Ende 2011 läuft das Projet Urbain Chance Olten Ost aus. Um die erreichten Erfolge nachhaltig zu sichern, soll in den nächsten vier Jahren erstens eine Stadtteilentwicklungsstrategie und darauf aufbauend zweitens eine Immobilienstrategie entwickelt und umgesetzt werden. In den nächsten vier Jahren soll das Quartiermanagement zudem auch institutionell verstetigt werden. Es ist daher geplant das Projekt im Rahmen eines zweiten Projet Urbain fortzusetzen. Dem Gemeindeparlament wird zu diesem Zweck ein Investitionskredit von CHF 400‘000 für die Jahre 2012 bis 2015 beantragt.
Sehr geehrter Herr Präsident
Sehr geehrte Damen und Herren
Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:
1. Ausgangslage
Seit Anfang 2009 läuft auf der rechten Aareseite der Stadt Olten das Projekt „Chance Olten Ost“, das vom Bund und vom Kanton Solothurn im Rahmen der Projets urbains unterstützt wird. Es handelt sich um einen mehrdimensionalen Prozess zur Entwicklung und Aufwertung des Stadtteils rechts der Aare. Neben dem eigentlichen Quartierentwicklungsprozess liegt ein spezielles Augenmerk auf der Migrationsthematik und der Liegenschaftserneuerung. Mit diesem dreiteiligen Vorgehen berücksichtigt Chance Olten Ost die realen Gegebenheiten in Olten Ost und will dadurch die Voraussetzungen schaffen, um in Olten Ost eine positive Entwicklungsdynamik in Gang zu setzen.
Die Bedeutung von Liegenschaften bzw. des Einbezugs ihrer Besitzerinnen und Besitzer in städtische Entwicklungsprozesses ist bekannt und gleichzeitig einer der Stolpersteine vieler solcher Prozesse. Dass die Stadt Olten mit ihrem Entwicklungsprojekt zusammen mit zehn weiteren Städten ins Bundesprogramm „Projets urbains“ aufgenommen wurde, ist denn auch – neben der laut den zuständigen Instanzen beim Bund interessanten dreiteiligen Projektstruktur – diesem speziellen Augenmerk auf der Liegenschaftenstrategie zu verdanken. Es ist daher auch eine Mitarbeiterin des Bundesamtes für Wohnungswesen BWO, Doris Sfar, welche als Vertreterin des Bundes im strategischen Gremium des Projektes „Chance Olten Ost“ Einsitz hat.
Auch im Projekt Chance Olten Ost hat sich der Bereich Liegenschaften als harter Brocken erwiesen: Während in den beiden Teilprojekten Quartierentwicklung und Integration im dreijährigen Programm der Projets urbains – unter anderem mit der Durchführung eines Mitwirkungsprozesses zur Zukunft des Stadtteils, mit der Schaffung eines Veranstaltungszyklus zum Thema Integration sowie der Aufgleisung verschiedener weiterer Integrationsmassnahmen, mit der Eröffnung eines Begegnungszentrums etc. – wesentliche Erfolge gefeiert werden konnten (vgl. Beilagen 1 und 2), fehlen derzeit noch die nötigen Grundlagen für eine aktive Liegenschaftenstrategie, eingebettet in eine städtebauliche Entwicklungsstrategie auf der rechten Aareseite, zu der auch ein Masterplan Verkehr gehört.
Durch eine Weiterführung des Projekts Olten Ost im Bereich der Liegenschaftenstrategie sollen die bereits eingetretenen Erfolge in Olten Ost nachhaltig gesichert werden. Das Vorhaben wurde wiederum als Projet urbain für die Phase II (2012-2015) eingegeben, um dadurch am Know-how-Austausch zwischen den beteiligten Gemeinden sowie mit den involvierten Bundesstellen zu partizipieren und einen Teil der finanziellen Mittel über Bund und Kanton sicherzustellen. Der Entscheid des Bundes steht noch aus; der Kanton hat bereits seine Unterstützung zugesichert (vgl. Ziff. 7).
