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Budgetüberarbeitung 2013 abgeschlossen
An der Märzsitzung des Gemeindeparlaments informierte der Stadtrat, die im Jahr 2013 vorgesehenen Nettoinvestitionen seien auf Grund einer Verzichts- bzw. Verschiebeplanung um rund 12,2 Mio. Franken auf rund 16,5 Mio. Franken gesenkt worden; was die laufende Rechnung 2013 angehe, befinde man sich in einer zweiten Sparrunde innerhalb der Verwaltung.
Im Rahmen der beiden Budgetkürzungsrunden konnten in der laufenden Rechnung nun gesamthaft 2,888. Mio. Franken eingespart werden: 2,179 Mio. Franken beim Sachaufwand, 0,394 Mio. Franken beim Personalaufwand und 0,335 Mio. Franken bei den eigenen Beiträgen. Die Palette der Kürzungen und Verschiebungen reicht von der Kürzung des Dispositionskredits des Stadtrates über die Streichung des Personalfestes der Stadtverwaltung und von Weiterbildungskrediten bis hin zu Kürzungen beim baulichen Unterhalt und bei Materialanschaffungen in praktisch sämtlichen Bereichen der öffentlichen Hand.
Den Einsparungen stehen Veränderungen der Steuereinnahmen bei den juristischen Personen von voraussichtlich rund 27.7 Mio. Franken gegenüber, was den budgetierten Überschuss von 0.079 Mio. Franken in einen Verlust von 24.76 Mio. Franken umwandeln wird. Dieser kann teilweise aus Steuervorbezugsreserven (Fremdkapital) sowie Steuerausgleichsreserven (Eigenkapital) gedeckt werden. Zur Deckung des Haushaltes 2013 müssen zudem zusätzliche Gelder im Umfang von 15 Mio. Franken (aufgerundet) aufgenommen werden; dem Parlament soll ein entsprechender Antrag im Zusammenhang mit der Genehmigung der Jahresrechnung 2012 unterbreitet werden.
Wie es ab kommenden Jahr mit der Finanzlage der Stadt Olten weitergehen wird, ist Gegenstand der Finanzplanung 2014 bis 2020, welche nach dem zweiten Wahlgang der Stadtratswahlen – koordiniert mit dem Regierungsprogramm 2013-2017 – mit dem neuen Exekutivgremium und weiteren zuständigen politischen Gremien angegangen wird.