Inhalt
Dringliche überparteiliche Interpellation betr. Propaganda aus dem Stadthaus
- Geschäftsart
- Dringliche Interpellation
- Datum
- 24. Mai 2012
- Verfasser/Beteiligte
- Christian *Werner (Verfasser/in)
- Beschreibung
- Am 10. Mai 2012 wurde der folgende Vorstoss dringlich eingereicht:
„Das geltende Kommunikationskonzept der Stadt Olten vom 29. Juli 2002 schreibt vor, dass die Behörden – mithin allen voran der Stadtrat – „wertfrei“ und „ausgewogen“ zu informieren haben.
Mit Blick auf die Fusions-Abstimmung kündigte der Stadtpräsident im Oltner Tagblatt vom 31. März 2012 indes an, der Stadtrat werde nun ‚alles unternehmen, um eine positive Grundstimmung zu erzeugen‘. Diese Aussage lässt viele Schlüsse zu. In diesem Zusammenhang wird der Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen ersucht:
1. Teilt der Stadtrat die Ansicht, dass die Informationen zu Abstimmungen ausgewogen sein müssen und unterschiedliche Standpunkte die Grundsubstanz der Demokratie sind?
2. Ist der Stadtrat auch der Meinung, dass die Finanzierung des Abstimmungskampfes zur Fusions-Abstimmung ausschliesslich Sache der Parteien und Komitees ist?
3. Kann der Stadtrat garantieren, dass er keinerlei Steuergelder für den Abstimmungskampf aufwenden wird?
4. Hat der Stadtrat allenfalls bereits Gelder und/oder Sachleistungen an die Befürworterseite für den Abstimmungskampf bezahlt bzw. erbracht oder solche zugesagt? Wenn ja, wie viel bzw. was konkret?
Begründung: im Vorstosstext enthalten.“ - Fraktion
- Fraktion SVP
Zugehörige Objekte
Datum | Sitzung |
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