2. Grundsätzliche Idee
Im Teilprojekt „Liegenschaften“ von Chance Olten Ost wurde von der Überlegung ausgegangen, dass insbesondere im Stadtteil Olten Ost ein grosser Bedarf zur Liegenschaftserneuerung bestehe und diese mit geeigneten Mitteln gefördert werden sollte, um eine Abwertung des Stadtteils zu vermeiden. Aus Literatur und Best-Practice-Beispielen wurde gemeinsam mit der Begleitgruppe (Vertreter Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Energieberatung, Immobilienmarkt) und der Arbeitsgruppe (Quartierbewohner) im Teilprojekt „Liegenschaften“ eine Reihe konkreter möglicher Massnahmen abgeleitet.
Entgegen der vermuteten generellen Abwertungsgefahr ist – wie insbesondere die Bestandsaufnahme in Olten Ost und Gespräche mit Exponenten aufzeigten – im Stadtteil Olten Ost aktuell eine zunehmende Entwicklungsdynamik festzustellen (Neubauten Campus FHNW und Sälihof, Umnutzung Nussbaum-Areal, Erneuerung Ostzugang des Bahnhofs etc.). Die einzelnen Projekte entstehen jedoch weitgehend unabhängig voneinander und auf eigene Initiative der Eigentümer und Investoren. Die Impulswirkung dieser und weiterer Projekte gilt es gezielt für die nachhaltige und qualitätsvolle städtebauliche Entwicklung in Olten Ost zu nutzen. Dazu ist eine ganzheitliche Entwicklungsstrategie der Stadt erforderlich, die jedoch bislang weitgehend fehlt. Auch ist die Bereitschaft und Unterstützung der Politik und der Eigentümer für Massnahmen erfahrungsgemäss grösser, wenn ein Standort über ein klares Profil und entsprechende Entwicklungsperspektiven verfügt.
Aufgrund der erwähnten Bestandsaufnahme hat die Hochschule Luzern, welche dieses Teilprojekt bisher begleitete, ein Modell mit sechs möglichen Instrumenten erarbeitet, mit denen im Wesentlichen das gegenseitige Verständnis, die Kommunikation und die Kooperation zwischen der Stadt und den Eigentümern sowie unter den Eigentümern selber gefördert werden sollen – dies als Voraussetzung, um seitens der öffentlichen Hand auch private Erneuerungsvorhaben unterstützen zu können (vgl. Beilage 3). Ausschlaggebende Überlegungen sind dabei, dass Eigentümer weniger fachliche Unterstützung für Sanierungen brauchen als ein Wissen und Gewissheit darüber, was in ihrer Umgebung, das heisst bei benachbarten Eigentümern und im grösseren Umfeld, geschieht und die Nutzungsperspektiven ihrer eigenen Liegenschaft positiv beeinflussen kann. Die Palette der möglichen Massnahmen reicht denn auch von einer städtebaulichen Entwicklungsstrategie über kooperative Planungsprozesse in Schlüsselgebieten, Aufklärung und Sensibilisierung von Eigentümern bis zu moderierten Erneuerungsprozessen mit betroffenen Eigentümern. Dazu gehören aber auch Vorbildprojekte der Stadt mit eigenen Liegenschaften als „Leuchttürmen“. Auch die Bildung einer Stiftung – zum Beispiel für die Betreuung oder Übernahme privater Liegenschaften mit Sanierungsbedarf – ist im Rahmen des Teilprojektes Liegenschaften ein Thema.
Neben den inhaltlichen auf Olten Ost bezogenen Zielsetzungen verfolgt aus Vorhaben im Sinne eines Pilotprojektes für Olten zusätzlich methodische Zielsetzungen. Insbesondere soll das Instrument der integrierten, interdisziplinären Stadtteilentwicklungsstrategie erstmals für Olten umgesetzt werden und als Modell für weitere Stadtgebiete dienen.
