Inhalt
Interpellation Rudolf Moor (SP) und Mitunterzeichnende betr. Entwicklung der finanziellen Situation der Stadt Olten/Beantwortung
- Geschäftsart
- Bericht und Antrag
- Datum
- 30. Januar 2014
- Verfasser/Beteiligte
- Dr. Moor Ruedi, Ulrich DieterRuedi *Moor (keine Funktion)
Dieter *Ulrich (keine Funktion) - Beschreibung
- Am 25. November 2013 haben Rudolf Moor (SP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:
„Die aktuelle Situation der Finanzen der Stadt Olten ist beunruhigend. Schwer nachvollziehbar ist die Tatsache, dass bei der Beratung des Budgets 2013 im November 2012 vom Stadtrat keine Warnungen bezüglich einer zu erwartenden Verschlechterung der Lage zu vernehmen waren und auf Fragen bezüglich Risiken und vermuteter zu optimistischer Beurteilung der Situation der juristischen Personen durchwegs beruhigende Antworten zu hören waren.
Neben der momentan notwendigen Schadensbegrenzung gilt es sicherzustellen, dass zukünftig schwerwiegende Fehleinschätzungen vermieden werden. In diesem Zusammenhang stellt die SP-Fraktion die folgenden konkreten Fragen:
1. Auf welchen konkreten Informationen erwartete der Stadtrat zum Zeitpunkt der Erstellung des Budgets 2013 einen Steuerertrag der juristischen Personen von 42 Mio Franken. Dies obwohl die Rechnung 2011, die im Juni 2012 genehmigt wurde, lediglich rund 33 Mio Franken Ertrag auswies und die finanzielle Situation der grössten Steuerzahler bereits bekannt war?
2. Welche Informationen hatte der Stadtrat, die ihn zu einer derart optimistischen Einschätzung veranlasste, die nicht allgemein bekannt war?
3. Aufgrund welcher konkreten Informationen hat sich die Einschätzung des Stadtrates zwischen der Budgetberatung im November 2012 und dem Neujahrs-Apéro am 2.1.2013 (Ansprache des Stadtpräsidenten) derart massiv verändert?
4. Durch wen wurde die Prognose der zu erwartenden Steuererträge für das Budget 2013 erstellt?
5. Wie war der Gesamtstadtrat in die Budgetplanung und insbesondere die Beurteilung der Prognose für die Steuerbeträge miteinbezogen?
6. Durch wen wurde die Prognose der zu erwartenden Steuererträge für das Budget 2013 überprüft und genehmigt?
7. Gab es eine unabhängige Überprüfung der Prognose der zu erwartenden Steuererträge für das Budget 2013?
8. Welche Massnahme hat der Stadtrat inzwischen ergriffen, um das Risiko von schwerwiegenden Fehlprognosen der Steuererträge zukünftig zu reduzieren?
9. Plant der Stadtrat weitere Massnahmen?“
* * *
Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat Benvenuto Savoldelli den Vorstoss wie folgt:
1. Auf welchen konkreten Informationen erwartete der Stadtrat zum Zeitpunkt der Erstellung des Budgets 2013 einen Steuerertrag der juristischen Personen von 42 Mio. Franken. Dies obwohl die Rechnung 2011, die im Juni 2012 genehmigt wurde,
lediglich rund 33 Mio. Franken Ertrag auswies und die finanzielle Situation der grössten Steuerzahler bereits bekannt war?
Aus den zur Verfügung stehenden Unterlagen kann keine Steuerkalkulation entnommen werden. Aufgrund von Rückfragen beim damaligen Finanzverwalter wurde die Festsetzung der Planwerte aufgrund von Erfahrungswerten der Vorjahre und aufgrund von Gesprächen vorgenommen.
Im Weiteren wurde berücksichtigt, dass in den Vorjahren Rückstellungen gebildet werden konnten.
Festzuhalten gilt noch, dass in der Rechnung 2011 die Steuererträge juristischer Personen effektiv nur 27.9 Mio. Franken betragen haben. Im Nachgang zum Steuerabschluss wurden noch 5.5 Mio. Franken Steuervorbezugsreserve aufgelöst und als Ertrag gutgeschrieben. Im Bericht und Antrag an den Stadtrat und das Gemeindeparlament ist diese Buchung nicht explizit erwähnt worden.
2. Welche Informationen hatte der Stadtrat, die ihn zu einer derart optimistischen Einschätzung veranlassten, die nicht allgemein bekannt waren?
Zuständig für die Planung der Steuererträge ist die Direktion Finanzen und Informatik. Die Planung erfolgt innerhalb der Direktion und wird üblicherweise mit dem Direktionsvorsteher besprochen. Dabei werden auch Gespräche mit dem Kanton und insbesondere auch mit der Alpiq geführt. Speziell an der Informationspolitik der Alpiq ist die Tatsache, dass sie als börsenkotiertes Unternehmen an gewisse Richtlinien gebunden ist.
