Am 21. Mai 2015 haben Marcel Steffen und Mitunterzeichnende zuhanden des Stadtrates folgende Interpellation eingereicht:
„Der Stadtrat hat nach dem Entscheid des Kantonsrates und der Bewilligung des Kredites für die Übernahme der Stadtpolizei in die Kantonspolizei bis heute keine weiteren Informationen zum bevorstehenden Ablauf der Integration bekannt gegeben. Wir bitten den Stadtrat nun zu folgenden Fragen eine Auskunft zu erteilen:
1.Wie ist geplant, das Parlament und die Bevölkerung über den Ablauf der Übernahme zu informieren?
2.Wie wird sichergestellt, dass in den Verhandlungen mit dem Kanton die bisherigen „Tugenden“ der Stadtpolizei wie:
•bürgernahe, proaktive Polizeiarbeit (Uniformierte Patrouillendienste, Community Policing)
•Verkehrs-, Standort- und Durchfahrtskontrollen
im Interesse der Oltner eingebracht werden?
3.Welche Infrastruktur (Auto, Korpsmaterial, etc.) übernimmt der Kanton und wie ist die Entschädigung der Stadt Olten vorgesehen?
4.Wie ist der Stand der Verhandlungen mit dem Kanton über die Miete des Postens im Stadthaus, und wann wird das Parlament informiert?
5.Erachtet es der Stadtrat ebenfalls als wünschenswert, vermehrt Kontrollen jeglicher Art abends, nachts und an Wochenenden durchzuführen zu lassen und falls ja, wie gedenkt der Stadtrat dies bei der Leistungsfestlegung mit der Kantonspolizei einzubringen?
6.Griffige bauliche Massnahmen, welche viel zur Verkehrsberuhigung beitragen könnten, wurden bisher nicht in Angriff genommen (Baudirektion vs. Sicherheitsdirektion vs. finanzielle Mittel). Wie gedenkt der Stadtrat hier einen Schritt vorwärts zu kommen? Wie stellt sich der Stadtrat diesbezüglich die Zusammenarbeit zwischen Kantonspolizei und der Baudirektion vor?
7.Wie sind geplant, die Anliegen im Quartierschutz wie z.B.
•Umsetzung Zubringerdienst baulich / Kontrollen / Signalisationsänderungen
•Geschwindigkeitskontrollen
•Kontrollen ruhender Verkehr wie Parkplatzbewirtschaftung, Kontrolle Parkplatzkarten (auch ausserhalb der Bürozeiten)
im Stadtrat weiter zu behandeln?
Begründung der Interpellation:
Das Parlament ist an der Sitzung vom 18. Dezember 2014 dem Vorschlag vom Stadtrat gefolgt und hat den Stadtrat beauftragt, die Stadtpolizei aufzuheben und die Überführung in die Kantonspolizei vorzunehmen.
Mit dem erarbeiteten Leistungskatalog zwischen den Kommandanten der Stadt- und Kantonspolizei ist belegt, dass die polizeilichen Aufgaben der Stadtpolizei im Bereich der objektiven und subjektiven Sicherheit übernommen werden können. Die Übernahmeverhandlungen mit dem Kanton haben nun begonnen. Wichtig ist, dass die Tugenden der Stadtpolizei in die Kantonspo-lizei überführt werden.
Festgestellt wird bereits heute, dass aufgrund des im Verlaufe des Jahres 2014 von 38.3 auf 30.3 Stellen reduzierten Personalbestands der Stadtpolizei die repressiven Massnahmen in verkehrspolizeilichen Belangen (Kontrollen Durchgangsverkehr, Parkplatzbewirtschaftung auch ausserhalb der Bürozeiten, Geschwindigkeitskontrollen => Quartierschutz) nicht mehr vollum-fänglich wahrgenommen werden.