3. Vorgehen
Das Projekt hat primär zum Ziel, eine stetige und aktive Stadtteilentwicklung bezüglich Städtebau, Freiraum und Verkehr in Olten Ost zu begründen und umzusetzen. Das in Olten Ost erarbeitete Prozesswissen soll sodann das Fundament bilden für eine zielgerichtete Stadtteilentwicklung in anderen Oltner Stadtteilen (z.B. Innenstadt, Schöngrund oder – im Falle einer Fusion – auch Trimbach). Über dieses primäre Projektziel hinaus sollen die Quartierentwicklungs- und Partizipationsprozesse in der zweiten Phase verstetigt und ausgeweitet werden. Das Vorhaben gliedert sich in drei Phasen:
I. Städtebauliche Analyse
II. Stadtteil-Entwicklungsstrategie
III. Umsetzungsphase
In den Phasen II und III werden die ansässige Bevölkerung und die Immobilienakteure mit beteiligt.
Phase I:
Städtebauliche Analyse: Erhebung des Ist-Zustandes und des Entwicklungspotenzials
a) Siedlungsstruktur und -typologie
b) Freiraum- und Verkehrssituation
c) Nutzungsverteilung, Quartierinfrastrukturen, Sozialraumanalyse
d) Gebäudezustand, Eigentumsverhältnisse, Verdichtungspotenzial
e) Identifizierung der relevanten Player und Akteure im Liegenschaftenbereich sowie bei geplanten und laufenden Entwicklungen (FH-Campus, Nussbaum-Areal etc.)
Parallel und koordiniert dazu wird die Stadtplanung Olten ein Verkehrskonzept Olten Ost erstellen, welches nicht Bestandteil dieses Projektantrages ist. Das Verkehrskonzept soll folgende Elemente beinhalten:
a) Flankierende Massnahmen in Zusammenhang mit dem Bau der Regionalen Entlastungsstrasse ERO (Unterbindung Durchgangsverkehr – die neue Hauptverkehrsführung birgt erhebliche Gefahren für die Wohnquartiere in Olten Ost)
b) Verkehrsoptimierung auf Sammel- und Erschliessungsstrassen, Beruhigung und Aufwertung von Strassenräumen abgestimmt mit Freiraumkonzept (u.a. T 30- und Begegnungszonen)
c) Schwach- und Problemstellenbeseitigung sowie Aufwertung des Langsamverkehrsnetzes (bspw. im laufenden Projekt Winkelunterführung, ein Vorhaben fürs Agglomerationsprogramm der 2. Generation)
Phase II:
Stadtteil-Entwicklungsstrategie Olten Ost: Formulieren von Entwicklungs-Leitlinien, Handlungsfeldern, Zielgrössen und integrierten Massnahmenkonzepten in den Dimensionen:
a) Städtebau (z.B.: (Zwischen-)Nutzung und temporäre Freigabe von Brachflächen und erneuerungsbedürftigen Liegenschaften zum Stadtumbau, Leuchtturmprojekte)
b) Nutzungskonzepte
c) Freiraumkonzept auf Ebene Stadtteil, öffentliche Räume (Strassenräume, Plätze, Pärke) und Areale/Liegenschaften, unter Einbezug der lokalen Bevölkerung als Element der Identitätsstiftung
d) Konzept und Massnahmenplan Verkehr (s.o.)
