Am 27. März 2014 hat Luisa Jakob (SP und Junge SP) folgenden Vorstoss zu Handen des Parlaments eingereicht:
„Der Stadtrat wird beauftragt den Versand der Easyvote-Abstimmungshilfe des Dachverbands der Schweizerischen Jugendparlamente zu prüfen.
Noch immer beteiligen sich Jugendliche und junge Erwachsene verhältnismässig weniger an Wahlen und Abstimmungen als ihre älteren MitbürgerInnen. Easyvote ist ein Projekt des Dachverbands der Schweizerischen Jugendparlamente (DSJ). Zu allen nationalen und kantonalen Abstimmungen werden darin die Vorlagen für Junge parteipolitisch unabhängig erklärt. Die Easyvote-Abstimmungshilfe für Gemeinden wird an alle stimmberechtigten zwischen 18 und 25 Jahren sowie an frisch Eingebürgerte versendet. Die offiziellen Abstimmungsvorlagen werden zusammengefasst und in einfacher und verständlicher Sprache wiedergegeben. Ein Neutralitätskomitee überprüft anschliessend diese Texte auf ihre Korrektheit. Ziel des Projektes ist es bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen das Interesse für Politik zu fördern und so die langfristige Partizipation anzustreben.
Darum fordern wir, dass des Stadtrat den Versand der Easyvote-Abstimmungshilfe überprüft.“
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Stadtpräsident Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:
Die Schreckensmeldungen vom 9. Februar 2014, dass nur 17 Prozent der 18- bis 29-Jährigen an der Abstimmung über die Zuwanderungsinitiative teilgenommen hätten, haben sich zwar im Nachhinein als falsch erwiesen: Wissenschafter haben nachgewiesen, dass fast doppelt so viele Junge – nämlich rund 30% – abstimmen gingen, als in der Vox-Analyse behauptet wurde. Tatsache ist dennoch, dass die Jugendlichen dazu motiviert werden müssen, damit sie ihre politischen Rechte auch tatsächlich wahrnehmen. Dies ist auch einer der Gründe, weshalb die Stadt Olten am e-voting-Projekt des Kantons Solothurn teilnimmt: Mit neuen, den Jugendlichen nahestehenden Technologien soll deren Einstieg in die Wahrnehmung der politischen Rechte erleichtert werden.
In diesem Zusammenhang stellt sich nach Ansicht des Stadtrates die berechtigte Frage, ob der von der Postulantin vorgeschlagene Weg mit dem Versand von – zwar leicht(er) verständlichen – Broschüren in gedruckter Form zum erwähnten Ziel führt oder ob nicht beispielsweise eine Verlinkung von
www.easyvote.ch mit dem städtischen Internetauftritt erfolgversprechender ist. Er empfiehlt dem Gemeindeparlament daher, die Kosten des easyvote-Jahresabonnements für die vier nationalen Abstimmungstermine von 5 Franken pro jugendliche Person – was in Olten bei derzeit 1617 Einwohnerinnen und Einwohnern zwischen 18 und 25 Kosten von gut 8000 Franken jährlich verursachen würde – einzusparen und das Postulat abzulehnen.