Gemäss Auskunft vom Maj Daniel Bürki, Kommandant Stadtpolizei Olten sind im 2014 folgende Kontrollen durchgeführt worden:
•1x Durchfahrtskontrolle im Bereich Sälistrasse-Gartenstrasse-Feldstrasse
•84 Mobile „Einfahrtskontrollen“ oder punktuelle Durchfahrtskontrollen (wovon 15 auf der rechten Stadtseite) erfolgen im Rahmen der ordentlichen Patrouillentätigkeit; gehören dadurch zur täglichen Arbeit der Streifen und werden statistisch nicht gesondert erfasst
•30 Radarkontrollen, davon 3 zu nächtlicher Stunde
Die Gefahr besteht, dass die Leistungen der Kantonspolizei anhand der 2014-Zahlen bemessen werden und somit der Quartierschutz auf ein Niveau fällt, welcher für Olten nicht befriedigend sein kann. Wie bereits an der Debatte vom 18. Dezember 2014 erwähnt, haben wir den direkten und unmittelbaren Einfluss auf die Sicherheit und Ordnung auf Stadtgebiet aus der Hand gege-ben. Umso wichtiger scheint uns, dass der Stadtrat gut und zielgerichtet verhandelt und ent-sprechend das Parlament und die Bevölkerung informiert.
Die vorliegende Interpellation gibt dem Stadtrat die Möglichkeit, Transparenz zu schaffen und entsprechend über den Stand und das weitere Vorgehen zu informieren.“
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Stadträtin Iris Schelbert-Widmer beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt:
1.Wie ist geplant, das Parlament und die Bevölkerung über den Ablauf der Übernahme zu informieren?
Das Parlament und die Bevölkerung werden nach den Verhandlungen, spätestens im Herbst/Winter 2015 über die Überführung der Stadtpolizei in die Polizei Kanton Solothurn informiert. Die Kommission für Öffentliche Sicherheit wird an den ordentlichen Sitzungen regelmässig über den Stand der Arbeiten und die Projektprozesse informiert.
2.Wie wird sichergestellt, dass in den Verhandlungen mit dem Kanton die bisherigen „Tugenden“ der Stadtpolizei wie:
•bürgernahe, proaktive Polizeiarbeit (Uniformierte Patrouillendienste, Community Policing)
•Verkehrs-, Standort- und Durchfahrtskontrollen
Für die Umsetzung der Überführung der Stadtpolizei in die Polizei Kanton Solothurn wurde eine Projektorganisation gebildet, dazu besteht ein Lenkungsausschuss, zusam-mengesetzt aus Regierungsrat Peter Gomm, dem Kommandanten der Polizei Kanton Solothurn Thomas Zuber, Stadträtin Iris Schelbert-Widmer, Direktionsleiter Franco Giori und dem Kommandanten der Stadtpolizei Daniel Bürki. Dazu kommen diverse Projekt-gruppen, zusammengesetzt aus Kadermitarbeitenden der Stadt- und Kantonspolizei. Der gesamte Überführungsprozess geht vom bisherigen Leistungskatalog der Stadtpolizei Olten aus und hat zum Ziel, alle bisherigen durch die Stadtpolizei vorgenommenen Aufgaben in gleichem Mass, Umfang und Qualität entweder durch die Polizei Kanton So-lothurn oder durch die bei der Stadt Olten verbleibenden Organisationseinheiten zu erbringen. Die Vorgabe und das Ziel sind, alle bisherigen Aufgaben mit grösstmöglicher Kontinuität zu gewährleisten.
3.Welche Infrastruktur (Auto, Korpsmaterial, etc.) übernimmt der Kanton und wie ist die Entschädigung der Stadt Olten vorgesehen?
Über das Inventar und die Infrastruktur der Stadtpolizei wurde ein Katalog erstellt. Dabei wird geprüft welches Material die Polizei Kanton Solothurn übernehmen wird. Die Übernahme- und Entschädigungsformalitäten sowie die entsprechenden Konditionen werden dabei ausgehandelt.