Phase III:
Umsetzungsphase: Koordinierte Umsetzung der Massnahmenkonzepte ausgehend von der Stadtteil-Entwicklungsstrategie Olten Ost. Die Massnahmen können daher derzeit nicht abschliessend genannt werden, denkbar sind jedoch:
a)Infrastruktur-Investitionen der öffentlichen Hand (z.B. Bifangplatz, Verkehrsscheide Säli, Begegnungszonen)
b)Strategische Liegenschaftskäufe der öffentlichen Hand
c)Zwischennutzungen (z.B. ausgewählte Ladenlokalitäten entlang der alten und neuen Aarauerstrasse, Wohnraum für Studierende, studentische Dienstleistungen)
d)Kooperative Planungsprozesse in Schlüsselgebieten (z.B. Bahnhof, Campus FHNW)
e)Moderierte Entwicklungsprozesse (Aarauerstrasse / Unterführungsstrasse: Nutzungskonflikte Wohnen-Gewerbe und Wohnen-Verkehr entschärfen, standortgerechte Nutzungen und Erneuerungen; Alte Aarauerstrasse / Von Roll Strasse: Entwicklung einer Learning Area mit Start-ups, studentischen Spin-offs und studentischen Nutzungen wie Buchladen, Cafés etc.; Wilerfeld (Hochhäuser): Erneuerung und Verdichtung, Aufwertung der Freiräume zu attraktiven Begegnungsorten für Erholung, Spiel und Sport)
4. Ziele:_ Von der Ist- zur Soll-Situation
Methodische Zielebene
Handlungsfelder Ist-Situation Soll-Situation
Gebietsbezug Das seit Anf. 2009 laufende Projekt Chance Olten Ost, das vom Bund und Kanton im Rahmen der Projets urbains unterstützt wird, soll weiter geführt werden mit dem Ziel, das Teilprojekt Liegenschaften zu realisieren und dadurch die bereits eingetretenen positiven Entwicklungen zu sichern und zu fördern. Das im Projekt erworbene Prozess- und Methodenwissen steht laufend auch weiteren Stadtentwicklungsvor-haben zur Verfügung.
Das Instrument der Stadtteilentwick-lungsstrategie wird allmählich auf sämtliche Oltner Stadtteile übertragen und periodisch (alle rund. 10 Jahre) überprüft.
Integrierte Entwicklungs- und Handlungskonzepte
Mit dem Projekt Chance Olten Ost konnten grosse Fortschritte im Bereich der Integration und der Quartierentwicklung erzielt werden. Ein wesentlicher, die Quartierentwicklung und Integration beeinflussender Treiber ist jedoch die Liegenschaftenentwicklung, welche bislang unkoordiniert verläuft und dadurch die Ergebnisse in den beiden anderen Bereichen potenziell in Frage gestellt. Es findet zudem bislang keine Koordination zwischen Quartierentwicklung und Verkehrsplanung statt. Eine integrale Entwicklungs-Strategie, ist Voraussetzung für eine nachhaltige Entwicklung von Olten Ost. Mit der partizipativen Entwicklung der Stadtteil-Entwicklungsstrategie und daraus abgeleiteten und z.T. kooperativ/partizipativ umgesetzten Massnahmen im Bereich Liegenschaften/Freiraum ist eine wesentliche Lücke geschlossen worden. Koordiniert mit den hier beschriebenen Vorhaben wird zudem der Massnahmenplan Verkehr schrittweise umgesetzt.
Ressourcenbünde-lung und Projektorganisation
Die projektbezogene Organisation unter der Leitung der Hochschule Luzern mit dem Stadtschreiber, welcher die Schnittstelle zur Verwaltung bildete, sowie dem externen Quartiermanagement war für die Startphase eine sehr geeignete Form, um eine Aussensicht wie auch eine gewisse Unabhängigkeit zu wahren. Mit der Gesamtprojektleitung durch die Leiterin Stadtentwicklung ist das Thema Quartierentwicklung im Unterschied zur Phase I näher an die Verwaltung herangeführt und als Aufgabe der Stadtverwaltung implementiert worden. In der weiteren Projektleitung sind sämtliche relevanten Akteure für eine gelingende Quartierentwicklung zusammengeführt. Das Quartiermanagement wird als Mandat dem Leiter des Quartierzentrums vergeben, was die Nutzung von Synergien erleichtert.
