ursprünglichen, vor vier Jahren vom Volk genehmigten Form ist aus Kostengründen nicht mehr vorgesehen und wird daher im aktuellen Finanz- und Investitionsplan 2016-22 nicht mehr aufgeführt. Bei der Planung des Neuen Bahnhofplatzes, die im Rahmen des Agglomerationsprogramms zusammen mit dem Kanton und den SBB erfolgt, ist indessen eine Aufwertung des Aareraums im Bereich Bahnhof vor-gesehen: Mit zusätzlichen Sichtbeziehungen und Verbindungen von der unteren Bahnhofs-ebene zur Aare – unter anderem mit der Verlängerung der Hardegg-Unterführung – und einem durchgängigen Aareweg soll die einzigartige Qualität des Bahnhofs Olten gestärkt wer-den.
Im Rahmen des Neuen Bahnhofplatzes, dessen Realisierung in den Jahren 2021 bis 2023 vorgesehen ist, wird die bei ANDAARE vorgesehene zusätzliche Aarequerung als Entlastungsroute vom Amthausquai auf die Bahnhofterrasse wieder aufgenommen. Neu soll dort eine Verbindung nicht nur für die zu Fuss Gehenden entstehen, sondern auch für den Velo-verkehr, der auf diesem Weg die am südlichen Rand der Bahnhofterrasse vorgesehene neue unterirdische Velostation erreichen kann. Vor diesem Zeithorizont sind keine grösseren Ein-griffe, höchstens Reparaturen vorgesehen.
Die Stadt setzt auf eine friedliche Koexistenz der verschiedenen Nutzenden – der Ländiweg soll allen zugänglich und für alle begehbar sein. Am Ländiweg werden keine gesetzlichen Übertretungen und grössere Ansammlungen, die das Passieren verunmöglichen, geduldet. Bereits in der Interpellation Urs Knapp (FDP-Fraktion) «Ländiweg - schlechte Visitenkarte für die Stadt Olten» (Juni 2012) wurden ähnliche Themen angesprochen und in der Beantwortung u.a. auch die Möglichkeiten mit Wegweisungen beschrieben. Ebenfalls wurde schon damals dargelegt, welche (Präventions-) Konzepte aus Kostenüberlegungen zurückgestellt werden müssen.
Hinsichtlich «Abfallproblematik» ist festzuhalten, dass der Ländiweg täglich mindestens ein-mal, je nach Verfügbarkeit von Personal und nach Bedarf sogar zweimal vom Werkhof gereinigt wird.
Die bisherige Beleuchtung am Ländiweg wurde demontiert und durch Ausleger ersetzt, die an die bestehenden Strassenkandelaber am Bahnhofquai montiert wurden und damit vor Zugriffen (Vandalismus) geschützt sind.
Wie vorerwähnt beschrieben, kommt ein breitangelegtes Massnahmenpaket zum Tragen. Die Gruppierungen binden durch ihr Verhalten aber viele Ressourcen von Polizei und Werkhof. Trotz dieser enormen Bemühungen ist es leider nicht immer möglich, die negativen Begleiterscheinungen am Ländiweg zu verhindern oder deren Spuren gänzlich zu beseitigen. Der Stadtrat prüft deshalb weitere Massnahmen, wie zum Beispiel den Erlass von Platzordnungen für Teilbereiche des öffentlichen Raums.
Im Sinne der Erwägungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, das Postulat zu überweisen und abzuschreiben.
Zugehörige Objekte
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