Inhalt
Dringliche Motion Gert Winter (SVP-Fraktion) und Mitunterzeichnende betr. Gehaltskürzung bei Stadtratsmitgliedern
- Geschäftsart
- Dringliche Motion
- Datum
- 26. November 2014
- Verfasser/Beteiligte
- Gert *Winter (keine Funktion)
- Beschreibung
- Mit Mail vom 20. November 2014 haben Gert Winter (SVP-Fraktion) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:
„Der Stadtrat wird beauftragt, das kommunale Recht dergestalt zu ändern, dass die Besoldung des Stadtpräsidiums wie auch dasjenige der Stadtratsmitglieder im Nebenamt linear um 10 % gekürzt wird.
Begründung: Wie sich aus den Medien ergibt, ist eine Mehrheit des Oltner Stadtrats aus freien Stücken bereit, auf einen substantiellen Teil des Einkommens oder auf die Ausrichtung von Pauschalspesen zu verzichten. Die SVP-Fraktion zollt diesen freiwilligen Verzichtsbekundungen hohen Respekt und verzichtet deshalb darauf, im Rahmen dieser Motion weitergehende Forderungen zu stellen. Den Vorschlag, auf die Ausrichtung von Pauschalspesen zu verzichten, der vor allem die Stadtratsmitglieder im Nebenamt in erheblichem Masse treffen würde, ziehen wir aus den gleichen Gründen nicht in Betracht. Aus unserer Sicht kommt aber ein Verzicht der eigentlichen stadträtlichen Leistungsträger allein nicht in Frage. Ein solcher Verzicht von lediglich drei Stadtratsmitgliedern wäre zwar rechtlich möglich, aber unter dem Gesichtspunkt der Gleichheit und somit auch den Aspekten der Gerechtigkeit und Solidarität unter den Exekutivmitgliedern in höchstem Masse fragwürdig. Demgegenüber stünde eine Reduktion der Stadtratsgehälter um 10 % wenigstens in der Tendenz eher wieder in Einklang mit den tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnissen einer gebeutelten Kleinstadt. Eine Gehaltsreduktion brächte auch zum Ausdruck, dass ein Stadtratsmandat nicht zuletzt im Dienste der Stimmbürger wahrgenommen wird, was von einzelnen Personen manchmal allzu leicht vergessen wird.
Begründung der Dringlichkeit: Eine Gehaltsreduktion des Stadtrats sollte nicht erst in ferner Zukunft, sondern baldmöglichst in Kraft treten können, zumal die Finanzlage der Stadt desolat und Besserung nicht in Sicht ist.“ - Fraktion
- Fraktion SVP
Zugehörige Objekte
Datum | Sitzung |
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