Inhalt
Motion Arnold Uebelhart (SP) betr. Gemeindeordnung
- Geschäftsart
- Motion
- Datum
- 26. November 2015
- Verfasser/Beteiligte
- Dr. Uebelhart Arnold
- Beschreibung
- An der Parlamentssitzung vom 23./24. September 2015 hat Arnold Uebelhart (SP) folgenden Vorstoss eingereicht:
„Der Stadtrat wird eingeladen, dem Gemeindeparlament einen Vorschlag zur Gemeindeordnung auf der Grundlage der ordentlichen Gemeindeorganisation des Kantons Solothurn vorzulegen.
Begründung:
Das Gemeindeparlament trat am 23.9.2015 auf den Vorschlag der Spezialkommission nicht ein. Die vorgesehene parlamentarische Kommission soll auf der Grundlage der ausserordentlichen Gemeindeorganisation einen weniger kontroversen Entwurf ausarbeiten. Nach Meinung des Motionärs sind viele Unstimmigkeiten weitgehend begründet in der ao. Gemeindeorganisation. Es ist nach Ansicht des Unterzeichneten ein Versäumnis, die ordentlichen Gemeindeordnungen von z.B. Solothurn (in Kraft seit 1996) und Grenchen (seit 1993) nicht näher geprüft zu haben. Die Organe Gemeindeversammlung, Gemeinderat mit 15-30 Mitgliedern (auch Planungsbehörde!) und seinen Kommissionen, die übrigen Kommissionen, das Referentensystem, die Berichterstattung durch Verwaltungsangestellte scheinen überzeugend und mit Verantwortung in die Leitung der Gemeinden eingebunden zu sein.“
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Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt:
Das Gemeindeparlament hat an seiner Sitzung vom 23./24. September 2015 einen überparteilichen dringlichen Antrag überwiesen, der die Einsetzung einer nichtständigen parlamentarischen Kommission „Teilrevisionen Gemeindeordnung“ mit sieben Mitgliedern und die Vorlage von drei eigenständigen Teilrevisionen der Gemeindeordnung beinhaltet. Angesichts des bereits erteilten Auftrags empfiehlt der Stadtrat dem Parlament, die Motion in ein Postulat als Prüfungsauftrag umzuwandeln und dieses an die genannte Kommission zu überweisen.
Zugehörige Objekte
Datum | Sitzung |
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