Am 26. November 2014 haben Dieter Ulrich (SP Olten/Junge SP Region Olten) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:
„Der Stadtrat wird beauftragt, eine Social Media Strategie zu erarbeiten.
Begründung:
Social Media wie Facebook, Twitter u.a. sind schon seit längerem etablierte Kommunikationsmittel, deren Bedeutung zukünftig noch steigen wird. Bis jetzt ist die Stadt Olten in diesem Bereich nicht präsent. Sie unterhält zwar eine eigene Webseite mit entsprechenden Informations- und Dienstleistungsangeboten, kommuniziert aber sonst nur auf traditionelle, nicht digitale Weise. Für viele Leute, nicht nur für jüngere, sind die sozialen Medien der Ort, an dem sie sich informieren und austauschen. Dadurch, dass die Stadt da nicht präsent ist, vergibt sie sich die Chance, Personen zu erreichen, die keine der traditionellen Medien konsumieren. Sie verzichtet auch darauf, auf diesem Wege in einen Dialog zu treten. In der von Privaten initiierten und administrierten Facebookgruppe „Olten“ mit mehr als 3‘000 Mitgliedern wird regelmässig über die Politik und die ergriffenen Massnahmen der Stadt diskutiert. Dies zeigt, dass auch ein entsprechendes Interesse an diesen Themen vorhanden ist.
Ziel dieses Vorstosses ist es nicht, dass sofort konkrete Massnahmen getroffen werden, sondern dass sich der Stadtrat Gedanken macht, wie er zukünftig kommunizieren will und welche Rolle dabei die sozialen Medien spielen sollten, und anschliessend eine Strategie formuliert. Als Anregung dazu könnte z.B. die Stadt St. Gallen dienen, die im Bereich Social Media recht fortschrittlich ist, u.a. nutzen dort die Blaulichtdienste Twitter bei der Information der Bevölkerung.“
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Stadtpräsident Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:
Grundsätzliches:
Gemäss Art. 40 der Gemeindeordnung ist der Stadtrat zuständig für die „Information der Öffentlichkeit über Aufgaben, Ziele und Tätigkeiten der Stadt“. Der Vorstoss wurde von seinem Initianten daher zu Recht als Postulat betitelt, auch wenn der formulierte Auftrag nicht die Prüfung, sondern die Erarbeitung einer Social Media Strategie fordert.
Zum Inhalt:
Unter dem Titel „Social Media“ steht auf der Website der Stadt Olten unter
www.olten.ch derzeit Folgendes zu lesen:
„Virtuelle Dienstleistungen und Social Media
Die Stadt Olten bietet auf ihrem Webauftritt verschiedene virtuelle Dienstleistungen an. So können Sie sich News per Email nach Hause bestellen oder per SMS aufs Handy schicken lassen, die aktuellen Beschlüsse und viele weitere Informationen zu anderen Gebieten (Veranstaltungskalender, Abfallkalender etc.) abonnieren.
Was die Social Media betrifft, so erlauben uns die personellen Ressourcen im Bereich Kommunikation derzeit nicht, einen Facebook-Auftritt für die gesamte Stadtverwaltung professionell zu betreiben. Sie haben aber die Möglichkeit, die News und die Anlässe der Stadt Olten mit Ihren Freunden und Bekannten zu teilen. Die entsprechenden Buttons finden Sie am Ende der jeweiligen Eintragungen.“
Die Frage der Ressourcen ist denn auch einer der Punkte, die im Rahmen einer Social Media Strategie untersucht werden müssen: Eine Umfrage bei Schweizer Städten, die punkto Social Media aktiv sind (vgl. Beilage) hat ergeben, dass je nach Umfang der Aktivitäten Ressourcen von wenigen Stunden bis zu Teilzeitstellen nötig sind – so etwa im vom Postulanten erwähnten Beispiel St. Gallen, wo 40 von total 460 Stellenprozenten (!) im Bereich Kommunikation für Social Media eingesetzt werden, in Basel ebenfalls 40%, in Zug 20 bis 30% oder in Luzern 15%. Es stellt sich unter anderem auch die Frage, inwiefern mit eingeschränkten personellen Mitteln ein wirklicher Dialog stattfinden kann.
Bei einer „offiziellen“ Facebook-Seite stellen sich zudem auch andere Fragen als bei einer privaten Facebookgruppe, welche durch den „offiziellen“ Kanal nicht ersetzt werden soll und kann: Wer soll im Namen der „Stadt“ antworten? Inwiefern sollen auch politische Aussagen beantwortet werden? Welche Kommentarbeiträge dürfen gelöscht werden, ohne dass der Vorwurf der (politischen) Zensur auftaucht? Wie geht man damit um, wenn Amtsgeheimnis oder Persönlichkeitsschutz eigentlich notwendige Antworten verhindern? usw.
Insbesondere aufgrund der finanziellen und personellen Ressourcenknappheit beantragt der Stadtrat daher dem Parlament, das Postulat abzulehnen.