Inhalt
Dringliche Interpellation Rudolf Moor (SP-Fraktion) und Mitunterzeichnende betr. Information zur finanziellen Situation der Stadt Olten/Beantwortung
- Geschäftsart
- Bericht und Antrag
- Datum
- 21. März 2013
- Verfasser/Beteiligte
- Dr. Moor Ruedi (Verfasser/-in)Ruedi *Moor (keine Funktion)
- Beschreibung
- Mit Mail vom 17. März 2013 haben Rudolf Moor (SP-Fraktion) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:
„Die SP stellt fest, dass in der Bevölkerung eine grosse Verunsicherung bezüglich der finanziellen Situation der Stadt Olten und der bereits beschlossenen und noch zu erwartenden Auswirkungen auf die Leistungen der Stadt und der von Volk und Parlament beschlossenen Investitionen besteht. Die SP stellt daher die folgenden Fragen zur aktuellen Finanzsituation:
1. Wie viel Pro Kopf-Verschuldung wäre Ende 2013 zu erwarten, wenn keine Massnahmen ergriffen würden?
2. Welche maximale Pro-Kopf-Verschuldung wird mit den angekündigten Massnahmen angestrebt?
3. Wie viel Fremdkapital musste bis 19.3.2013 aufgenommen werden, um die Liquidität der Stadt Olten sicherzustellen?
4. Welches Nettovermögen weist die Stadt Olten zum heutigen Zeitpunkt aus?
5. Welche Massnahmen zur Senkung des Sachaufwandes der Stadt Olten sind beschlossen und/oder bereits bei den operativen Führungsebenen beauftragt?
6. Welche Massnahmen sind zur Senkung des Personalaufwandes der Stadt Olten beschlossen und oder bereits bei den operativen Führungsebenen beauftragt?
7. Welche Massnahmen bei den Investitionen der Stadt Olten sind beschlossen und / oder bereits bei den operativen Führungsebenen beauftragt?
8. A) Stimmt die Aussage in „Der Sonntag“ vom 17.3.13, dass die Stadt Olten zur Sanierung der Alpiq 10 Mio. Franken beisteuern will, obwohl sie dazu gar nicht verpflichtet wäre?
B) falls ja, mit welcher Begründung?
Begründung der Dringlichkeit:
In der Stadt kursieren verschiedene Gerüchte und Vermutungen zur aktuellen Finanzlage der Stadt und den bereits beschlossenen Massnahmen. Durch eine rasche klare und offene Information kann ein Vertrauensverlust in die städtischen Behörden verhindert werden. Zudem ist es das Recht und die Pflicht des Gemeindeparlamentes, sich ein eigenes Urteil über die Finanzlage und angemessene Massnahmen zu bilden. Diese Ziele können nur erreicht werden, wenn die Fragen der Interpellation sofort beantwortet werden.“
<U>Im Auftrag des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg die Interpellation wie folgt:</U>
1. <U>Vorbemerkungen</U>
Aufgrund von Negativmeldungen von Seiten der grössten Steuerzahlerin der Stadt Olten in den letzten Tagen des Jahres 2012 und nach einem intensiven Gespräch mit den Finanzverantwortlichen des Unternehmens Mitte Januar 2013 trat der Stadtrat nach der Analyse der Situation und der Aufarbeitung der nötigen Grundlagen am 22. Januar 2013 zu einem Workshop zum Thema Finanzlage zusammen. Bereits am 24. Januar informierte er das Gemeindeparlament an dessen Januarsitzung, dass er die Kosten für das Jahr 2013 aufgrund massiver Steuerausfälle reduzieren müsse:
