Die Jahresrechnung der Stadt Olten schliesst im Jahr 2010 rund 15 Mio Fr. besser ab als budgetiert. Der daraus resultierende Überschuss von 16.2 Mio. Fr. ist hauptsächlich auf insgesamt höhere Steuereinnahmen und die erfolgswirksame Auflösung von diversen Positionen im Rahmen der Bilanzbereinigung zurückzuführen. Wie in den Vorjahren schliessen auch 2010 zahlreiche Bereiche kostenseitig besser ab als budgetiert, was auf eine fortgesetzt kosten- und verantwortungsbewusste Aufgabenwahrnehmung schliessen lässt.
Sehr geehrter Herr Präsident
Sehr geehrte Damen und Herren
Der Stadtrat unterbreitet Ihnen hiermit die Jahresrechnungen und den Verwaltungsbericht für das Rechnungsjahr 2010.
- Resultatübersicht
Die Jahresrechnung der Stadt Olten schliesst 2010 erneut dank hohen Steuererträgen bei den Juristischen Personen und der erfolgswirksamen Auflösung von Bilanzpositionen mit einem bemerkenswerten Überschuss von 16.205 Mio. Fr. ab. Die guten Ergebnisse der beiden Vorjahre werden also erneut nahezu erreicht. Im vertieften Vergleich mit den Vorjahren ist das Resultat aber differenziert zu werten.
Die erwarteten Steuerausfälle bei den juristischen Personen sind eingetroffen, einer Vielzahl von Steuerpflichtigen mussten im Verlauf des Jahres aufgrund der definitiven Veranlagungen Vorbezugsbeträge zurückbezahlt werden. Dank wenigen Nachtaxationen aus den Vorjahren konnten diese Einbussen aber ausgeglichen werden.
Die Steuereinnahmen bei den natürlichen Personen zeigten im Verlauf des Jahres die gleiche Rückzahlungstendenz gegenüber den Vorbezugsrechnungen. Da im Gegensatz zu den juristischen Personen hier keine grösseren Nachtaxationen aus den Vorjahren angefallen sind, fallen die Steuereinnahmen bei den natürlichen Personen tiefer aus als budgetiert.
Bei einem Realisierungsgrad von 104.8% liegt das Nettoinvestitionsvolumen mit 25.477 Mio. Fr. sehr hoch. Dank dem guten Rechnungsergebnis liegt der Selbstfinanzierungsgrad dennoch deutlich über 100%.
Sowohl das Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit wie auch das operative Ergebnis vor Steuern haben die Budgetwerte um 3.399 Mio. Fr. bzw. um 1.412 Mio. Fr. unterschritten.
Das bessere operative Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit lässt sich jedoch grösstenteils durch die erfolgswirksame Auflösung von Bilanzpositionen in der Höhe von 2.798 Mio. Fr. erklären.
Gestufter Erfolgsausweis
in Tausend Fr. (Erträge bzw. Resultatverbesserungen mit Vorzeichen '-') Rechnung
2010 Budget
2010 Abweichung
A
Betrieblicher Aufwand vor Abschreibungen 100'039 98'712 1'327
30 Personalaufwand 51'399 50'150 1'249
31 Sachaufwand 18'218 19'014 -796
35 Entschädigungen Gemeinwesen 4'183 4'055 128
36 Beiträge 24'898 24'247 651
38 Einlagen in Spezialfinanzierungen 1'341 1'246 95
B
Betrieblicher Ertrag vor Steuern -34'396 -29'670 -4'726
41 Regalien und Konzessionen -103 -118 15
43 Entgelte -13'744 -13'168 -576
45 Rückerstattungen -5'974 -5'708 -266
46 Beiträge für eigene Rechnungen -14'414 -10'637 -3'777
48 Entnahmen aus Spezialfinanzierungen
(ohne Auflösung Vorfinanzierungen) -161 -39 -122
C=A+B
Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit
vor Abschreibungen und Steuern 65'643
69'042
-3'399
D
Ergebnis aus Finanzierung 8'535 6'548 1'987
32 Passivzinsen (Finanzaufwand) 2'209 1'677 532
33 Abschreibungen (Finanzaufwand, ohne zusätzliche Abschreibungen Auflösung Vorfinanzierungen) 11'066 9'488 1'578
42 Vermögenserträge (Finanzertrag)-4'740 -4'617 -123
E=C+D
Operatives Ergebnis vor Steuern
74'178
75'590
-1'412
40 Steuerertrag -90'382 -76'759 -13'623
F=E+40
Operatives Ergebnis nach Steuern -16'204 -1'169 -15'035
2. Vergleich mit den Budgetzielen
Der Stadtrat hat mit den Budgetrichtlinien die folgenden Finanzziele vorgegeben
- Ausgleich der Laufenden Rechnung
- Minimalabschreibungen des Verwaltungsvermögens mit 12% (kantonale Vorgabe 8%).
