Inhalt
Kapitalaufnahme/Genehmigung
- Geschäftsart
- Bericht und Antrag
- Datum
- 26. Juni 2013
- Beschreibung
- Sehr geehrte Frau Präsidentin
Sehr geehrte Damen und Herren
Der Stadtrat unterbreitet Ihnen nachfolgenden Bericht und Antrag:
1. Ausgangslage
Im Rahmen des Budgets 2013 wurde im Beschluss der Stadtrat ermächtigt zur Deckung des Finanzierungsbedarfs neues Fremdkapital im Umfang von 20 Mio. Franken aufzunehmen.
Der Finanzbedarf wurde wie folgt ermittelt:
Nettoinvestitionen ursprüngliches Budget 2013 28.745 Mio.
Selbstfinanzierung (Liquiditätsüberschuss laufende Rechnung) -10.182 Mio.
Finanzierungsbedarf 18.563 Mio.
gerundet 20.000 Mio.
Aufgrund der voraussichtlichen Einbrüche bei den Steuereinnahmen juristischer Personen im Jahr 2013 hat der Stadtrat am 21. Januar 2013 an einem Workshop entschieden sowohl die laufende Rechnung als auch die Investitionsrechnung beträchtlich zu kürzen. Ziel war es, bei der laufenden Rechnung keinen Cashloss resp. keine negative Selbstfinanzierung zu erleiden. Unter der Annahme, dass für das Jahr 2013 noch eine beträchtliche Nachzahlung bei den juristischen Steuereinnahmen verbucht werden kann wurden die Einsparziele definiert. Erfreulicherweise konnte dieser Zahlungseingang noch im Abschluss 2012 mitberücksichtigt werden, was jedoch für die laufende Rechnung 2013 nochmals negative Auswirkungen hat.
Im Rahmen der Budgetüberarbeitung konnten in der laufenden Rechnung rund 2.9 Mio. Franken eingespart und die Investitionen von 28.745 erheblich reduziert werden. Die Steuererträge der juristischen Personen mussten von 42.05 Mio. Franken auf 14.321 Mio. Franken reduziert werden.
2. Zusätzlicher Finanzbedarf
Aufgrund der dargelegten Ausgangslage wird sich der Finanzbedarf für das Jahr 2013 entsprechend erhöhen:
Position Betrag in Mio.
Finanzierungsbedarf alt (Antrag 20 Mio. Franken) 18.563
Nicht realisierbare Steuereinnahmen juristische Personen 27.729
Einsparungen laufende Rechnung -2.900
Einsparungen Investitionsrechnung -9.915
Total Finanzierungsbedarf 33.477
Bereits gewährte Kapitalaufnahme -20.000
Zusätzlicher Finanzierungsbedarf 13.477
Finanzierungsbedarf gerundet 15.000
3. Auswirkung auf die Verschuldung
Mit der Kapitalaufnahme wird die Stadt Olten per Ende 2013 ein langfristiges Fremdkapital von 83 Mio. Franken ausweisen.
4. Auswirkung bei Nichtgewährung
Anstelle einer langfristigen Kapitalaufnahme mit guten Konditionen besteht im Falle einer Nichtgewährung der zusätzlichen Kapitalaufnahme grundsätzlich auch die Möglichkeit bestehende Kontokorrentkonten zu überschreiten. Diese Variante ist jedoch erheblich teurer als die langfristige Kapitalaufnahme.
Aufgrund der schwierigen Finanzsituation des grössten Steuerzahlers sowie der Verlustverrechnungsmöglichkeiten von Unternehmungen wird auch im kommenden Jahr keine Kapitalrückzahlung möglich sein, weshalb eine langfristige Kapitalaufnahme Sinn macht.
Beschluss:
1. Der Stadtrat wird ermächtigt im Jahr 2013 zusätzliches Fremdkapital im Umfang von maximal 15 Mio. Franken aufzunehmen.
2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.
Zugehörige Objekte
Datum | Sitzung |
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