Quartiermanage-ment Durch die Einrichtung der Geschäftsstelle Olten Ost per 1.7.2010 konnten wichtige Vorhaben realisiert oder initialisiert werden: Begegnungszentrum, Aufwertung Unterführungsstrasse, Quartierführer, Anlaufstelle für Quartierbevölkerung. Es zeigt sich, dass die Verbindung zur Quartierbevölkerung in dieser Organisationsform und aufgrund des begrenzten Pensums nicht optimal hergestellt werden kann. Das Quartiermanagement ist als Stadtteilbüro im Begegnungszentrum mit regelmässigen Öffnungszeiten verstetigt und fungiert als Anlaufstelle einerseits für die Bevölkerung und andererseits für die Stadtverwaltung/ Stadtentwicklung. Die im Mitwirkungsprozess entwickelten Themen werden kontinuierlich weiter bearbeitet und entwickelt.
Partizipation Im Rahmen der Mitwirkung Chance Olten Ost wurden positive Erfahrungen mit partizipativen Prozessen gemacht. Einzelne Arbeitsgruppen arbeiten weiter und realisieren konkrete Projekte.
Der Mitwirkungsgedanke ist in regelmässig stattfindenden Plattformen institutionalisiert. Auch im Bereich der Liegenschaften- und Freiraumentwicklung werden entsprechende Verfahren angewandt und als Standardprozesse in der Verwaltung etabliert und auf andere Quartiere übertragen.
Monitoring
Es fand das Monitoring im Rahmen des Programms Projets urbains statt. (Sitzungen Strategisches Gremium, Austausch-Plattformen, Evaluation). Das Projektmonitoring wird in diesem bewährten Rahmen weiter geführt.
Evaluierung
Bislang können einzelne Massnahmen und Projekte im Bereich der Stadt- und Quartierentwicklung in sich evaluiert werden. Der Erfolg von Stadtplanungs- und -entwicklungsprogrammen als Ganzes lässt sich jedoch nicht evaluieren, da weder Zielvorstellungen noch Zielgrössen formuliert sind.
Die langfristig angelegte Stadtteilentwicklungsstrategie hat es ermöglicht Ziele zu formulieren, deren Erreichungsgrad periodisch zu überprüfen und zu analysieren. Die Strategie war demnach Voraussetzung für die zielgerichtete Einflussnahme auf die Stadt- und Quartierentwicklung sowie -planung.
Für 2012 ist die Initiierung eines sozial- und wirtschaftsräumlichen Monitorings über die Stadt Olten budgetiert. Auf diesem Weg lassen sich mittelfristig die Wirkungen der Projekts Olten Ost beobachten und evaluieren.
Inhaltliche Zielebene
Handlungsfelder Ist-Situation
Soll-Situation
Wohnumfeld und öffentlicher Raum
Heterogene Mischung von attraktiven Wohnangeboten sowie eher abgewerteten und belasteten Liegenschaften. Kaum sorgfältige Gestaltung des öffentlichen Raumes, geringe Attraktivität des öffentlichen Raums.
Eine deutliche Aufwertung von Liegenschaften und Steigerung der Aufenthaltsqualität des öffentlichen Raums sind eingetreten, er fungiert vermehrt als sozialer Treffpunkt im Quartier und steht den Nutzungsbedürfnissen verschiedener Bevölkerungsgruppen zur Verfügung. Die Lebensqualität in Olten Ost hat sich auch unter Einbezug des Massnahmenplans Verkehr verbessert.
Liegenschaftsmarkt und -bewirtschaftung Olten Ost ist von einer dynamischen Entwicklung geprägt, die jedoch ungesteuert erfolgt. Es gibt keine Vernetzung und Koordination der Liegenschaftenbesitzer und ihrer Investitionsentscheide. Die Stadt Olten hat sich bislang mit Ausnahme des Erwerbs einer Liegenschaft für das Quartierzentrum kaum im Liegenschaftenbereich engagiert.