- Selbstfinanzierungsgrad von 100% für Investitionen mit Werterhalt bzw. 80% für Gesamtinvestitionen.
- Der Steuersatz für Juristische Personen nicht über 100% der einfachen Staatssteuern.
- Die beeinflussbaren Ausgaben dürfen grundsätzlich nicht stärker als die erwartete Teuerung ansteigen.
Alle fünf Ziele wurden erreicht bis deutlich übertroffen, so konnte beispielsweise auch das Wachstum für den beeinflussbaren Sachaufwand trotz Nachtragskrediten in Grenzen gehalten werden.
Die wesentlichen Budgetabweichungen der Aufwand- und Ertragssacharten sind im Verwaltungsbericht der Direktion Finanzen und Informatik enthalten.
Die folgenden Grafiken zeigen die gute Budgetdisziplin und die geringen Budgetabweichungen in den Kostenarten und Funktionen (in Tausend Fr.)
Nachfolgend werden die relevanten Abweichungen einzelner Funktionen kurz dargestellt bzw. begründet (in Tausend Fr.):
0 Allgemeine Verwaltung
Nettoaufwand Budget 9‘103
Nettoaufwand Rechnung 8‘618
Budgetabweichung -485
Die höchsten Abweichungen weisen die Funktionen Informatik (-237) aufgrund tieferem Dienstleistungseinkauf und Stadthaus (-185) aufgrund tieferer Energiekosten aus.
1 Öffentliche Sicherheit
Nettoaufwand Budget 5‘308
Nettoaufwand Rechnung 4‘705
Budgetabweichung -603
Budgetabweichung lässt sich durch tiefere Besoldungskosten bei der Stadtpolizei (-374) und höheren Einnahmen bei der Feuerwehr (-185) erklären.
2 Bildung
Nettoaufwand Budget 22‘833
Nettoaufwand Rechnung 23‘162
Budgetabweichung +329
Bemerkenswert sind die Mehrkosten im Besoldungsbereich Primarschule (+493), Musikschule (+158), HPS (+420), dennoch fallen die Nettokosten im Bereich der Bildung gegenüber Budget um lediglich 329 höher aus. Dies hauptsächlich aufgrund der Kostenübernahme durch den Kanton und andere Gemeinden im Bereich der HPS.
3 Kultur, Freizeit, Sport
Nettoaufwand Budget 8‘857
Nettoaufwand Rechnung 8‘760
Budgetabweichung -97
Zahlreiche kleinere Über- und Unterschreitungen ergeben diese Unterschreitung der Nettokosten.
4 Gesundheit
Nettoaufwand Budget 1’907
Nettoaufwand Rechnung 1’912
Budgetabweichung +5
Keine wesentliche Differenz zum Voranschlag.
