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Steuersatz in Olten steigt auf 105%
Abgelehnt wurden Anträge der FDP auf Kürzungen bei Stadtentwicklung, Stadtplanung und Umweltfachstelle sowie auf Streichung der Schulinsel. Abgelehnt wurde aber auch der Antrag der Grünen, bereits nicht mehr budgetierte Stellenprozente bei Stadtentwicklung und Umweltschutzamt wieder in den Voranschlag aufzunehmen. Angenommen wurde hingegen der Antrag der CVP/EVP/glp-Fraktion auf Kürzung der Budgets aller drei städtischen Museen um je 10%, was gegen 200‘000 Franken ausmacht.
Hallenbad wieder integral im Budget 2014
Mit 22:9 Stimmen bei 16 Enthaltungen wurde zuvor der Vorschlag des Komitees „Pro Hallenbad Olten“, einen Beitrag zur Erhaltung von ganzjährigen Wassersportmöglichkeiten (wieder) ins Budget aufzunehmen, überwiesen. Und bei der Budgetberatung wurde dann der Antrag von Heidi Ehrsam (CVP), den Beitrag für das Hallenbad entgegen dem Willen des Stadtrates bis Ende 2014 zu verlängern, mit 21:14 Stimmen bei 11 Enthaltungen angenommen.
Mit 41:1 Stimmen bei 2 Enthaltungen Zustimmung fand der Antrag des Stadtrates, einen Jahresbeitrag von 108‘000 Franken für das Begegnungszentrum Cultibo in die laufende Rechnung aufzunehmen; der Beitrag für die Personalkosten sinkt aber in den Folgejahren auf zunächst 50%, dann 25%. Erhöht wurden ferner das Dienstpflichtalter bei der Feuerwehr von 42 auf 48 Jahre sowie die Preise für die Anwohnerkarten in der Blauen Zone von 120 auf 240 Franken jährlich.
Andaare nochmals vors Volk
Zur Kenntnis genommen wurden das Regierungsprogramm 2013-2017 des Stadtrates sowie der Finanz- und Investitionsplan 2014-2020. Im Rahmen der Debatte gab der Stadtrat dabei bekannt, dass er vorderhand auf den Bau eines neuen Schulhauses im Kleinholz verzichten werde, da die vorhandenen Kapazitäten derzeit ausreichten. Zudem werde zum Thema Andaare dem Parlament und anschliessend dem Volk ein abgespecktes Projekt unterbreitet, welches das bereits bewilligte 25-Mio.-Projekt ablösen solle. Schliesslich wurde eine 14-köpfige Spezialkommission für die Totalrevision der Gemeindeordnung eingesetzt.