Inhalt
Motion Christian Werner (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Effizienzsteigerung und Kosteneinsparung durch Parlamentsverkleinerung/Beantwortung
- Geschäftsart
- Motion
- Datum
- 19. Dezember 2013
- Beschreibung
- Am 26. September 2013 haben Motion Christian Werner (SVP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:
„Der Stadtrat wird beauftragt, das Oltner Gemeindeparlament auf die nächste Legislatur hin auf 36 Mitglieder zu verkleinern und Art. 20 Abs. 1 der Gemeindeordnung entsprechend zu überarbeiten.
Begründung:
Das Oltner Gemeindeparlament ist mit seinen 50 Mitgliedern sehr gross. In den meisten anderen, von ihrer Grösse her vergleichbaren Deutschschweizer Gemeinden, die ebenfalls über ein Parlament verfügen, ist dieses kleiner. So umfassen die Gemeindeparlamente von Zofingen (ca. 11‘000 Einwohner), Liestal (ca. 14‘000), Langenthal (ca. 15‘000), Reinach BL (ca. 19‘000), Allschwil (ca. 20‘000), Riehen (ca. 21‘000), Dübendorf (ca. 25‘000), Emmen (ca. 28‘000), Köniz (ca. 39‘000) und Thun (ca. 44‘000) allesamt 40 Mitglieder. Bülach und Kloten (beide ca. 18‘000 Einwohner) haben sogar nur 28 bzw. 32 Gemeindeparlamentarier, Wädenswil (ca. 21‘000) deren 35, während die Parlamente von Dietikon (ca. 24‘000), Kriens (ca. 26‘000) und Uster (ca. 33‘000) je 36 Mitglieder umfassen. Abgesehen von Olten kennen im Mittelland – soweit ersichtlich - lediglich Baden (ca. 18‘000 Einwohner), Aarau (ca. 20‘000) und Wettingen (ca. 20‘000) ein Gemeindeparlament mit mehr als 40 Mitgliedern.
Die Diskussionen im Oltner Gemeindeparlament sind oft langatmig, die Sitzungen bisweilen ineffizient – dies nicht zuletzt wegen der Grösse des Parlaments. Dessen Verkleinerung hätte mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine Effizienzsteigerung – bei gleichzeitiger Kosteneinsparung – zur Folge. Zumal die Gemeindeordnung in den nächsten Monaten sowieso einer Revision unterzogen wird, könnte die entsprechende Anpassung gleich in diesem Zuge und ohne grossen Mehraufwand vorgenommen werden. Die Repräsentation der Oltner Bevölkerung wäre auch bei 36 Gemeindeparlamentariern in hohem Masse gewährleistet.
Der Solothurner Kantonsrat wurde im Jahr 2005 von 144 auf 100 Mitglieder verkleinert. Diese Reduktion hat sich in der Praxis bewährt. Auch im Vergleich zur Grösse des Kantonsrats ist das Oltner Gemeindeparlament mit seinen 50 Mitgliedern zu gross.“
* * *
Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt:
Das Gemeindeparlament hat an seiner Sitzung vom 26. September 2013 der Bildung einer Spezialkommission zur Totalrevision der Gemeindeordnung zugestimmt. Zudem wurde die Totalrevision vom Stadtrat ins Regierungsprogramm 2013-2017 aufgenommen. Einer der zu untersuchenden Gegenstände wird die Gemeindeorganisation und deren Ausgestaltung sein. Dazu gehört auch die Grösse der Legislative.
Angesichts der bereits eingeleiteten Schritte empfiehlt der Stadtrat dem Parlament, keinen präjudiziellen Entscheid zu fällen, der letztlich zu einer separaten Volksabstimmung führen würde, sondern das Anliegen der Motion in der laufenden Totalrevision der Gemeindeordnung aufzunehmen, daher die Motion in ein Postulat als Prüfungsauftrag umzuwandeln und dieses zu überweisen.
Zugehörige Objekte
Datum | Sitzung |
---|