Die Stadtteil-Entwicklungs-Strategie und die daraus abgeleiteten Massnahmen sind Grundlage für den Dialog zwischen Stadt und Immobilienbesitzenden, für die Entwicklung eines gemeinsamen Bewusstseins über die Chancen und Risiken der Stadtteil- und Liegenschaftsentwicklung sowie für Investitionsentscheide von Eigentümerinnen und Investoren. Die Stadt Olten ist als Akteur für eine koordinierte Immobilien-Entwicklung in Olten Ost präsent.
Umwelt, Mobilität
Der Bereich Umwelt und Mobilität war in Phase I kein Projektschwerpunkt. Durch Einzelvorhaben (z.B. Sälihof, Nussbaum-Areal, Fachhochschule) induzierte Verkehrsflüsse belasten das Quartier.
Die Quartierentwicklung orientiert sich am Freiraumkonzept und Massnahmenplan Verkehr. Bei der Sanierung von Liegenschaften werden die Energiefachstelle, die Stadtgärtnerei und die Umweltfachstelle einbezogen.
Durchmischung, Sozialverträglichkeit
Die ausländische Wohnbevölkerung konzentriert sich vorwiegend auf der rechten Aareseite (Olten Ost) in Strassenzügen mit eher günstigem Wohnraum und Hochhäusern. Die Gesamtbevölkerung lebt z.Z. unter dem Eindruck einer Segregation der ausländischen und einheimischen Wohnbevölkerung, auch unter dem Eindruck der Nutzung einzelner Liegenschaften durch bestimmte Herkunftsgruppen. Zum Zweiten besteht z.T. die Befürchtung einer künftigen Binnenwanderung von sozial besser gestellten Bevölkerungskreisen von Olten Ost nach Olten (Süd-) West und damit einhergehend einer weiteren Verschlechterung der sozialen Durchmischung.
Zahlreiche Aktivitäten im Bereich der Integrationsarbeit und Teilhabe wurden in der Phase I begonnen und implementiert. Ausgehend von der Erkenntnis, dass das Konzept der „sozialen Mischung“ nicht zu einer Verbesserung individueller oder gesellschaftlicher Probleme führt, ist dieses auch nicht Ziel in Olten Ost. Vielmehr wird gesellschaftlichen Problemstellungen mit konkreten Interventionen (z.B. im Bereich Städtebau, Freiraum), mit Integrationsaktivitäten, Empowerment und Partizipation begegnet. Ziel ist eine Steigerung der Lebensqualität in Olten Ost und eine Verbesserung des Images dieses Stadtteils.
Bei der Erneuerung von grösseren Liegenschaften und Arealen wird auf sozialverträgliche Prozesse geachtet, namentlich durch Beratung, Information und, soweit möglich, Partizipation, etappierte Umsetzung, Vermittlung von Ersatzangeboten
5. Projektplan
2011 2012 2013 2014 2015 2016
Vorbereitung
Erstellung Detaillierter Projektplan inkl. Kommuni-kationskonzept für 2012/13 in Projektleitung (PL)
Phase I, Analyse
Start-Veranstaltung PL/ strategisches Gremium
Analysen Freiraum, Städtebau, Immobilien, Soziales, Verkehr)
Antritt Mandat Immobilienentwicklung
Kontaktaufnahme mit Immobilienakteuren
Phase II, Strategie
Workshops PL, Konsoli-dierung Analyseergebnisse
Entwurf integrierter strategi-scher Leitlinien (inkl. Hand-lungsfelder ) in PL
Entwurf Strateg. Leitlinien als Gesprächsthema in Stadtrat
Workshop(s) mit Immobilienbesitzenden zu strategischen Leitlinien
Workshop (s) mit Bevölkerung zu strategischen Leitlinien
Workshop PL / ExpertInnen: Formulierung Stadtteil-entwicklungsstrategie: Leitlinien, Handlungsfelder, Zielgrössen und Massnahmenkonzept Liegenschaften
Bericht und Antrag StEK/Stadtrat
Phase III, Umsetzung
Massnahmen gemäss Strategie
Projektabschluss und Evaluation (Finanzen, Prozess und Inhalte)
Sicherstellen der Verstetigung von Prozesse und Gremien
6. Projektorganisation
Die Projektorganisation besteht aus einer Strategischen Steuerung und einer Projektleitung.