Spätestens im Februar 2012, als die Zahlen der Alpiq präsentiert worden sind (Verlust 2011 von 1.3 Mia und pessimistischer Ausblick), hätte der negative Trend erkannt werden müssen. Im Nachhinein muss festgestellt werden, dass die effektiven Zahlen und die Facts zu wenig realistisch eingeschätzt worden sind.
Welche Informationen der Stadtrat für die Planung 2013 hatte, kann nicht nachvollzogen werden.
3. Aufgrund welcher konkreten Informationen hat sich die Einschätzung des Stadtrates zwischen der Budgetberatung im November 2012 und dem Neujahrs-Apero am 2.1.2013 (Ansprache des Stadtpräsidenten) derart massiv verändert?
Per 1. November 2012 hat der neue Finanzverwalter seinen Dienst angetreten. In einer ersten Analyse der laufenden Rechnung, der Ertragssituation sowie der kurzfristigen Liquiditätsplanung musste er feststellen, dass das Budget 2012 und der voraussichtliche Abschluss 2012 erheblich voneinander abweichen werden. Dadurch wurde dem Stadtrat a) eine zusätzliche Fremdkapitalaufnahme von 10 Mio. Franken und b) eine sofortige Überarbeitung des Budgets 2013 beantragt. Im Januar 2013 wurden dann im Gespräch mit der Alpiq die kommenden negativen Trends bestätigt. Der Stadtrat hat danach sofort mit der Überarbeitung des Budgets 2013 begonnen.
4. Durch wenn wurde die Prognose der zu erwartenden Steuererträge für das Budget 2013 erstellt?
Durch die Direktion Finanzen und Informatik.
5. Wie war der Gesamtstadtrat in die Budgetplanung und insbesondere die Beurteilung der Prognose für die Steuerbeträge miteinbezogen?
Der Gesamtstadtrat wurde bisher nie in die Beurteilung des Steuerertrages involviert.
6. Durch wen wurde die Prognose der zu erwartenden Steuererträge für das Budget 2013 überprüft und genehmigt?
Die Prognose des Steuerertrages wurde durch den Finanzverwalter vorgenommen. Ob eine gesonderte Prüfung durchgeführt wurde, ist nicht bekannt oder kann nicht nachvollzogen werden.
7. Gab es eine unabhängige Überprüfung der Prognose der zu erwartenden Steuererträge für das Budget 2013?
Aus den zur Verfügung stehenden Unterlagen konnte keine unabhängige Prüfung festgestellt werden.
8. Welche Massnahmen hat der Stadtrat inzwischen ergriffen, um das Risiko von schwerwiegenden Fehlprognosen der Steuererträge zukünftig zu reduzieren?
Grundsätzlich sind die Steuerschätzung sowie der Steuerabschluss komplexe Aufgaben, da die Verbuchung der mutmasslichen Steuererträge vor der effektiven Steuererhebung erfolgen muss. Dies führt zwangsläufig immer wieder zu Differenzen. Es gilt dabei, zwischen Verbuchung und effektivem Ertrag des Steuerjahres, die Differenz möglichst gering zu halten. Eine effektive Abweichungsanalyse kann jedoch meistens erst 2-3 Jahre nach dem Abschluss erstellt werden, wenn der grösste Teil der Steuern veranlagt wurde.
Von den rund 1‘200 juristischen Personen beschränkt sich der Hauptertrag auf gegen 20 juristische Personen. Im Rahmen des Budgets 2014 wurde für diese Unternehmen eine Einzelschätzung erstellt. Die Einzelbewertung fusst
a) auf Telefongesprächen mit dem Leiter Veranlagungen juristischer Personen des Kantons Solothurn,
b) auf die Entwicklung der letzten 3 Jahre mit entsprechenden Korrekturfaktoren (Bsp. Reduktion der Nachzahlung 2011 Alpiq)
c) auf die Intensivierung der Kommunikation mit den zuständigen Stellen des Kantons und der Alpiq als grössten Steuerzahler und
d) es werden neu die Steuererträge als Tandem Leiter Steuerverwaltung und Finanzverwalter geplant.
Weiter möchte der Stadtrat festhalten dass aufgrund der erfolgten Unternehmenssteuerreform II noch nicht alle Folgen abschätzbar sind und deshalb weiter eine hohe Unsicherheit bei der Festlegung der Steuererträge besteht.
9. Plant der Stadtrat weitere Massnahmen?
Weitere Massnahmen werden im Rahmen des Jahresabschlusses 2013 folgen. Die wichtigsten Unternehmungen werden angeschrieben mit der Bitte, den voraussichtlichen steuerbaren Ertrag und das steuerbare Kapital mitzuteilen. Dadurch soll die Abschlussqualität und somit auch die Planbasis verbessert werden. Die Unternehmungen sind jedoch nicht verpflichtet, die Steuerfaktoren bekannt zu geben.
Schliesslich gilt es festzuhalten, dass der Stadtrat in Zukunft die Budgets ohne ausserordentliche Steuererträge der Alpiq wird erstellen müssen. Sollten nämlich solche Erträge anfallen, wird der Betrag, der in den neuen Finanzausgleich fliessen wird, erheblich höher ausfallen.
Zugehörige Objekte
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