Inhalt
Voranschlag 2014/Genehmigung/Beschluss
- Geschäftsart
- Beschluss
- Datum
- 27. November 2013
- Beschreibung
- Einstimmig wurde Eintreten beschlossen. Mit 29:15 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt wurde ein Antrag der FDP, das Projekt Schulinsel (CHF 156'200) zu streichen. Mit 24:18 Stimmen bei 2 Enthaltungen genehmigt wurde ein Antrag CVP/EVP/glp, den Nettoaufwand der drei städtischen Museen um 10% zu kürzen (Kostenfolge rund CHF 200'000). Mit 18:17 Stimmen bei 11 Enthaltungen obsiegte ein Antrag der FDP, den Nettoaufwand des Umweltschutzamtes um CHF 150'000 zu kürzen über den Antrag der Grünen, die vom Stadtrat bereits vorgesehene Stellenkürzung wieder rückgängig zu machen. Mit 24:19 Stimmen bei 3 Enthaltungen obsiegte anschliessend der stadträtliche Antrag über den Antrag der FDP. Mit 21:14 Stimmen bei 11 Enthaltungen wurde dem Antrag von Heidi Ehrsam (CVP) zugestimmt, die Kosten für den Betrieb des Hallenbades für das Jahr 2014 wieder integral ins Budget aufzunehmen. Mit 25:18 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt wurde ein Antrag der SVP, die vorgesehenen CHF 20'000 für Auslandhilfe auf Inlandhilfe umzupolen. Mit 23:18 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt wurde ein Antrag der FDP, den Nettoaufwand der Stadtplanung um 30% zu senken. Mit 22:15 Stimmen bei 8 Enthaltungen obsiegte ein Antrag der FDP, den Nettoaufwand der Stadtentwicklung um 30% zu senken über den Antrag der Grünen, die vom Stadtrat bereits vorgesehenen Stellenkürzungen wieder rückgängig zu machen. Mit 21:19 Stimmen bei 6 Enthaltungen obsiegte anschliessend der stadträtliche Antrag über den Antrag der FDP. Mit 27:18 Stimmen wurden die Steuerfüsse der natürlichen und der juristishen Personen auf 105% (statt der vom Stadtrat beantragten 115%) festgelegt. Mit 28:16 Stimmen bei 2 Enthaltungen wurde folgender Besschluss gefasst: 1. Der Voranschlag 2014 der Laufenden Rechnung mit einem Mehraufwand von 15'502'800 Franken wird genehmigt. 2. Die Investitionsrechnung der Allgemeinen Verwaltung und der Spezialfinanzierung mit Nettoinvestitionen von Fr. 20‘715‘000 wird genehmigt. 3. Die Feuerwehrersatzabgabe wird unverändert auf 9% der einfachen Staatssteuer festgelegt (Minimum Fr. 20.00, Maximum Fr. 400.00).
4. Der Steuerfuss für die natürlichen Personen wird auf 105% der einfachen Staatssteuertarife festgelegt.
5. Der Steuerfuss für die juristischen Personen wird auf 105% der einfachen Staatssteuertarife festgelegt. 6. Das Budget der Regionalen Zivilschutzorganisation (RZSO) mit einem Aufwand und Ertrag von 569‘600 Franken wird genehmigt. 7. Das Budget des Regionalen Führungsstabs Bevölkerungsschutz (RFSB) mit einem Aufwand und Ertrag von 45‘100 Franken wird genehmigt. 8. Das Budget der Sozialregion Olten mit einem Aufwand und Ertrag von 39‘229‘700 Franken wird genehmigt. 9. Der Stadtrat wird ermächtigt, zur Deckung des gesamten neuen Fremdkapitalbedarfs (ohne Refinanzierungen, inkl. Kapitalvermittlungen sbo, Pensionskasse) maximal 29 Millionen Franken aufzunehmen.II.
Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.
Zugehörige Objekte
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