Inhalt
Dringliche Interpellation SP-Fraktion betr. Weitere Fragen zur Finanzsituation in Olten/Beantwortung
- Geschäftsart
- Bericht und Antrag
- Datum
- 26. Juni 2013
- Verfasser/Beteiligte
- Dr. Moor RuediRuedi *Moor (keine Funktion)
- Beschreibung
- Am 23. Juni 2013 hat die SP-Fraktion folgenden Vorstoss dringlich zu Handen des Gemeindeparlaments eingereicht:
„Seit der Beantwortung unserer Interpellation in der März-Session wurde offenbar für 2013 ein „Sparbudget“ erstellt und die Budget-Vorgaben für 2014 entsprechend angepasst. Aus Sicht der SP stellen sich in diesem Zusammenhang heute die folgenden Fragen:
1. Wie lauten die Vorgaben für das Spar-Budget 2013?
2. Können die erwarteten Spar-Ziele aus heutiger Sicht eingehalten werden?
3. Welche speziellen Budget-Vorgaben gelten für das Budget 2014?
Die Dringlichkeit ergibt sich durch den Umstand, dass die nächste Sitzung des Parlamentes, an welcher Sachgeschäfte behandelt werden, erst im September stattfindet und dann bereits der Finanz- und Investitionsplan für 2014 und die Folgejahre zur Kenntnis genommen werden soll. Für die Meinungsbildung sind Antworten auf die gestellten Fragen eine Voraussetzung.“
* * *
Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:
Zur Dringlichkeit:
Der Stadtrat gibt zur Frage der Dringlichkeit keine Empfehlung ab.
Zu den einzelnen Fragen:
1. Wie lauten die Vorgaben für das Spar-Budget 2013?
Aufgrund von Negativmeldungen von Seiten der grössten Steuerzahlerin der Stadt Olten in den letzten Tagen des Jahres 2012 und nach einem intensiven Gespräch mit den Finanzverantwortlichen des Unternehmens Mitte Januar 2013 trat der Stadtrat nach der Analyse der Situation und der Aufarbeitung der nötigen Grundlagen am 22. Januar 2013 zu einem Workshop zum Thema Finanzlage zusammen. Bereits am 24. Januar informierte er das Gemeindeparlament an dessen Januarsitzung, dass er die Kosten für das Jahr 2013 aufgrund massiver Steuerausfälle reduzieren müsse. Am 30. Januar trat er mit einer weiteren Medienmitteilung an die Öffentlichkeit: Es sei davon auszugehen, dass die Steuereinnahmen rund 20 Mio. Franken unter den budgetierten Werten liegen würden. Damit kein Geldabfluss aus der laufenden Rechnung resultiere, müssten Sachaufwand, Personalaufwand und Beiträge für das laufende Jahr gekürzt werden – als „Lücke“ und damit Zielgrösse wurde ein Umfang von rund 9 Mio. Franken genannt – und die vorgesehenen Investitionen auf ein absolutes Minimum reduziert werden, da sämtliche Investitionen nur mit Fremdkapital finanziert werden könnten.
An der März-Session wurde das Parlament transparent über das laufende Vorgehen informiert:
- Reduktion der Investitionen im Jahr 2013 um 12,3 Mio. Franken auf netto 16,2 Mio. Franken. Vorausgehend wurden alle Investitionen bezüglich Projektstand und Dringlichkeit überprüft und diejenigen, die nicht dringlich waren oder bei denen es bei einem Projektabbruch nicht zu Mehrkosten gekommen wäre, bis zu einer Neubeurteilung zu Handen des Finanz- und Investitionsplans 2014-2020 sistiert.
- Einsparungen in der laufenden Rechnung von zum damaligen Zeitpunkt 2,4 Mio. Franken; letztlich konnte ein Einsparpotenzial von 2,9 Mio. Franken (vgl. Medienmitteilung vom 8. April 2013) eruiert werden, ohne den aktuellen Leistungsauftrag einschränken zu müssen.
2. Können die erwarteten Spar-Ziele aus heutiger Sicht eingehalten werden?
In der laufenden Rechnung ist davon auszugehen, dass die Einsparungen von rund 2.9 Mio. Franken eingehalten werden können. Bei der Investitionsrechnung mussten aufgrund von vergangenen Projektverschiebungen beim Projekt Eissporthalle die Investitionen im Jahr 2013 von 0.8 Mio. Franken auf 3.4 Mio. Franken angepasst werden. Die Einsparung gegenüber dem ursprünglichen Budget beträgt deshalb neu nur noch 9.7 Mio. Franken.
3. Welche speziellen Budget-Vorgaben gelten für das Budget 2014?
Bis jetzt wurden der Verwaltung lediglich die technischen Richtlinien zur Umsetzung des Budgets 2014 vorgegeben. Dabei wurde beim Sachaufwand erneut eine Einsparung im Rahmen des korrigierten Budgets 2013 vorgegeben. Weitergehende Massnahmen werden durch eine vom neuen Stadtrat eingesetzte Arbeitsgruppe geprüft; dabei geht es auch um das Aufzeigen von möglichen Aufgaben- und Beitragsstreichungen. Auf Grund der von der Arbeitsgruppe vorgelegten Resultate wird der Stadtrat anschliessend politische Entscheidungen, z. B. bezüglich Verschuldungshöhe und dem Parlament zu beantragende Steuersätze, zu fällen haben. - Fraktion
- Fraktion SP/Junge SP
Zugehörige Objekte
Datum | Sitzung |
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