Die Aufgabe des strategischen Gremiums ist die regelmässige Überprüfung und Steuerung des Gesamtprozesses und der Ausrichtung, die Integration der beteiligten Akteure und die Verankerung des Gesamtprojekts in Politik und Bevölkerung.
Mitglieder des Strategischen Gremiums sind:
• Stadtpräsident von Olten, Ernst Zingg
• 1-2 Mitglieder der Kommission für Stadtentwicklung
• VertreterIn Bildungsstadt Olten.Bifang
• VertreterIn Primarschulen
• Kanton Solothurn, Raumplanung, Bernard Staub
• Kanton Solothurn, Integration, Albert Weibel
• Markus Dietler, Stadtschreiber
• Quartierverein Rechtes Aareufer, Arthur Spring
• Bundesamt für Wohnungswesen, Doris Sfar (sofern Projet urbain bewilligt wird)
• Eva Gerber, Leiterin Stadtentwicklung
Die Aufgabe der Projektleitung besteht darin, sämtliche Aspekte einer integrierten Stadtteilentwicklung einzubringen und je nach Bereich gewisse inhaltliche Vorarbeiten zu begleiten oder zu erstellen. Sie besteht aus Eva Gerber, Leiterin Stadtentwicklung (Gesamtprojektleiterin), Lorenz Schmid, Stadtplaner (Bereich Verkehrs- und Raumplanung, Freiraumplanung, Städtebau), Donata Mikosch (Bereich Integration), Regina Flury von Arx (Energie, Umwelt, Mobilität), Markus Dietler (Kommunikation), Peter Hruza (Leiter Begegnungszentrum Cultibo/Stadtteilbüro). Der/Die Mandatsträger/in Immobilienentwicklung wird ebenfalls an den Projektleitungssitzungen teilnehmen.
Während die Arbeiten in Phase I und grösstenteils auch II vorwiegend in den Kompetenzbereich der Stadt fallen und z.T. mittels Drittaufträgen abgewickelt werden können, empfiehlt sich für einen Grossteil der Umsetzungsmassnahmen (Wegbereitung für Zwischennutzung, Kooperative Planungen und moderierte Erneuerungsprozesse die Mandatierung einer externen Fachperson für Immobilienentwicklung, die bei grundstücksübergreifenden Entwicklungsprozessen oder Einzelvorhaben von übergeordnetem Interesse für die Koordination, Moderation und Mediation zuständig ist und als Vermittlerin zwischen den Eigentümern und der Stadt auftritt. Eine neutrale Mittelsperson erhöht das Vertrauen und die Akzeptanz auf beiden Seiten und somit auch die Verhandlungsbereitschaft. Über die Mandatierung mittels Leistungsvereinbarung durch die Stadt ist diese Person zudem verpflichtet, im öffentlichen Interesse zu agieren, und erhält eine offizielle Legitimation für ihre entsprechenden Tätigkeiten, zu denen insbesondere gehören:
- Moderation von Workshops mit betroffenen Eigentümern (und Stadt) zur Erarbeitung einer gemeinsamen Entwicklungsstrategie, einer verbindlichen Zielvereinbarung aller Beteiligten für ein gemeinsames Vorgehen und zur Definition konkreter Massnahmen bzw. eines konkreten Umsetzungsprojekts
- Einleitung und Koordination der erforderlichen Verfahren, Abklärungen, Gutachten, sowie Vermittlung von Akteuren und Interessen, Mediation von Konflikten
- Projekt- bzw. prozessbezogene interne und externe Kommunikation d.h. rechtzeitige und spezifische Information und Einbezug von Verwaltung, Politik, Wirtschaft, Experten und Öffentlichkeit, sowie Controlling und Reporting an die Beteiligten.
