Inhalt
Untersuchung der Abläufe und Verantwortlichkeiten bei der Entstehung der aktuellen finanziellen Situation der Stadt Olten/Schlussbericht Motion GPk betr. Abläufe und Verantwortlichkeiten bei der Entstehung der aktuellen finanziellen Situation der Stadt Olten/Beschluss
- Geschäftsart
- Beschluss
- Datum
- 25. September 2014
- Beschreibung
- Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.
Ein Antrag der SP/Junge SP auf Einsetzung einer PUK, in welche jede Fraktion ein Mitglied delegiert, wurde angesichts des Antrags der FDP für ein externes Gutachten, ob bei der Rechnungslegung 2011 in Olten die gesetzlichen und sachlichen Informationspflichten gegenüber dem Parlament eingehalten wurden, zurückgezogen.
Der Antrag der FDP wurde mit 29:4 Stimmen bei 5 Enthaltungen genehmigt.
Mit 37:0 Stimmen bei 1 Enthaltung wurde folgender Beschluss gefasst:
1. Vom Schlussbericht "Untersuchung der Abläufe und Verantwortlichkeiten bei der Entstehung der aktuellen finanziellen Situation der Stadt Olten" wird Kenntnis genommen.
2. Die Motion der GPK betr. Umsetzung der Massnahmen gemäss Schlussbericht "Untersuchung der Abläufe und Verantwortlichkeiten bei der Entstehung der aktuellen finanziellen Situation der Stadt Olten" wird als erheblich erklärt.
3. Das Parlamentsbüro wird beauftragt, ein externes Gutachten in Auftrag zu geben, ob bei der Rechnungslegung 2011 in Olten die gesetzlichen und sachlichen Informationspflichten gegenüber dem Parlament eingehalten wurden.
4. Die Untersuchung der GPK betr. Abläufe und Verantwortlichkeiten bei der Entwicklung der aktuellen finanziellen Situation der Stadt Olten wird abgeschlossen.
Zugehörige Objekte
Datum | Sitzung |
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