„Für den Stadtrat bedeutet dies in der aktuellen Situation, sich einerseits mit Blick auf die Finanzplanung 2014-2020 entsprechend vorzubereiten und die bisherigen Planungen akribisch zu überarbeiten. Nach unten korrigiert werden müssen aber auch bereits die finanziellen Vorgaben für das laufende Jahr 2013. Zielsetzung ist dabei, dass trotz stark sinkender Einnahmen die laufende Rechnung aus eigenen Mitteln, das heisst ohne Geldaufnahme für diesen Zweck, bestritten werden kann. Konkret bedeutet dies für das Jahr 2013 eine rasche Anpassung der Investitionsrechnung auf maximal das langfristig verdaubare Mittel und deutliche Kostenreduktionen nach noch zu definierenden Kriterien im Sach- und im Personalaufwand sowie bei den Beiträgen an Dritte. Kurz- und mittelfristig lautet die Strategie des Stadtrates, die wegfallenden Steuereinnahmen so zu kompensieren, dass die Stadt Olten ihre wesentlichen Aufgaben aus eigenen Mitteln erfüllen kann und gleichzeitig eine tragbare Investitionstätigkeit und damit die Attraktivität der Stadt, aber auch die Liquidität in den städtischen Finanzen angemessen gesichert sind.“
Anschliessend informierte der Stadtrat in einem ersten Schritt die Verwaltungsleitungen, dann das gesamte Kader der Stadtverwaltung eingehend über die aktuelle Lage. Am 30. Januar trat er mit einer weiteren Medienmitteilung an die Öffentlichkeit: Es sei davon auszugehen, dass die Steuereinnahmen rund 20 Mio. Franken unter den budgetierten Werten liegen würden. Damit kein Geldabfluss aus der laufenden Rechnung resultiere, müssten Sachaufwand, Personalaufwand und Beiträge für das laufende Jahr gekürzt werden – als Zielgrösse wurde ein Umfang von rund 9 Mio. Franken genannt – und die vorgesehenen Investitionen auf ein absolutes Minimum reduziert werden. Die Direktionen hätten den Auftrag erhalten, die entsprechenden Vorschläge unter Federführung der Finanzverwaltung zu Handen des Stadtrates einzureichen.
Als Sofortmassnahmen habe der Stadtrat verfügt, dass bis zum Vorliegen der Ergebnisse der laufenden Überprüfung keine neuen Aufträge aus der laufenden Rechnung und dem Investitionsprogramm erteilt und Beiträge nur noch auf der Basis bestehender Leistungsvereinbarungen und gesetzlicher Grundlagen gewährt werden dürften. Es würden vorderhand keine neuen Stellen geschaffen und befristete Stellen werden nicht verlängert.
Zudem habe der Stadtrat auch die nötigen Schritte für die Finanzplanung ab 2014 eingeleitet, zu denen neben einer starken Fokussierung im Investitionsbereich auf nachhaltig wirksame Vorhaben auch Aufgabenüberprüfungen gehören. Die Ergebnisse würden in der Erarbeitung der Finanzplanung mit den zuständigen politischen Gremien besprochen.
Die Kürzungen der Investitionsrechnung 2013 haben in der Zwischenzeit stattgefunden und wurden vom Stadtrat bereits genehmigt. Was die laufende Rechnung 2013 angeht, hat eine erste Runde stattgefunden; derzeit läuft ein zweiter Umgang mit den Direktionen.
Der Stadtrat hat zudem beschlossen, wie schon im Januar als erste Instanz erneut das Gemeindeparlament über den Stand der Arbeiten zu informieren, was am Sitzungsbeginn erfolgt ist und – wie die Parlamentsmitglieder wissen – in den Fraktionen schon einige Tage vor der Einreichung der vorliegenden Interpellation angekündigt wurde.
<li value="2"><U>Zu den einzelnen Fragen</U>
1. Wie viel Pro Kopf-Verschuldung wäre Ende 2013 zu erwarten, wenn keine Massnahmen ergriffen würden?
Die Pro Kopf Verschuldung würde sich auf rund 1‘280 Franken pro Kopf belaufen, dies unter der Voraussetzung, dass die Verluste der Jahre 2012 und 2013 grösstenteils über die Steuervorbezugsreserve im Fremdkapital gedeckt werden soll.
<li value="2">Welche maximale Pro-Kopf-Verschuldung wird mit den angekündigten Massnahmen angestrebt?Mit den bisher geplanten Einsparungen im Umfang von rund 2,5 Mio. Franken in der laufenden Rechnung und von 12 Mio. Franken bei den Investitionen würde sich die Pro-Kopf-Verschuldung auf rund 450 Franken pro Kopf belaufen.
<li value="3">Wie viel Fremdkapital musste bis 19.3.2013 aufgenommen werden, um die Liquidität der Stadt Olten sicherzustellen?
