Inhalt
NFA wirft seine Schatten aufs Oltner Budget voraus
GPK beantragt Steuerfuss von 108%
Kommt hinzu, dass der vom Stadtrat beantragte Steuerfuss von 115% noch keineswegs gesichert ist: Die Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Parlament eine Steuerfusserhöhung von lediglich 3 Prozentpunkten auf neu 108%. Das würde ein Defizit von knapp 6,2 Mio. Franken bedeuten. Statt der vom Stadtrat beantragen 6 Mio. müssten dann voraussichtlich 10 Mio. Franken an Fremdkapital aufgenommen werden – nicht einfach angesichts des durch die aktuellen Finanzprobleme verschlechterten Ratings der Stadt Olten, was die Bedingungen für die Kapitalaufnahme erschwert.
In der mittelfristigen Perspektive des Finanzplans, der die Jahre bis 2021 umfasst, sieht die Lage denn auch alles andere als gut aus: Zwar wurden der Personal- und der Sachaufwand gegenüber den Vorjahren stark gekürzt und ist auch jeweils ein Cashflow zu erwarten; trotz vorgesehener Steuererhöhung auf 115% entwickelt sich die Pro-Kopf-Verschuldung aufgrund der Neuverschuldung durch Investitionen und Abschreibungen aber im Laufe der Finanzplanperiode kontinuierlich Richtung 5000-Franken-Grenze, wo das Schuldencontrolling des Kantons einsetzt und die Stadt Olten die eigenständige Entscheidungsgewalt verliert.
NFA beschleunigt Entwicklung
Mit dem nun genehmigten Neuen Finanzausgleich kommt diese Entwicklung nun noch schneller: Die 5000-Franken-Grenze und damit die Kantonsintervention drohen bereits im Jahr 2020, wenn das Eigenkapital aufgebraucht sein wird. Insofern beeinflusse der NFA – auch wenn er eigentlich erst im Jahr 2016 greife – sehr wohl auch schon die kommende Budgetsituation, betont der Stadtrat: Der Steuerfuss müsse auch unter dem Eindruck der Folgejahre bemessen und allfällige Abweichungen vom stadträtlichen Sparpaket jetzt erst recht vermieden werden.
Nichtsdestotrotz bekräftigt der Stadtrat, dass sein Nein sich nicht grundsätzlich gegen eine Neukonzeption des Finanzausgleichs, sondern lediglich gegen deren jetzt genehmigte strukturerhaltende Ausprägung gerichtet habe.