Die Erfüllung dieser Aufgaben erfordert eine rege Netzwerkpflege zu den relevanten Akteuren (Eigentümer, Mieter, Nutzer, Investoren etc.) sowie gute Kenntnisse der städtebaulichen Situation und des Immobilienmarktes in Olten. Somit verfügt diese Person idealerweise über eine hauptberufliche Tätigkeit im Kanton Solothurn / in der Region Olten mit eigener Arbeitsplatzinfrastruktur in den Bereichen Standort- und Immobilienmanagement und/oder Architektur und Raumplanung, sowie ausgewiesene Kompetenzen im Projektmanagement, Stakeholdermanagement und in der Führung und Mediation von Verhandlungsprozessen. Die Erfüllung der Aufgaben im Auftrag der Stadt erfordert zudem eine zeitliche Flexibilität und Verfügbarkeit für ein durchschnittliches Pensum von 20%. Für diese Tätigkeiten im Auftrag der Stadt wird eine Leistungsvereinbarung erstellt.
Zusätzlich wird für die Projektdauer eine Assistenz im Sinne einer Projektunterstützung im Umfang von 20 bis 30% für die Gesamtprojektleitung eingeplant, diese wird verknüpft mit einer Assistenzstelle Stadtentwicklung in Lohnklasse 12 (20 freie Stellenprozente, nachdem Leitung Stadtentwicklung zu 100% bewilligt, aber nur zu 80% besetzt ist).
7. Finanzielle Auswirkungen
Für das Projekt Chance Olten Ost wurden im Rahmen der Budgets 2009 bis 2011 in der Investitionsrechnung CHF 440‘000 bewilligt, wovon CHF 140‘000 als Bundes- und Kantonsbeiträge zugesichert waren. Für die Weiterführung des Projektes Olten Ost mit Schwerpunkt Liegenschaften in den Jahren 2012-2015 ist ein Investitionskredit von insgesamt CHF 600‘000 erforderlich (Beilage 4). Das Projekt wurde für die zweite Phase des Bundesprogramms Projets Urbains eingegeben (Beilage 5); es wurden für die gesamte Beitragsperiode CHF 160‘000 beantragt. Der Entscheid des Bundes ist bis Ende November angekündigt. Vom Kanton sind Unterstützungen im bisherigen Rahmen (CHF 40‘000) zugesichert (Beilage 6). Dem Gemeindeparlament wird die Genehmigung eines Anteil von CHF 400‘000 bzw. 100‘000.- pro Jahr für die Fortsetzung des Projektes beantragt. Sollte der Bund das Projekt nicht in die zweite Phase des Bundesprogramms Projets Urbains aufnehmen, wird das Projekt mit den bewilligten Krediten durchgeführt und müssen insbesondere für die Umsetzung von Massnahmen separate Kredite beantragt werden.
8. Stellungnahme der Kommission für Stadtentwicklung
Die Kommission hat die grundsätzliche Stossrichtung an ihrer Sitzung vom 28. April 2011 befürwortet. An ihrer Sitzung vom 22. September 2011 hat sie dem vorliegenden Antrag mit 3:1 Stimme bei 1 Enthaltung zugestimmt.
Beschlussesantrag:
I.
1. Für die Weiterführung des Projektes Olten Ost wird ein Investitionskredit von CHF 400‘000 für die Jahre 2012 bis 2015 genehmigt.
2. Der Schaffung einer auf die Projektdauer 2012 bis 2015 befristeten, via Investitionskredit finanzierten 20 bis 30%-Stelle einer Projektunterstützung, kombiniert mit der bestehenden Assistenzstelle Stadtentwicklung, in Lohnklasse 12 (Funktionslohn 2011 CHF 66‘259) wird zugestimmt.
3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.
II.
Ziff. I./1. dieses Beschlusses wird dem fakultativen Referendum unterstellt.