Die im November 2012 im Rahmen des Voranschlags 2013 vom Parlament genehmigte Kreditaufnahme im Umfang von 20 Mio. Franken ist zur Sicherung der Liquiditätsplanung erfolgt. Es wird zu prüfen sein, ob im Zusammenhang mit der Genehmigung der Rechnung 2012 ein weiterer Antrag gestellt werden muss.
<li value="4">Welches Nettovermögen weist die Stadt Olten zum heutigen Zeitpunkt aus?
Per Jahresabschluss 2012 wird die Stadt Olten, unter Berücksichtigung der Verlustverrechnung 2012 mit dem Steuervorbezugsreserven, ein Nettovermögen von 9.7 Mio. Franken ausweisen (Stand Ende 2011 = 27.7 Mio. Franken).
<li value="5">Welche Massnahmen zur Senkung des Sachaufwandes der Stadt Olten sind beschlossen und/oder bereits bei der operativen Führungsebenen beauftragt?
Zurzeit sind beim Sachaufwand Einsparungen von rund 1.8 Mio. beschlossen.
Die Einsparungen im Sachaufwand sind gekennzeichnet durch sehr viele kleinere Massnahmen
Funktion Budget alt Budget neu Einsparung 0 Allg. Verwaltung 2'430'800.00
2'155'300.00
275'500.00
1 öffentl. Sicherheit 1'366'000.00
1'244'066.00
121'934.00
2 Bildung 5'123'900.00
4'647'200.00
476'700.00
3 Kultur und Freizeit 3'880'500.00
3'398'300.00
482'200.00
4 Gesundheit 99'400.00
87'900.00
11'500.00
5 Soziale Wohlfahrt 232'100.00
199'000.00
33'100.00
6 Verkehr 2'901'100.00
2'709'300.00
191'800.00
7 Umweltschutz / Raumordnung 3'040'900.00
2'891'900.00
149'000.00
8 Volkswirtschaft 142'000.00
128'000.00
14'000.00
9 Finanzen / Steuern 243'500.00
239'500.00
4'000.00
Gesamtergebnis 19'460'200.00
17'700'466.00
1'759'734.00
<li value="6">Welche Massnahmen sind zur Senkung des Personalaufwandes der Stadt Olten beschlossen und oder bereits bei den operativen Führungsebenen beauftragt:Bei den Personalkosten wurden vor allem beim beeinflussbaren übrigen Personalaufwand Kürzungen vorgenommen. Es handelt sich dabei hauptsächlich um Weiterbildungskosten.
Kostenart Budget alt Budget neu Einsparung 300 Behörden, Kommissionen 219'800.00
215'300.00
4'500.00
301 Besoldungen 20'856'100.00
20'847'600.00
8'500.00
302 Löhne Lehrkräfte 22'986'300.00
22'969'700.00
16'600.00
306 Dienstkleider 166'100.00
141'100.00
25'000.00
309 Übriger Personalaufwand 887'700.00
634'100.00
253'600.00
Gesamtergebnis 45'116'000.00
44'807'800.00
308'200.00
Dazu kommen noch Reduktionen von 0,35 Mio. Franken bei den Beiträgen.
<li value="7">Welche Massnahmen bei den Investitionen der Stadt Olten sind beschlossen und / oder bereits bei den operativen Führungsebenen beauftragt?
