Inhalt
Referendumsvorlagen/Rechtskraft
- Geschäftsart
- Beschluss
- Datum
- 11. Juli 2011
- Beschreibung
- Das Gemeindeparlament hat am 26. Januar 2011 folgenden Geschäften zugestimmt:
• Bahnhofbereich Ost, Erschliessungsanlagen für die Bahnhof-Personenunterführungen/Projekt- und Kreditgenehmigung
(Beschluss Ziffer I./2.)
• Bahnhofbereich Ost, unterirdische Veloparkierungsanlage/Projekt- und Kreditgenehmigung
(Beschluss Ziffer I./2.)
• Bahnhofbereich Ost, Neugestaltung der Strassenräume und Schaffung von Kurzzeitparkplätzen/Projekt- und Kreditgenehmigung
(Beschluss Ziffer I./2.)
Die Publikation über diese Vorlagen erfolgte am 1. Februar 2011 und die Re¬ferendumsfrist ist am 3. März 2011 abgelaufen.
Eine Aufsichts-Beschwerde betreffend Umgehung des obligatorischen Referendums wegen Splitting des Kredits durch drei Einzel- bzw. Teilentscheide wurde mit Regierungsratsbe¬schluss Nr. 1277 vom 14. Juni 2011 abgewiesen.
Feststellung:
Es wird festgestellt, dass das Referendum gegen die vorstehenden Vorlagen in der festgesetzten Frist nicht ergriffen wurde und die Beschlüsse somit rechtskräftig sind.
Zugehörige Objekte
Datum | Sitzung |
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