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Steuerfuss steigt „nur“ auf 108%
In der Detailberatung reduzierte das Parlament auf Antrag der CVP/EVP/GLP mit 37:8 Stimmen bei 4 Enthaltungen die Besoldungskosten für Schulleitungen um 80'000 Franken. Zudem strich das Parlament mit 24:21 Stimmen bei 4 Enthaltungen auf Antrag der CVP/EVP/GLP 150'000 Franken Besoldungskosten im Werkhof. Mit 24:12 Stimmen bei 12 Enthaltungen abgelehnt wurde hingegen ein weiterer Antrag der CVP/EVP/GLP, der die Ersatzanschaffungen von Werkhof-Fahrzeugen in der Investitionsrechnung 2015 streichen wollte.
Wieder ins Budget aufgenommen wurden vom Stadtrat gestrichene Kredite für den Skatepark (33'500.- mit 36:7 Stimmen bei 5 Enthaltungen), die Ludothek (+5000.- mit 25:20 Stimmen bei 4 Enthaltungen) und IKUBO (10'000.- mit 29:14 Stimmen bei 5 Enthaltungen). Ein Kürzungsantrag der SVP betreffend Provisorium 8 um 20'000 Franken wurde mit 25:24 Stimmen abgelehnt.
Bei der Steuerfussdiskussion obsiegte bei den natürlichen Personen der GPK-Antrag auf 108% mit 35:7 Stimmen bei 7 Enthaltungen über den SVP-Antrag auf Belassung bei 105% und mit 27:22 Stimmen über den stadträtlichen Antrag auf 115%. Für die juristischen Personen siegte der GPK-Antrag auf 108% mit 27:15 Stimmen bei 6 Enthaltungen über den SVP-Antrag auf Belassung bei 105% und mit 29:20 Stimmen über den stadträtlichen Antrag auf 115%. Die Personalsteuer wurde mit 24:24 Stimmen bei 1 Enthaltung mit Stichentscheid des Präsidenten gemäss Stadtratsantrag auf 50 Franken festgelegt; die GPK hatte 30 Franken beantragt.
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