Bei den Investitionen wurde eine Überarbeitung der Investitionsplanung vorgenommen. Grundsätzlich wurden nebst Kürzungen auch Anpassungen vorgenommen, welche sich zwischen dem Zeitraum der Budgetierung und heute ergeben haben. Die wichtigsten Änderungen (Veränderungen > 200‘000 Franken):
Objektbezeichnung B 2013 alt Kürzung B 2013 Neu 090.503.010 Sanierung Fassade, Ausführung Stadthaus 7'000'000
6'000'000
1'000'000
293.503.001 Frohheim Turnhalle 2, Bodensanierung 250'000
250'000
0
293.503.062 Schulraumplanung: neues Primarschulh. 200'000
200'000
0
300.503.003 Neubau/San.Kunst- u. Naturmuseum 400'000
400'000
0
340.501.023 Veloabstellplätze Süd, in Komb. Eishalle 450'000
250'000
200'000
340.501.024 Zufahrt Süd 3. Etappe 200'000
200'000
0
341.501.013 Kleine Sanierungen Garderobe Schwimmbad 200'000
200'000
0
620.501.010 Wilerfeld, Hochwasserschutz 700'000
600'000
100'000
620.501.033 Panoramastrasse, 1. Etappe 500'000
500'000
0
620.501.049 Bahnhof Ost: Veloparkierung 1'000'000
-2'500'000
3'500'000
620.501.080 Bahnh.Ost: Unterführungen 2'000'000
-1'500'000
3'500'000
620.501.101 Katzenhubelweg, Soloth.str-Seidenhofweg 200'000
200'000
0
620.501.124 Wildpark Mühletäli, diverse Sanierungen 300'000
300'000
0
620.501.127 von Roll-Strasse, Kreuzung Riggenbachstr. 300'000
300'000
0
620.501.128 Bannstr.,Untergrundstr.-Schöngrundstr. 200'000
200'000
0
710.501.033 Panoramastrasse / Abwasserbeseitigungsanlage 200'000
200'000
0
710.501.101 Katzenhubel, Soloth.str.-Seidenhofweg / Abwasserbeseitigung 400'000
400'000
0
710.501.128 Bannstr.,Untergrundstr.-Schöngrundstr. / Abwasserbeseitigung 400'000
400'000
0
721.506.008 Unterird.Sammelstellen OltenSüdWest / Abfallbeseitigung 400'000
400'000
0
721.506.009 Unterird. Glas- und Blechsammelstelle / Abfallbeseitigung 250'000
250'000
0
740.501.004 Parkplatz-Neubau, oben Friedhof 900'000
900'000
0
790.501.052 Attrakt. Aareraum (Planperiode 1) 500'000
500'000
0
790.501.053 T30 / Begegnungszonen 400'000
200'000
200'000
790.501.061 Knoten Aarauerstrasse-von Roll-Strasse 300'000
300'000
0
790.501.062 T30 - Hausmattrain, Anpassungen 250'000
250'000
0
830.506.001 Weihnachtsbeleuchtung Innenstadt, Erweiterung Kirchgasse 250'000
250'000
0
Zudem wurden auch die erste Einlage in den Energiefonds in der Höhe von 150‘000 Franken gestrichen.
<li value="8">A) Stimmt die Aussage in „Der Sonntag“ vom 17.3.13, dass die Stadt Olten zur Sanierung der Alpiq 10 Mio. Franken beisteuern will, obwohl sie dazu gar nicht verpflichtet wäre?B) falls ja, mit welcher Begründung?
Anlässlich der Session des Kantonsrates vom 26./27.2.2013 wurde eine Interpellation Grüne Solothurn behandelt. Thema: Kapitalerhöhung Alpiq um mind. 1 Mrd. Franken.
In der Debatte hat sich gezeigt, dass eine grosse Mehrheit des Kantonsparlamentes die Beteiligung des Kantons Solothurn (AK-Beteiligung 5,6 %) durchaus positiv beurteilt und dem Regierungsrat den Rücken stärkt.
Stadtpräsident und Kantonsrat Ernst Zingg hat in seinem damaligen Votum zum Thema Alpiq unter anderem gesagt: „Die Alpiq ist überhaupt kein Konkursfall. Sie hat in den letzten Jahren in Stadt und Region Olten, im ganzen Kanton mit ihren Steuerabgaben dafür gesorgt, dass wichtigste Projekte realisiert werden konnten. Die Arbeitsplätze von Alpiq sind von grösster Bedeutung. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass sich auch die Stadt Olten an einer Kapitalerhöhung beteiligt, und zwar im Rahmen ihres Aktienanteiles (1%). Ein eigentlicher Beschluss der Stadt liegt aber nicht vor!“
Ende Februar ging es um eine Kapitalerhöhung unter Beteiligung des gesamten Aktionariates der Alpiq. Aktuell ist nun eine Darlehensaufnahme, dabei eine 50%-Beteiligung der Hauptaktionäre, geplant. Zu diesem Aktionärskreis gehört Olten nicht. - Fraktion
- Fraktion SP/Junge SP
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