Sehr geehrte Frau Präsidentin
Sehr geehrte Damen und Herren
Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:
Gemäss § 54 lit b) des Kantonalen Gemeindegesetzes sind die Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission an der Urne zu wählen. Übersteigt die Gesamtzahl der vorgeschlagenen Kandidatinnen oder Kandidaten aller Listen die Zahl der zu Wählenden nicht, gelten die Vorgeschlagenen als in stiller Wahl gewählt. Der Wahlakt unterbleibt.
Nach Art. 73 der Gemeindeordnung zählt die Rechnungsprüfungskommission der Stadt Olten 7 Mitglieder. Innerhalb der gesetzlichen Anmeldefrist (22. April 2013, 17.00 Uhr) sind bei der Stadtkanzlei Olten folgende Wahlvorschläge eingegangen:
Liste 1 Grüne:
- Aerni Urs, Buchhalter, Rosengasse 38 (bisher)
Liste 2 SVP:
- Christen Ramon, wissenschaftlicher Mitarbeiter Finanzpolitik, Bahnhofquai 2
Liste 3 CVP:
- Grob-Jakob Daniel, Wirtschaftsinformatiker, Seidenhofweg 51 (bisher)
Liste 4 SP:
- Kamber Rahel, Projektleiterin, Erlimattweg 35 (bisher)
- Ulrich Bernhard, dipl. Mathematiker, Riggenbachstrasse 60
Liste 5 FDP:
- von Gunten Thomas, El.-Ing. HTL, Controller FH, Tellstrasse 33 (bisher)
- Husi Max, Rektor i.R., Sonnhaldenstrasse 50
Gemäss § 68 des Gesetzes über die politischen Rechte (GpR) hat das Stadtpräsidium festzustellen, ob stille Wahlen zustandegekommen sind.
Feststellung:
1. Das Stadtpräsidium hat am 22. April 2013 festgestellt, dass für die Rechnungsprüfungskommission der Stadt Olten von den Parteien 7 Mitglieder gemeldet wurden und somit stille Wahlen zustandegekommen sind.
2. Gemäss §§ 157 und 160 des Gesetzes über die politischen Rechte (GpR) sind Beschwerden gegen kommunale Wahlen innert 3 Tagen seit dem Wahltag schriftlich beim zuständigen kantonalen Departement zu Handen des Regierungsrates einzureichen. Für die Rechnungsprüfungskommissionswahl ist die 3-tägige Beschwerdefrist nach der Publikation über das Zusandekommen stiller Wahlen am 29. April 2013 abgelaufen. Bis zu diesem Datum wurden keine Beschwerden eingereicht.
Beschlussesantrag:
1. Die Ergebnisse der Rechnungsprüfungskommissionswahl, stille Wahl, vom 22. April 2013 werden wie folgt validiert:
Es sind gewählt:
Grüne:
- Aerni Urs, Buchhalter, Rosengasse 38 (bisher)
SVP:
- Christen Ramon, wissenschaftlicher Mitarbeiter Finanzpolitik, Bahnhofquai 2
CVP:
- Grob-Jakob Daniel, Wirtschaftsinformatiker, Seidenhofweg 51 (bisher)
SP:
- Kamber Rahel, Projektleiterin, Erlimattweg 35 (bisher)
- Ulrich Bernhard, dipl. Mathematiker
FDP:
- von Gunten Thomas, El.-Ing. HTL, Controller FH, Tellstrasse 33 (bisher)
- Husi Max, Rektor i.R., Sonnhaldenstrasse 50
2. Die Rechnungsprüfungskommission wird nach der Vereidigung durch den Stadtpräsidenten ins Amt gesetzt.