Sehr geehrter Herr Präsident
Sehr geehrte Damen und Herren
Der Stadtrat unterbreitet Ihnen den folgenden Bericht und Antrag:
1. Ausgangslage
Gestützt auf Artikel 71 Absatz 1 sowie Artikel 79 Absatz 2 der Verfassung des Kantons Solothurn vom 8. Juni 1986, Artikel 6 Absatz 1 und 2, Artikel 10 Absatz 3, 27 Absatz 2 und 31 Absatz 1 des Einführungsgesetzes zur eidgenössischen Bevölkerungsschutz- und Zivilschutzgesetzgebung vom 2. Februar 2005 (KRB Nr. RG 228/2004) bilden ab dem 1. Januar 2003 die neun Gemeinden; Dulliken, Starrkirch-Wil, Olten, Wangen b.O., Rickenbach, Hägendorf, Kappel, Gunzgen, Boningen die Regionale Zivilschutzorganisation Olten (RZSO Olten) mit rund 39‘000 Einwohnern und einem Sollbestand von 455 Schutzdienstpflichtigen. Diese neun Gemeinden legen ab 1. Januar 2004 ihre Gemeindeführungsstäbe zum Regionalen Führungsstab (RFS Olten) zusammen. Der operative Lead liegt bei der Stadt Olten.
Bei der seinerzeit geplanten Fusion mit den Gemeinden Olten, Trimbach, Hauenstein-Ifenthal und Wisen wurden erste Zusammenschlussabklärungen getroffen. Die Gemeindefusion wurde an der Abstimmung vom 17. Juni 2012 durch die Stadt Olten verworfen. Im Oktober 2012 hat der Gemeinderat Trimbach trotz gescheiterter Gemeindefusion den Beschluss gefasst, einen Zusammenschluss des Regionalen Führungsstabes unter Einbezug der Regionalen Zivilschutzorganisation Unterer Hauenstein mit den Bevölkerungschutzorganisationen der Stadt Olten zu prüfen.
Die Gemeinderäte Trimbach, Wisen und Hauenstein-Ifenthal entschieden, dass mit der Stadt Olten Verhandlungen über einen Zusammenschluss der Regionalen Führungsstäbe und der Zivilschutzorganisationen Olten und Unterer Hauenstein (Trimbach, Hauenstein-Ifenthal, Wisen) geführt werden müssen. Am 5. Februar 2013 fand eine erste Koordinationssitzung mit dem Zivilschutzkommandanten RZSO Olten und dem Gemeindeschreiber Trimbach statt. Anschliessend wurde eine Arbeitsgruppe zusammengestellt, bestehend aus der Regionalen Bevölkerungsschutz- und Zivilschutzkommission: Vertreter Dulliken; Stadt Olten: Stadträtin/ Sicherheitsdirektorin (gleichzeitig Präsidentin RBSZSK), Direktionsleiter Öffentliche Sicherheit/Zivilschutzkommandant RZSO Olten; Gemeinde Trimbach: Gemeindepräsident und Ge-meindeschreiber/Verwaltungsleiter/Zivilschutzstellenleiter; Chef RFS Unt. Hauenstein und ZS-Kdt Unterer Haueinstein. An zwei Sitzungen wurden die Eckpunkte besprochen und die Regionalisierung auf den 1. Januar 2014 vorbereitet. Im Vordergrund der Regionalisierung stehen Qualität und Sicherheit.
2. Erwägungen
Gliederung RZSO Olten
Olten bleibt nach wie vor Leitgemeinde. Der Sollbestand wird von den bisher 455 (RZSO Olten) und 116 (RZSO Unterer Hauenstein) auf insgesamt 500 Schutzdienstpflichtige fixiert.
Zivilschutzanlagen
Es müssen keine zusätzlichen Anlagen erstellt werden. Die bestehenden Anlagen bleiben im Eigentum der jeweiligen Gemeinde.
