Inhalt
Dringlicher Vorschlag gemäss Art. 16 GO betr. Neues Schulhaus Kleinholz/Beantwortung
- Geschäftsart
- Antrag
- Datum
- 23. Mai 2013
- Beschreibung
- Am 17. Mai 2013 wurde auf der Stadtkanzlei mit 109 gültigen Unterschriften folgender Vorschlag gemäss Art. 16 GO dringlich eingereicht:
„Der Stadtrat wird beauftragt, innerhalb Jahresfrist eine Vorlage für den Bau des Primarschulhauses Kleinholz auszuarbeiten und diese zur Abstimmung zu bringen. Dazu sollen die Planungs- und Projektierungsarbeiten, welche für das Jahr 2013 geplant waren, unverzüglich fortgesetzt und ein baureifes Projekt ausgearbeitet werden. Aufgrund des engen Zeitplanes soll diese Motion als dringlich bearbeitet werden.“
Gemäss Art. 16 GO sind solche Vorschläge von mindestens 30 Stimmberechtigten wie Motionen oder Postulate eines Mitgliedes des Gemeindeparlaments zu behandeln.
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Stadtrat Mario Clematide beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:
1. Zur Frage der Dringlichkeit
Der Stadtrat befürwortet angesichts der laufenden Arbeiten an der Finanz- und Investitionsplanung 2014-2020 die dringliche Behandlung des Vorschlags.
2. Grundsätzliche Erwägungen
Die Planungsarbeiten für ein neues Schulhaus bilden eines der Projekte, deren Weiterführung im laufenden Jahr sistiert wurde, was nicht heisst, dass sie gar nicht mehr weitergeführt werden, wie dies vielfach schon kolportiert wurde. Es ging und geht vielmehr darum, sich in der schwierigen Finanzlage einen aktuellen Überblick über die Situation zu verschaffen und die Finanzplanung 2014-2020 aufzugleisen. In diesem Rahmen werden dann die umsetzbaren Schwerpunkte gesetzt. Hinzu kommt, dass wir 2013 ein Wahljahr haben, das heisst, dass Anfang August neue Behörden ins Amt kommen, die ein Wort mitreden wollen. Konkret laufen derzeit Workshops des neuen Stadtrates, um die Eckpunkte für die Finanzplanung und das Regierungsprogramm zu setzen. Aus der Sicht des Stadtrates gehört das Vorhaben Schulhaus Kleinholz auf die Liste der umzusetzenden Schwerpunkte: Wollen wir ein attraktiver Standort sein, der vermehrt natürliche Personen anlocken soll, dann braucht es entsprechende Infrastruktur. Schulraum in den Neubaugebieten gehört dazu.
3. Zum Inhalt des Vorschlags
Am Schulstandort der Primarschule Hübeli herrschen schon einige Zeit enge Platzverhältnisse, die sich durch die Anforderungen an eine moderne Pädagogik (Gruppenräume für den Unterricht und Arbeitsplätze für Lehrpersonen) und Zuzüge in den Entwicklungsgebieten Bornfeld und Kleinholz verschärft haben. Weiterhin ungelöst sind auch die Pausenplatzsituation und die unbefriedigende Situation um den Turnunterricht durch die fehlende Turnhalle.
Diese Gegebenheiten und der weiterhin zu erwartende Zustrom von neuen Schülerinnen und Schülern im Einzugsgebiet des Hübelischulhauses veranlassten die Direktion Bildung und Sport, den Neubau eines Primarschulhauses auf der linken Aareseite auf die Agenda zu setzen und mit Priorität voranzutreiben. Unter Einbezug der Baudirektion und der Stadtentwicklung traf die Direktion Bildung und Sport Vorentscheide zum Standort (Kleinholz) und zur Bauweise (vorgefertigte Elementbauweise). Das Lehrpersonen-Kollegium und die Schulleitung des Hübeli-Schulhauses erarbeiteten ein pädagogisches Konzept, das für die weitere Planung und Realisierung wichtige Leitplanken setzt.
Der Stadtrat erachtet den Neubau des Primarschulhauses Kleinholz weiterhin als wichtig und empfiehlt daher die Überweisung des Vorschlags.
Zugehörige Objekte
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