Am 21. Januar 2010 haben Daniel Dähler (FDP) und Mitunterzeichnende folgendes Postulat eingereicht:
,,Die Energie wird immer teurer, das bietet riesige Gelegenheiten.‘‘ Richard Branson
Der Stadtrat wird beauftragt zu prüfen, wie die Verwaltungstätigkeiten zu organisieren sind, dass sie ab dem Jahre 2025 klimaneutral ausgeführt werden können. Ziel ist es, den gesamten CO2- und Treibhausgasausstoss der Verwaltungseinheiten sowie der öffentlichen Institutionen mit Leistungsauftrag bis zu diesem Zeitpunkt abzubauen, bzw. dort wo die Reduktion nicht möglich ist oder wirtschaftlich nicht tragbar durch kompensierende Massnahmen wett zu machen.
Dem Gemeindeparlament sind bis Ende 2010 ein Bericht mit Szenarien, einer Empfehlung und ein Umsetzungsplan mit Massnahmen vorzulegen. Bei den Massnahmen soll möglichst das lokale und regionale Gewerbe berücksichtigt werden.
Begründung:
Der Bericht des Weltklimarats (IPCC) über die Erwärmung des Klimas hat grosses Aufsehen erregt. Auch in der Schweiz bekommen wir die Auswirkungen des Klimawandels deutlich zu spüren. Bis zum Jahr 2050 wird die durchschnittliche Temperatur im Sommer um etwa drei, im Winter um ungefähr zwei Grad steigen. Drei Viertel der Gletscher werden bis dann verschwunden sein. Weil im Sommer weniger Regen fällt, droht in gewissen Gegenden Wassermangel.
Im Winter wird es Schneesicherheit nur noch über 2000 Meter Höhe geben. Die Niederschläge werden aber heftiger ausfallen, was die Gefahr von Murgängen, Erdrutschen und Überschwemmungen (Aare) erhöht. Der Bericht des Weltklimarats zeigt auf, dass rasches und konsequentes Handeln notwendig ist, um eine noch stärkere Erwärmung des Klimas zu verhindern.
Wir wollen aufzeigen, was möglich ist, unsere Vorbildfunktion wahrnehmen und unseren Beitrag zur Reduktion des CO2-Ausstosses mit handfesten Massnahmen leisten, wie dies bereits namhafte Unternehmen (Swisscom, Coop, ZKB usw.) in der Schweiz sowie einige kantonale Verwaltungen (Basel-Stadt, Zürich und Luzern) anstreben.
Das Augenmerk darf dabei aber nicht ausschliesslich auf die CO2-Emissionen gerichtet werden, denn die hohe Abhängigkeit gegenüber fossilen Energieträgern wie Öl oder Erdgas wird viel rascher massive Auswirkungen auf unser direktes Umfeld haben, als die Klimaerwärmung:
Namhafte Wissenschaftler und globale Organisationen (IEA, OECD usw.) sagen voraus, dass die maximal mögliche Erdölförderung in absehbarer Zeit erreicht sein wird resp. Schon erreicht ist. Danach wird die Förderung langsam aber stetig rückläufig sein, was angesichts des ungebrochenen Energiehungers der Welt zu deutlich erhöhten Preisen führen wird. Aus diesen Gründen kann Olten sehr direkt von den vorgesehenen Massnahmen profitieren, in dem Sie die Abhängigkeit dieser Energieträgern auf ein Minimum beschränkt und so langfristig und nachhaltig Kosten spart.
Desweitern kann sich die Stadt Olten mit der Umsetzung dieser Massnahmen im Mittelland einen wesentliches Differenzierungsmerkmal im Standortmarketing erarbeiten, als Wohnstadt sowieso als Arbeitsstadt (bis 2020 wird sich die Wertschöpfung der Cleantech-
Branche verzehnfachen auf rund CHF 200Mrd., Quelle Roland Berger Strategy Consultants, Zürich).
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Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:
Das Ziel, bis ins Jahr 2025 die Verwaltungstätigkeiten klimaneutral auszuführen, ist eine logische Weiterentwicklung der Ziele, welche sich der Stadtrat im Reaudit 2008 zum Energiestadtlabel gesetzt hat. Mit seiner Gebäudestrategie ist der Stadtrat bestrebt, die Ziele der 2000-Watt-Gesellschaft für die öffentlichen Gebäude bis ins Jahr 2050 zu erreichen. Auch mit den „Sofortmassnahmen Energie“ (Dämmung der Estrichböden von Schulhäusern) das Ziel der klimaneutralen Verwaltung zu unterstützen ist richtig und machbar.
Es wird aber eine Frage der finanziellen und personellen Ressourcen sein, ob das Ziel der Klimaneutralität erreicht werden kann. Basel-Stadt hat einen Rahmenkredit für die Jahre 2008-2015 von 33,5 Mio. Fr. beantragt, die Stadt Luzern hat für die Umsetzung des Aktionsplans Luftreinhaltung (welcher aber auch Massnahmen bei der Wirtschaft und den Privaten vorsieht) im Umweltschutzamt eine neue Stelle geschaffen, COOP hat eine neue Stelle und zwei Kompetenzzentren geschaffen.
Auch in der Stadt Olten ist voraussichtlich eine personelle Verstärkung notwendig, denn nicht nur die Umweltfachstelle, welche in einem solchen Projekt die Führung übernimmt, sondern auch alle anderen Abteilungen, welche die diese Strategie mittragen müssen, sind ausgelastet.
Um die Klimaneutralität erreichen zu können, müssen unter Anderem verstärkte Massnahmen in den Bereichen der Mobilität (Mobilitätsmanagement in der Stadtverwaltung und Fuhrpark), Ressourcenverbrauch (z.B. Papier, Baumaterialien, Geräte) und ökologischer Einkauf (Strommix und Energieträger generell) vorgesehen werden. Auch stellt sich die Frage nach den Systemgrenzen: Gehören die Schulen dazu? Wie steht es mit der Regionalen Zivilschutzorganisation, der Feuerwehr? Sind die Arbeitswege der Mitarbeitenden eingeschlossen oder nicht? Welche Auswirkungen haben die verschiedenen Systemgrenzen auf Finanzen und Ressourcen? Auch eine verlässliche Treibhausgasbilanz gehört dazu, um die Prioritäten richtig setzen und die Erfolge kontrollieren zu können.
Diese kurzen Ausführungen zeigen, dass es sich um eine komplexe Strategie handelt, deren Umsetzung die seriöse Ausarbeitung eines Massnahmenplans erfordern würde, was nicht bis Ende 2010 möglich ist. Die Ausarbeitung eines solchen Massnahmenplans, der dem Parlament zum Beschluss vorgelegt werden könnte, würde einen Projektkredit von rund 60‘000 Franken erfordern.
In diesem Sinne beantragt der Stadtrat dem Parlament das Postulat zu überweisen.