4.Wie ist der Stand der Verhandlungen mit dem Kanton über die Miete des Postens im Stadthaus, und wann wird das Parlament informiert?
Die Polizei Kanton Solothurn wird im Erdgeschoss des Stadthauses einerseits einen Polizeischalter „Olten City“, andererseits Arbeitsplätze und im Untergeschoss Garderoben und Parkplätze übernehmen. Die zuständigen Bauämter von Stadt und Kanton sind für den Abschluss eines entsprechenden, voraussichtlich zehnjährigen Mietvertrages übereingekommen.
5.Erachtet es der Stadtrat ebenfalls als wünschenswert, vermehrt Kontrollen jeglicher Art abends, nachts und an Wochenenden durchzuführen zu lassen und falls ja, wie gedenkt der Stadtrat dies bei der Leistungsfestlegung mit der Kantonspolizei einzubringen?
Es liegt im Sinne des Stadtrates, nach der Integration der Stadt- in die Kantonspolizei, weder qualitative noch quantitative Einbussen im Bereich der polizeilichen Kontrolltätigkeiten in der Stadt Olten feststellen zu müssen. Die Sicherheitsdirektion der Stadt Olten und die Polizei Kanton Solothurn werden künftig einen institutionalisierten Kontakt mittels Koordinationssitzungen halten. Dabei werden unter anderem die Bedürfnisse der Stadt Olten eingebracht und die entsprechende Leistungserbringung durch die Polizei Kanton Solothurn abgesprochen und vereinbart.
6.Griffige bauliche Massnahmen, welche viel zur Verkehrsberuhigung beitragen könnten, wurden bisher nicht in Angriff genommen (Baudirektion vs. Sicherheitsdirektion vs. finanzielle Mittel). Wie gedenkt der Stadtrat hier einen Schritt vorwärts zu kommen? Wie stellt sich der Stadtrat diesbezüglich die Zusammenarbeit zwischen Kantonspolizei und der Baudirektion vor?
Die baulichen Massnahmen auf städtischen Strassen zur Verkehrsberuhigung sind nach wie vor Aufgaben der Stadt Olten. Sie werden wie anhin durch die Stadt- und Verkehrsplanung wahr genommen. Die Zusammenarbeit zwischen der Stadt Olten und der Polizei Kanton Solothurn wird über gemeinsame Koordinationssitzungen und bei Projekten mit Einsitznahme in die Projektgruppen sicher gestellt.
7.Wie sind geplant, die Anliegen im Quartierschutz wie z.B.
•Umsetzung Zubringerdienst baulich / Kontrollen / Signalisationsänderungen
•Geschwindigkeitskontrollen
•Kontrollen ruhender Verkehr wie Parkplatzbewirtschaftung, Kontrolle Parkplatzkarten (auch ausserhalb der Bürozeiten) im Stadtrat weiter zu behandeln?
Die Planung und Umsetzung von Verkehrsmassnahmen im Zusammenhang mit dem Quartierschutz sind weiterhin Aufgaben der Stadt Olten. Die gemäss Aufgabenkatalog verbleibenden Zuständigkeiten bei der Stadt Olten werden durch die Abteilung Ordnung und Sicherheit bearbeitet und sicher gestellt. Die Verkehrs- und Geschwindigkeitskon-trollen, Kontrollen des ruhenden Verkehrs, Kontrollen der Parkkarten inkl. Anwohnerpri-vilegierung und Durchfahrtskontrollen werden durch die Polizei Kanton Solothurn ausgeführt.
Die Polizei Kanton Solothurn hat eigens für den Posten „Olten City“ die Kaderstelle eines „Sachbearbeiters Quartierpolizei“ geschaffen, um das diesbezügliche „know how“ stadtpolizeilicher Arbeit auch weiterhin gewährleisten zu können und eine Schnittstelle zur neuen Abteilung Ordnung und Sicherheit der Stadt Olten zu definieren.