Am 16. Mai 2011 hat Luzia Stocker (SP-Fraktion) folgenden Vorstoss eingereicht:
„Bis zum Juli 2010 hatten alle Gemeinden, Organisationen und Privatpersonen die Möglichkeit, Stellung zu relevanten Themen rund um den Neubau eines AKWs Stellung zu nehmen.
Es konnten unter anderem Kriterien wie Verkehrsflüsse, Auswirkungen auf das Landschaftsbild, Lebensqualität usw. bewertet werden. Die Stadt Olten, resp. der Stadtrat von Olten hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Inzwischen sind auch die Resultate der sozioökonomischen Studie, welche durch die Gemeindepräsidenten-Konferenz Niederamt in Auftrag gegeben wurde, bekannt. Die Ergebnisse zeigen, dass eine Mehrheit der Bevölkerung äusserst kritisch gegenüber einem neuen AKW eingestellt ist.
Olten ist die grösste Gemeinde in der Region Olten-Gösgen-Gäu und nimmt für sich eine Führungsrolle in Anspruch. Grundsätzlich, vor allem aber wegen der unmittelbaren Nähe zum AKW Gösgen, besteht ein grosses Interesse an der Position der Stadt Olten zu einer Richtplananpassung und deren Auswirkungen.
Umso wichtiger ist es, dass der Stadtrat eine aktive Rolle übernimmt und somit die Interessen der Einwohnerinnen und Einwohner angemessen vertreten werden. Es geht in erster Linie darum, Verantwortung zu übernehmen, ist ein AKW doch ein Projekt, das über Generationen Auswirkungen hat.
Losgelöst von der Zuverlässigkeit des inzwischen eingestellten Verfahrens (siehe Planungsrecht gemäss eidg. Kernenergiegesetz) ergeben sich folgende Fragen an den Stadtrat:
- Aus welchem Grund hat der Stadtrat auf eine Stellungnahme zum Richtplan verzichtet?
- Hat der Stadtrat die Sozioökonomische Studie analysiert und wenn ja, welche Schlüsse zieht er daraus?
- Sieht der Stadtrat Handlungsbedarf? Wenn ja, in welche Richtung?
- Wie können die Oltnerinnen und Oltner sicher sein, dass ihre Anliegen von Seiten des Stadtrates angemessen eingebracht werden?“
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Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:
Obwohl der Neubau eines AKW Gösgen nicht mehr zur Debatte steht, wird wie folgt zu den Fragen Stellung genommen:
In der Tat hat der Stadtrat auf eine Teilnahme an der bis 7. Juli 2010 laufenden Vernehmlassung im Rahmen der öffentlichen Auflage der Richtplananpassung „Neues Kernkraftwerk im Niederamt“ verzichtet. Er hat dies am 5. Juli 2010 mit einem
Mediencommuniqué öffentlich bekannt gegeben. Darin hat er betont, dass es in der damaligen Vernehmlassung nicht um die Rahmenbewilligung für ein neues Kernkraftwerk und somit nicht um eine grundsätzliche Stellungnahme für oder gegen die Kernkraft gehe. Thema sei vielmehr das Richtplanverfahren, das heisst die räumlich relevanten Auswirkungen am vorgesehenen Standort im Niederamt. Daher seien vor allem die kantonale Raumplanung und die Standortgemeinden gefragt, für alle Beteiligten bestmögliche Bedingungen zu Themen wie Landverbrauch, Verkehrsauswirkungen oder Landschafts- und Gewässerschutz zu schaffen für den Fall, dass neben das Kernkraftwerk Gösgen eine zweite Produktionsanlage für Kernenergie zu stehen kommen sollte.
An dieser Beurteilung ändert auch die sozioökonomische Studie nichts, die der Stadtrat selbstverständlich zur Kenntnis genommen hat, die aber ein anderes Thema hat als die Richtplanpassung. Was die Richtplananpassung betrifft, sieht der Stadtrat derzeit keinen Handlungsbedarf. Über die Zukunft der Kernkraft wird derzeit auf übergeordneter Ebene diskutiert.
Zur Frage der Anliegenvertretung stellt der Stadtrat fest, dass sich seine fünf Mitglieder aus vier verschiedenen Parteien rekrutieren. Diese fünf Mitglieder haben sich Anfang der laufenden Legislaturperiode auf ein gemeinsames Regierungsprogramm geeinigt, mit dem sie die – oft unterschiedlichen – Anliegen einer möglichst grossen Zahl von Oltnerinnen und Oltnern wahrzunehmen versuchen.