5 Soziale Wohlfahrt
Nettoaufwand Budget 11‘963
Nettoaufwand Rechnung 12‘186
Budgetabweichung +223
Tiefer ausgefallen sind der Gemeindebeitrag an die EL (-159), sowie die allgemeine Sozialhilfe (-149), Kostensteigerungen bei der gesetzlichen Sozialhilfe (+425) belasten die Rechnung jedoch zusätzlich.
6 Verkehr
Nettoaufwand Budget 5‘315
Nettoaufwand Rechnung 5‘282
Budgetabweichung -33
In der Summe keine wesentliche Differenz zum Voranschlag, der Unterhalt der öffentlichen Beleuchtung liegt aber deutlich über dem Budget (+340).
7 Umwelt und Raumordnung
Nettoaufwand Budget 2‘596
Nettoaufwand Rechnung 2‘372
Budgetabweichung -224
Die grösste Budgetabweichung stammt aus der Funktion 740 Friedhof Bestattungen
(-206).
8 Volkswirtschaft
Nettoaufwand Budget 631
Nettoaufwand Rechnung 661
Budgetabweichung +30
Keine wesentliche Differenz zum Voranschlag.
9 Finanzen (ohne Steuern)
Nettoaufwand Budget 5‘908
Nettoaufwand Rechnung 5‘677
Budgetabweichung -231
Aufgrund der hohen Rückzahlungen bei den Vorbezügen, fallen die Einnahmen bei den Verzugszinsen nicht nur tiefer aus als budgetiert, sondern belasten die Rechnung im 2010 wesentlich (+257). Ebenfalls deutlich höher fallen die Abschreibungen (ohne Auflösung der Vorfinanzierungen) aus (+2‘056). Demgegenüber fallen der Nettoertrag der Liegenschaften des Finanzvermögens (-192), die Ablieferungen der sbo (-326) sowie die Bereinigung der Bilanzpositionen (-2‘798) positiv aus.
3. Entwicklung der Nettobelastungen der Hauptfunktionen im 10-Jahresvergleich
In absoluten Zahlen gemessen, hat der Bereich Bildung mit einer Zunahme von 6.368 Mio. Fr. die grösste Steigerung innerhalb der letzten 10 Jahre erfahren. Das Angebot im Bildungsbereich wurde in dieser Zeit stark erweitert (ICT, Blockzeiten, Geleitete Schulen, Begabtenförderung etc.). Frankenmässig einen markanten Anstieg verzeichnet auch der Bereich Kultur und Freizeit mit 3.885 Mio. Fr.
4. Investitionsrechnung (in Tausend Fr.)
Brutto-Investitionen Budget 28‘240
Brutto-Investitionen Rechnung 27‘040
Budgetabweichung -1‘200
Netto-Investitionen Budget 24‘320
Netto-Investitionen Rechnung 25‘477
Budgetabweichung +1‘157
Die Bruttoausgaben liegen unter dem veranschlagten Wert. Die Nettoinvestitionen liegen jedoch rund 4.8% über dem budgetierten Wert. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt dank dem guten Rechnungsergebnis bei guten 108.5%.
5. Bilanzwerte und weitere Kommentare
Die guten Ergebnisse der letzten Jahre wirken sich weiterhin positiv auf die Bilanzstruktur aus.
Durch die erstmalige Auflösung der gebildeten Vorfinanzierungen gemäss Baufortschritt wird die Struktur der Bilanz und insbesondere die Erfolgsrechnung stark verändert.
Mit der Teilauflösung der Vorfinanzierungen wird ein Ertrag in die Laufende Rechnung gebucht in der Höhe von 19.63 Mio. Fr. und gleichzeitig eine zusätzliche Abschreibung auf dem Verwaltungsvermögen in gleicher Höhe vorgenommen. Aufwand und Ertrag der Laufenden Rechnung fallen also um je 19.63 Mio. Fr. höher aus. Gleichzeitig verkürzt sich die Bilanz um die gleiche Summe (Verwaltungsvermögen und Vorfinanzierung).
