Am 25. Juni 2012 haben Florian Amoser (SP-Fraktion) und Mitunterzeichnende eine dringliche Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht:
«Im Rahmen der Anpassung des kantonalen Richtplans wird zwischen Olten und Aarau der Hochwasserschutz verbessert und diverse Gebiete renaturiert. Für den Oberbau des Wehres auf der Stadtgrenze zwischen Olten und Winznau wird im Rahmen dieser Anpassungen den Abriss vorgesehen.
Die Stadt Olten, so durch den Stadtrat und dem Parlament beabsichtigt, übernimmt eine regionale Führungsrolle. Dazu gehört aus unserer Sicht auch die aktive Teilnahme als Stadtregierung am öffentlichen Mitwirkungsverfahren. Bereits zur Richtplanung KKG Niedergösgen hat sich der Stadtrat zum Erstaunen der SP Olten nichts verlauten lassen.
Gemäss Auskunft der Stadtplanung und der Presserecherche sieht der Stadtrat anlässlich der Richtplananpassung zur Konzessionserneuerung des (Wasser)Kraftwerkes Niedergösgen erneut keine Mitwirkung vor.
Daraus ergeben sich für uns folgende Fragen;
- Welchen Stellenwert räumt der Stadtrat dem öffentlichen Mitwirkungsverfahren ein?
- Sieht sich der Stadtrat als Vertreter der Stadt Olten in regionalen und überregionalen Fragestellungen?
- Kennt der Stadtrat die baulichen Zeugen der industriellen Entwicklung in der Region Olten?
- Wie beurteilt der Stadtrat von Olten den Wert des Zeitzeugen "Winznauer Wehr" der industriellen Entwicklung?
- Will der Stadtrat an der aktuellen Mitwirkung teilnehmen? Wenn nicht, aus welchem Grund? Wenn ja, mit welchem Wortlaut?
Begründung der Dringlichkeit; Abgabetermin der Mitwirkung vom 6. Juli 2012»
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Die Dringlichkeit wurde mit 25:16 Stimmen angenommen.
Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat Martin Wey den Vorstoss wie folgt:
Die Konzession für das Wasserkraftwerk Gösgen ist bis zum Jahr 2027 gültig. Die Alpiq Hydro Aare AG hat die kantonalen Behörden um eine vorzeitige Konzessionserneuerung ersucht. Mit der Neukonzessionierung soll das Kraftwerk ohne konzeptionelle Veränderungen, jedoch mit Anpassung an die ökologischen Erfordernisse und Anpassung der Bauwerke an den Stand der Technik weiterbetrieben werden. Die Maschinenanlage wurde bereits Mitte der 90-er Jahre vollständig erneuert.
Im Hinblick auf die Konzessionserneuerung wird das über 90-jährige Stauwehr Winznau umfassend saniert und an die künftigen Anforderungen der Hochwasser- und Erdbebensicherheit angepasst. Die zu erhöhenden Dotierwassermenge soll zur Stromgewinnung genutzt werden. Zudem ist eine Dammertüchtigung an einzelnen Abschnitten zwischen Obergösgen und Winznau vorgesehen. Im Bereich Winznau sollen diese Massnahmen infolge erhöhter Dringlichkeit mit einem separaten Baubewilligungsverfahren vorgezogen werden.
Die Arbeiten zur Konzessionserneuerung wurden von einer Begleitkommission unterstützt. In dieser sind die Gemeinden, die kantonalen Fachstellen sowie verschiedene Organisationen aus den Bereichen Fischerei und Naturschutz vertreten. Die Begleitkommission ist in die öffentliche Mitwirkung eingebunden. Für die Stadt Olten ist Regina Flury in der Begleitkommission vertreten.
Zu den konkreten Fragen:
Frage 1: Welchen Stellenwert räumt der Stadtrat dem öffentlichen Mitwirkungsverfahren ein?
Selbstverständlich räumt der Stadtrat dem öffentlichen Mitwirkungsverfahren einen grossen Stellenwert ein und begrüsst dieses ausdrücklich.
Frage 2: Sieht sich der Stadtrat als Vertreter der Stadt Olten in regionalen und überregionalen Fragestellungen?
Der Stadtrat hat in der Vergangenheit oftmals bewiesen, dass er sich pointiert für die gesamten regionalen und überregionalen Interessen einsetzt (z. B. Aareland, Agglomera-tionsprogramme, etc.).
Frage 3: Kennt der Stadtrat die baulichen Zeugen der industriellen Entwicklung in der Region Olten?
Ja.
Frage 4: Wie beurteilt der Stadtrat von Olten den Wert des Zeitzeugen „Winznauer Wehr der industriellen Entwicklung?
Die Anlagen des Wehrs liegen vollständig auf dem Gemeindegebiet von Winznau und somit nicht im Entscheidungsgebiet der Stadt Olten. Ob diese Anlage geschützt werden soll, liegt insbesondere in der Kompetenz der Kantonalen Denkmalpflege und allenfalls des Heimatschutzes.
Frage 5: Will der Stadtrat an der aktuellen Mitwirkung teilnehmen? Wenn nicht, aus welchem Grund? Wenn ja, mit welchem Wortlaut?
Der Stadtrat von Olten als Planungsbehörde wird an der aktuellen Mitwirkung teilnehmen und sich insbesondere positiv zu den neuen Dammanlagen zur Sicherung gegen das Hochwasser äussern. Weiter positiv zu erwähnen ist, dass mit den neuen Wehranlagen für Fussgänger und Velofahrende eine neue 3.80 m breite Brücke erstellt wird.