Inhalt
Dringliche Motion Daniel Schneider, Dieter Ulrich, Ruedi Moor, Christine von Arx (SP) betr. Verhandlungen mit dem Regierungsrat in der Sache «Integration der Stadtpolizei Olten in die Kantonspolizei des Kantons Solothurn»
- Geschäftsart
- Bericht und Antrag
- Datum
- 30. Januar 2014
- Verfasser/Beteiligte
- Daniel *Schneider (keine Funktion)
- Beschreibung
- Am 20. Januar 2014 haben Daniel Schneider und Mitunterzeichnende zuhanden des Stadtrates folgende dringliche Motion eingereicht:
„Der Stadtrat wird beauftragt, umgehend Verhandlungen mit dem Regierungsrat aufzunehmen. Aus den Verhandlungen mit dem Regierungsrat soll der Stadtrat dem Gemeindeparlament einen Antrag und Bericht spätestens mit der Budgetverhandlung 2015 vorlegen.
Dabei sollen verschiedene Varianten (volle oder teilweise Integration) geprüft und jene ausgewählt werden, welche für die öffentliche Hand im Kanton insgesamt das beste Kosten/Nutzenverhältnis ergibt und die es der Stadt erlaubt, einen angemessenen Einfluss auf die Prioritätensetzung und die Umsetzung von der lokalen Bevölkerung geforderten Massnahmen zu nehmen.
Seit Jahrzehnten unterhält die Stadt Olten ein kommunales Polizei-Korps. Es besteht im Kanton Solothurn keine Pflicht städtische Polizei-Korps zu schaffen (Gesetz über die Kantonspolizei Kt. SO. §23 Lit. II / Die Einwohnergemeinden können eigene Polizei-Organe schaffen). In Gemeinden ohne eigenes Polizei-Korps ist der Kanton Solothurn verpflichtet mit seiner Kantonspolizei für Sicherheit und Ordnung zu sorgen, Gefahren abzuwehren sowie Straftaten zu verhüten und aufzuklären.
Neben der im Motionstext geforderten Zielsetzung sollen die folgenden Punkte beachtet werden:
- Es ist eine Weiterbeschäftigung aller Mitarbeiter der heutigen Stadtpolizei beim Kanton oder der Stadt zu gewährleisten
- Auf innerstädtischem Gebiet muss ein ausreichend besetzter Polizeiposten garantiert werden.
Begründung der Dringlichkeit
Das Führen eines eigenen städtischen Polizei-Korps bringt zahlreiche Doppel-Spurigkeiten mit sich. Zu erwähnen sind die Kommandostrukturen, Koordinationsbedarf, Ansprechpartner für die Bevölkerung und die Behörde, Raumbedarf für Personal, Material, Fahrzeuge und die polizeilichen Verwahrungsaufgaben, usw. Dies führt unabdingbar zu Kosten für Leistungen, welche auch durch die Kantonspolizei geleistet werden können, resp. diese verpflichtet ist zu leisten. Im Rahmen der derzeitigen finanziellen Bereinigung in der Stadt Olten sollen dem Gemeindeparlament Entscheidungsgrundlagen anlässlich der Budgetverhandlungen 2015 vorliegen.“ - Fraktion
- Fraktion SP/Junge SP
Zugehörige Objekte
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