Weitere Kommentare zur Bilanz sind im Jahresbericht Finanzen und Informatik - Abschnitt D - enthalten.
6. Ergebnisse aus Rechnungen mit Spezialfinanzierungen
6.1 Abwasserentsorgung (711)
Bei einem Umsatz von 4.184 Mio. Fr. schliesst die Betriebsrechnung nach Abschreibungen von 1.491 Mio. Fr. ausgeglichen ab. Der Buchwert der Aktiven beträgt Ende Rechnungsjahr noch 6‘455 Mio. Fr.. Der Wiederbeschaffungswert für Kanalisationen und Spezialbauwerke wurde seinerzeit vom Amt für Umwelt SO auf rund 86 Mio. Fr. ermittelt. Für die Abwasserentsorgung wurden Bruttoinvestitionen von 3.830 Mio. Fr. getätigt. An Kanalisationsgebühren konnten 0.580 Mio. Fr. in Rechnung gestellt werden. Die Tarifausgleichsreserve blieb mit 0.908 Mio. Fr. unverändert.
6.2 Abfallbeseitigung (721)
Bei einem Ertrag von ca. 2.050 Mio. Fr. wird auch in diesem Bereich ein Überschuss von 0.125 Mio. Fr. ausgewiesen. Dieser Betrag ist als Einlage in die Spezialfinanzierung verbucht worden. Der Buchwert der aktivierten Fahrzeuge beträgt Ende Rechnungsjahr noch 0.672 Mio. Fr.. Die Reserve für die Abfallbeseitigung beträgt danach 1.412 Mio. Fr.
7. Sonderrechnungen
7.1 Pensionskasse der Stadt Olten
Die Darstellung der Jahresrechnung der Pensionskasse der Stadt Olten (inkl. angeschlossener Körperschaften) entspricht der Rechnungslegung nach Swiss GAAP FER 26. Die Betriebsrechnung schliesst dank einer Kapitalrendite von 2.89% bis Ende 2010 mit einem Mehrertrag von 470‘441.53 Fr. ab. Der Deckungsgrad ist von 82.8% auf 83.4% leicht gestiegen. Die vorhandene Arbeitgeber-Beitragsreserve von 21.0 Mio. Fr. zu Gunsten der Stadt Olten entspricht einem Deckungsgrad von 11.0%. Sie entspricht einem Anteil von rund 66.0% der gesamten Unterdeckung von 31.848 Mio. Fr.
Weitere Informationen sind dem Jahresbericht der Pensionskasse zu entnehmen.
7.2 Regionale Zivilschutzorganisation
Der Kostenanteil für die angeschlossenen Gemeinden liegt um Fr. 60'000.00 unter dem Budgetwert.
7.3 Regionaler Führungsstab
Der Kostenanteil für die angeschlossenen Gemeinden liegt um Fr. 4‘000.00 unter dem Budgetwert.
7.4 Sozialregion
Die administrativen Kosten bewegten sich im budgetierten Rahmen. Für die Stadt Olten liegt der Gemeindebeitrag für das Vormundschafts- und Sozialamt rund 0.085 Mio. Fr tiefer als budgetiert. Der Beitrag für die gesetzliche Sozialhilfe lag aufgrund der höheren kantonalen Abrechnungspauschale rund 0.425 Mio. Fr. höher als budgetiert. Weitere Informationen sind dem Verwaltungsbericht der Direktion Soziales zu entnehmen.
8. Kennzahlen
Zur Beurteilung der Finanzlage eines Gemeinwesens und zur Steuerung der Haushalte werden Finanzkennzahlen herangezogen. Im Vordergrund stehen.
