Inhalt
Steuerfüsse sinken um 5 Prozent
Zu Diskussionen gaben die Steuerfüsse Anlass, wo die SP-Fraktion einen Verbleib bei 100% und die Grünen eine geringere Senkung auf 98% beantragten. Zuerst obsiegte der Antrag auf 98% über denjenigen auf 100% mit 33:12 Stimmen; schliesslich setzte sich der stadträtliche Antrag auf 95% gegen 98% mit 29:19 Stimmen durch. Gesprächsstoff lieferte auch der Antrag der FDP-Fraktion, den Betrag von 1,25 Mio. Franken für die erste Etappe Innenstadt (Kirchgasse und innere Baslerstrasse) aus der Investitionsrechnung zu streichen, um dem Stadtrat zu signalisieren, dass man mit dem vorgeschlagenen Verkehrskonzept Innenstadt nicht einverstanden sei. Schliesslich unterlag der Antrag mit 19:28 Stimmen. Der Voranschlag wurde letztlich mit 44:1 Stimme genehmigt.
Mit 34:0 Stimmen bei 13 Enthaltungen wurde dem städtischen Personal eine Lohnanpassung von 0.5% statt der vom Stadtrat beantragten 0,7% gewährt; ein Antrag der Grünen auf 1,0% scheiterte ebenso wie ein Antrag auf keine Lohnanpassung aus den Reihen der FDP. Einstimmig genehmigt wurden ferner folgende Kredite: 3,05 Mio. Franken für die Fassadensanierung des Gemeinschaftstrakts des Sälischulhauses, 1,7 Mio. Franken für eine neue Wärmeerzeugung und Lüftung im Sälischulhaus und 13,5 Mio. Franken für die Teilsanierung des Stadthauses.
Mit 44:2 Stimmen wurde ferner ein Investitionskredit von 400‘000 Franken für die Jahre 2012 bis 2015 für das Projekt Entwicklung Olten Ost gesprochen, ergänzt mit dem FDP-Antrag, dass der Stadtrat dem Gemeindeparlament die erarbeitete Stadtteil-Entwicklungsstrategie vor der Umsetzung zur Genehmigung vorlegen müsse. Schliesslich wurde auch mit 45:0 Stimmen der unbefristeten Bewilligung der bisher befristeten Stellen zweier Zivilangestellter bei der Stadtpolizei zugestimmt.
Mehr zur Parlamentssitzung