Inhalt
Gebührenordnung (SRO 711)/Teilrevision
- Geschäftsart
- Bericht und Antrag
- Datum
- 18. Juni 2014
- Beschreibung
- Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:
Mit Beschluss vom 30. Januar 2014 hat das Gemeindeparlament der Teilrevision der Gebührenordnung zugestimmt. Unter anderem wurden auch die Gebühren für die „vorübergehende Nutzung von gebührenpflichtigen Parkplätzen für Veranstaltungen, Lagern von Baumaterial, Abstellen von Fahrzeuge, Mulden, Bauabschrankungen, Gerüste, usw.“(je Parkfeld und Tag) auf CHF 20.00 festgesetzt (§ 30 Gebührenordnung). Die Änderungen traten am 1. März 2014 in Kraft.
Die ersten Erfahrungen in der Umsetzung der Gebührenanpassungen und im Besonderen bei „Gewerbeparkkarte“ haben gezeigt, dass insbesondere die Umsetzung dieser Parkkarte auf Grund des neuen Preises von vorher CHF 5.00 auf neu CHF 20.00 zu Problemen führt. Handwerker und Gewerbetreibende beziehen heute nur noch eingeschränkt eine Gewerbekarte und gehen lieber das Risiko einer möglichen Busse ein. Die Bezugsstatistik weist aus, dass vor der Erhöhung der Gebühr an Werktagen durchschnittlich 20 und nach der Einführung der neuen Gebühr nur noch durchschnittlich 10 Gewerbekarten bezogen werden. Verschiedene Handwerker und Gewerbebetrieb haben sich wegen der starken Preiserhöhung bei der Stadtpolizei beschwert.
Der Stadtrat hat deshalb das Gespräch mit dem Oltner Gewerbe gesucht. Dabei wurde abgesprochen, die Gebühren anstelle von CHF 20.00 auf CHF 10.00 festzusetzen.
Damit der Anreiz die Gewerbekarte wieder im üblichen Rahmen und Umfang, jedoch trotzdem mit einer Erhöhung von 100 % gegenüber vorher bezogen wird, soll die Gebühr unter § 30 der Gebührenordnung rasch möglichst angepasst werden.
Beschlussesantrag:
I.
1. Der Stadtrat beantragt dem Parlament, in § 30 der Gebührenordnung (SR 711) von der heutigen Gebühr von CHF 20.00 auf CHF 10.00 zu reduzieren.
2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.
II.
Der Beschluss Ziffer I./1. unterliegt dem fakultativen Referendum.
Zugehörige Objekte
Datum | Sitzung |
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