• Nettoschuld pro Einwohner/in
• Selbstfinanzierungsgrad
• Selbstfinanzierungsanteil
• Zinsbelastungsanteil
Seit 2007 kann ein Nettovermögen ausgewiesen werden. Der aktuelle Wert pro Kopf beträgt Fr. 2’240. Deshalb ist der Zinsbelastungsanteil mit - 1,8% weiterhin unter der Nullgrenze. Ebenfalls liegt der Selbstfinanzierungsgrad beim aktuellen Investitionsvolumen mit 108.5% auf einem bemerkenswerten Stand und der Selbstfinanzierungsanteil liegt bei 21.4%.
9. Antrag für die Verwendung des Mehrertrages
Nach den Rechnungsvorschriften sind die Ertragsüberschüsse für zusätzliche Abschreibungen, für die Bildung von Vorfinanzierungen bereits bewilligter Projekte oder zu Gunsten des Eigenkapitals zu verwenden. Gestützt auf diese Vorgaben beantragt der Stadtrat folgende Verwendung:
Einlage in Vorfinanzierung (Bahnhof Olten Ost) Fr. 8‘000‘000.00
Einlage in Vorfinanzierung (Investitionsbeitrag Sportpark Olten)Fr. 5‘000‘000.00
Einlage in Eigenkapital Fr. 3‘305‘796.50
Total Verwendung Fr.16‘205‘796.50
Begründung zur Einlage in Vorfinanzierungen
Vorfinanzierungen sind zweckgebundene Reserven für zukünftige Investitionen. Mit dem vorhandenen Rechnungsergebnis kann die Vorfinanzierungen für das Projekt Bahnhof Olten Ost und für den Beitrag an die Sportpark Olten AG geäufnet werden. Entsprechend dem Baufortschritt der Investitionen werden die Vorfinanzierung erfolgsneutral über die Laufende Rechnung aufgelöst werden.
Begründung zur Einlage ins Eigenkapital
Das Eigenkapital dient in erster Linie als Reserve für zukünftige Aufwandüberschüsse. Diese Finanzpolitik ist der Minderung des Verwaltungsvermögens (zusätzliche Abschreibungen) vorzuziehen. Die Abschreibungen für die nächsten Jahre sind dann vom höheren Verwaltungsvermögen zu berechnen. Dies wiederum ergibt einen höheren Selbstfinanzierungsanteil.
Beschluss:
- Die folgenden Rechnungsergebnisse 2010 werden zur Kenntnis genommen:
a) Laufende Rechnung (Erfolgsrechnung) Mehrertrag Fr. 16‘205‘796.50
b) Investitionsrechnung Nettoinvestitionen Fr. 25‘476‘956.70
c) Bestandesrechnung (Bilanz) Bilanzsumme Fr. 210‘511‘158.76
d) Betriebsrechnung Pensionskasse Stadt Olten Mehrertrag Fr. 470‘441.53
e) Bilanz Pensionskasse der Stadt Olten Bilanzsumme Fr. 181‘627‘756.85
2. Der Mehrertrag der Allgemeinen Verwaltung ist wie folgt zu verwenden:
Einlage in Vorfinanzierung (Bahnhof Olten Ost) Fr. 8‘000‘000.00
Einlage in Vorfinanzierung (Investitionsbeitrag Sportpark Olten)Fr. 5‘000‘000.00
Einlage in Eigenkapital Fr. 3‘205‘796.50
Total Verwendung Fr.16‘205‘796.50
3. Bericht und Antrag der Rechnungsprüfungskommission vom 25. Mai 2011 sowie der Be-stätigungsbericht der Kontrollstelle an die Pensionskasse vom 2. Mai 2011 werden zur Kenntnis genommen.
4. Die Rechnungen und Berichte über die Verwaltung der Einwohnergemeinde Olten und der Pensionskasse der Stadt Olten für das Berichtsjahr 2010 werden mit den darin enthaltenen Nachtragskrediten und Kreditüberschreitungen genehmigt. Behörden und Verwaltung werden von der damit verbundenen Verantwortung entlastet.