3. Finanzielle Auswirkungen
3.1 Durch die Erweiterung mit drei Gemeinden ergeben sich für die bisherigen Gemeinden Einsparungen, da die Fixkosten der beiden Organisationen (RZSO und RFS) auf eine grössere Einwohnerzahl, bisher 39‘500 und neu rund 46‘500 Einwohnende aufgeteilt werden.
3.2 Im Budget 2014 werden die Kosten für die RZSO pro Einwohner mit CHF 10.48 und beim RFS mit CHF 0.94 pro Einwohner veranschlagt.
3.3 Die durch die Zusammenführung entstehenden einmaligen Überführungskosten von CHF 14‘000 RZSO und CHF 3‘000 RFS werden durch die drei neuen Gemeinden getragen.
Das Ergebnis der Prüfung zur Bildung einer RZSO Olten und einem RFS Olten mit den zwölf Gemeinden zeigt eindeutig auf, dass aufgrund der Strukturen, Bevölkerungsschutzzahlen und vor allem der finanziellen Betrachtung eindeutig einer weiteren Regionalisierung entsprochen werden muss.
4. Vernehmlassungen
Kanton AMB Amt für Militär und Bevölkerungsschutz
Der Kanton hat im Vorfeld der Verhandlungen den Vereinbarungsentwurf und die neue Kommandoordnung begutachtet und befürwortet. Die im neuen, vom Regierungsrat derzeit in der Vernehmlassung befindlichen Gesetzesanpassungen des Einführungsgesetzes zur eidgenössischen Bevölkerungsschutz- und Zivilschutzgesetzgebung vom 30. November 2011, insbesondere die Vorgabe für künftige RZSO-Grössen von mindestens 20‘000 Einwohnern ist damit erfüllt.
Regionale Bevölkerungsschutz- und Zivilschutzkommission Olten
Am 15. Mai 2013 wurde dem Zusammenschluss RZSO/RFS Olten und RZSO/RFS Unterer Hauenstein mit den besprochenen Änderungen zuhanden der übergeordneten Instanzen zugestimmt.
Kommission Öffentliche Sicherheit Olten
Die Kommission befürwortet den geplanten «Zusammenschluss Zivilschutz und Führungsstab» und nimmt davon Kenntnis.
Gemeinden
Die Gemeinden Boningen, Dulliken, Hägendorf, Hauenstein-Ifenthal, Rickenbach, Starrkirch-Wil, Trimbach und Wisen haben den Zusammenschluss RZSO und RFS genehmigt.
Boningen 06. Juni 2013 Gemeinderat
Dulliken 17. Juni 2013 Gemeindeversammlung
Hägendorf 27. Juni 2013 Gemeindeversammlung
Hauenstein-
Ifenthal 12. August 2013 ausserordentliche Gemeindeversammlung
Rickenbach 10. Juni 2013 Gemeinderat
Starrkirch-Wil 17. Juni 2013 Gemeinderat
Trimbach 03. Juni 2013 Gemeindeversammlung
Wisen 17. Juni 2013 Gemeindeversammlung
Gunzgen, Kappel und Wangen b. Olten werden an ihrer Gemeindeversammlung im Dezember Stellung nehmen.
Alle zwölf Gemeinden müssen die Regionalisierung befürworten. Sobald alle zwölf Zustimmungen und die Genehmigung durch den Kanton vorliegen, wird die Unterzeichnung der beiden Vereinbarungen vorgenommen.
Beschlussesantrag:
1. Der Vereinbarungen betreffend die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zivilschutzes und des Regionalen Führungsstabes Olten werden vorbehältlich der Zustimmung der übrigen Vertragsgemeinden beschlossen. Eine Verwirklichung der Regionalisierung ist auf den 1. Januar 2014 anzustreben. Der taktische Einsatz des Zivilschutzes muss garantiert bleiben und den gesetzlichen Anforderungen entsprechen.
2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.