Sehr geehrter Herr Präsident
Sehr geehrte Damen und Herren
Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:
An seiner Sitzung vom 27. Januar 2011 hat das Gemeindeparlament sowohl eine Motion der GPK für auftragsorientierte Kompetenzen der GPK als auch eine Motion von Christian Werner (SVP) und Mitunterzeichnenden betr. Ausbau der Aufsichtsinstrumente überwiesen. In der Beantwortung hatte der Stadtrat vorgeschlagen, nicht nur eine Seite, nämlich den Stadtrat, mit einer entsprechenden Überarbeitung und allenfalls Anpassung der Gemeindeordnung zu beauftragen. Er schlug daher die Bildung einer Spezialkommission vor, zusammengesetzt aus Vertreterinnen und Vertretern der GPK, des Parlamentsbüros und des Stadtrates (beispielsweise je Präsidium und Vizepräsidium) sowie Stadtschreiber und Rechtskonsulent.
Die Inhaberin bzw. Inhaber der genannten Funktionen haben sich in der Folge am 17. Mai 2011 zu einer Sitzung getroffen, um einen Antrag zu Handen des Parlaments über die definitive Besetzung der Spezialkommission zu formulieren. Als Zielsetzung definiert wurde dabei eine Zusammensetzung, welche politisch ausgewogen ist und über Amtsjahrwechsel hinaus konstant bleibt.
Die Zusammensetzung wird in diesem Sinne – d.h. mit Vertretung aller Fraktionen – wie folgt beantragt:
Als Vertretung der GPK:
- Heidi Ehrsam (CVP)
- Christian Werner (SVP)
- Lukas Derendinger (SP)
Als Vertretung des Parlamentsbüros:
- Heinz Eng (FDP)
- Anna Engeler (Grüne)
Als Vertretung des Stadtrates:
Diese sieben Mitglieder haben Stimmrecht.
Zusätzlich nehmen
- Stefan Hagmann (Rechtskonsulent)
- Markus Dietler (Stadtschreiber)
als Beisitzer ohne Stimmrecht an den Sitzungen teil.
Konstituierung und Arbeitsaufnahme sind nach der Sommerpause 2011 geplant.
Beschlussesantrag:
1. Für die Weiterbearbeitung der in der Motion der GPK für auftragsorientierte Kompetenzen der GPK und in der Motion von Christian Werner (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Ausbau der Aufsichtsinstrumente gestellten Forderungen wird die Spezialkommission „GPK-Kompetenzen“ eingesetzt. Sie erarbeitet die politischen Eckpunkte für eine Vorlage zu Handen des Gemeindeparlaments.
2. Als Mitglieder der Spezialkommission werden gewählt:
Als Vertretung der GPK:
- Heidi Ehrsam (CVP)
- Christian Werner (SVP)
- Lukas Derendinger (SP)
Als Vertretung des Parlamentsbüros:
- Heinz Eng (FDP)
- Anna Engeler (Grüne)
Als Vertretung des Stadtrates:
Als Beisitzer ohne Stimmrecht:
- Stefan Hagmann (Rechtskonsulent)
- Markus Dietler (Stadtschreiber)
3. Die Entschädigungen werden gemäss Art. 7 Abs. 1 Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Behördentätigkeit (SRO 123) geregelt.
4. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.