Inhalt
Motion Daniel Schneider (SP) und Mitunterzeichnende betr. sofortige Umsetzung eines Parkleitsystems/Beantwortung
- Geschäftsart
- Bericht und Antrag
- Datum
- 18. November 2010
- Beschreibung
- Am 21. Juni 2010 hat Daniel Schneider (SP-Fraktion) bei der Stadtkanzlei folgende dringliche Motion eingereicht:
«Der Stadtrat wird beauftragt, dem Parlament innert drei Monaten ein Projekt zur Umsetzung des Parkleitsystems zur Kenntnisnahme, sowie einen Bericht und Antrag mit einem entsprechenden Kredit zur vollständigen Kostenübernahme für die Realisierung eines Parkleitsystems zu vorzulegen.
Das Parkleitsystem ist rasch einzuführen, spätestens jedoch bis Mitte 2011
Begründung:
Ein Parkleitsystem ist ein unverzichtbares Instrument moderner Stadtplanung zur Verkehrssteuerung (Reduktion des Suchverkehrs) und zur Erhebung von Angebot und Nachfrage. In den Jahren 2001/2004/2008 hat der Stadtrat den Auftrag des Parlamentes erhalten (Postulat Schoch 12.11.2001 / Postulat Schmid 23.9.2004 / Motion Schelbert 20.11.2008) rasch möglichst ein PLS einzuführen.
Derzeit finden verschiedene Gespräche zwischen Parkhauseigentümern und dem Stadtplanungsamt statt. Die unterzeichnenden Motionäre und Motionärinnen sind der Meinung, dass in Anbetracht des übergeordneten Interesses die Stadt Olten die Gesamtheit der Erstellungskosten für ein Parkleitsystem bezahlen soll. Im Gegenzug sollen die Parkhaus-Eigentümer, sowie Eigentümer von zusammenhängenden oberirdischen Parkplatzflächen (z. B. die Stadt Olten selber) verpflichtet werden, die Kosten des Unterhaltes des Parkleitssystems mit zutragen (z. B. mittels Abgabe eines Betriebsgewinnes o.ä.).
Allenfalls ist zu prüfen ob die Gelder für die Erstellung eines PLS auch aus dem Fond für nicht erstellte Parkplätze im Sinne der verwandtschaftlichen Zielsetzungen fliessen könnten.
Begründung der Dringlichkeit:
Derzeit sind Finanzierungs-Verhandlungen mit Eigentümern von Parkhäusern im Gange. Die Stadt Olten soll aus übergeordneten Interessen die Kosten für ein Parkleitsystem vollständig übernehmen. Betrachtet eine Mehrheit des Parlamentes den Inhalt dieses Vorstosses als erheblich und dringend, braucht der Stadtrat umgehend einen klaren Auftrag des Parlamentes.»
Das Gemeindeparlament hat an seiner Sitzung vom 24. Juni 2010 eine dringliche Behandlung des Vorstosses abgelehnt.
Stadtrat Martin Wey beantwortet den Vorstoss wie folgt:
Formelles
Motionen sind nur für Bereiche zulässig, in denen die Entscheidbefugnis ausdrücklich beim Parlament liegt. Hat in einem Bereich die Exekutive die abschliessende Kompetenz, können dazu keine Motionen eingereicht werden. Diese inhaltliche Beschränkung der zulässigen Gegenstände einer Motion folgt aus dem Prinzip der Gewaltenteilung.
Die im Rahmen des Vorstosses aufgeworfene Thematik und die gestellte Forderung beschlagen ortsplanerische Bereiche. Nach § 9 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes ist die Ortsplanung (umfassend etwa die Gestaltung der Siedlungs- und Erschliessungsstrukturen der Stadt) Aufgabe der Einwohnergemeinde. Planungsbehörde ist von Gesetzes wegen der Stadtrat. Der vorliegende Vorstoss kann deshalb nur als Postulat und damit im Sinne einer Prüfung der Anliegen behandelt werden.
Zu den bereits vom Gemeindeparlament überwiesenen Vorstössen
In der Beantwortung des vom Motionär erwähnten Postulates Rolf Schmid (FdP) und Mitunterzeichnende betr. Reduktion des Parkplatz suchenden Verkehrs (2./23.09.2004) wurde festgehalten, dass der spezifische Nutzen eines Parkleitsystems (PLS) erst dann zum Tragen käme, wenn sowohl die dispers über die Stadt verteilten Parkplätze in Parkhäuser konzentriert wie auch die Entlastung Region Olten (ERO) realisiert sei. Auf Grund der damals fehlenden Voraussetzungen für ein Parkleitsystem sei dessen kurzfristige Realisierung in Olten weder wirtschaftlich noch bezüglich Betriebseffizienz sinnvoll. Diese Feststellung wurde damals von allen Fraktionen unterstützt.
In der Beantwortung der Motion Iris Schelbert−Widmer (GO) und Mitunterzeichnende betr. zeitlich vorgezogene Erstellung eines Parkleitsystems unabhängig vom Bau eines Parkhauses (20.11.2008) wies der Stadtrat unwidersprochen darauf hin, dass das Parkleitsystem zwar separat, aber nur unter Einbezug des Parkhauses Munzingerplatz behandelt und vorgängig realisiert werden solle. Es ist damit auch offensichtlich, dass damals davon ausgegangen wurde, dass das Parkhaus Munzingerplatz realisiert werde.
Zum Inhalt
Das Gemeindeparlament hat am 20. November die Motion Iris Schelbert überwiesen und vorgängig im Rahmen des Konzeptes Innenstadt 2008 auch einen Planungskredit für die Erstellung eines Parkleitsystems gesprochen. Die entsprechenden Planungsarbeiten sind unter Einbezug des Parkhauses Munzingerplatz fortgeschritten. Dennoch sind nicht alle Fragen geklärt. So weisen z.B. einzelne Parkhäuser nur sehr wenige öffentliche Parkplätze aus, andere sind an Nutzungen, wie zum Beispiel Einkaufsläden, gebunden und wollen diese primär ihrer Kundschaft zur Verfügung stellen. Andere sind nicht rund um die Uhr zugänglich. Dazu kommt, dass auch ein neues Konzept für das Tarifsystem der öffentlichen Parkplätze auszuarbeiten ist.
Die Investitionskosten eines beide Aareseiten abdeckenden Parkleitsystems betragen voraussichtlich rund 2 Mio. Franken und die Unterhaltskosten ca. 0.25 Mio. Franken (inkl. Verzinsung und Amortisation der Investitionskosten). In diesen Kosten sind die Aufrüstungen für einzelne Parkierungsanlagen (z. B. Schützenmatte ca. 0.35 Mio. Franken) noch nicht enthalten. Die Bauzeit beträgt ca. 4 - 6 Monate.
Auf Grund der am 13. Juni 2010 erfolgten Volksabstimmung wird das Parkhaus Munzingerplatz aber bekanntlich nicht gebaut. Damit bleiben die dispers verteilten oberirdischen Autoabstellplätze in der Innenstadt vorderhand bestehen, sofern nicht die Volksinitiative „Verkehrsfreie Innenstadt“ Olten vom Stimmvolk am 13. Februar 2011 gutgeheissen wird. Wie bereits erwähnt, macht in Olten ein Parkleitsystem nur dann Sinn, wenn die zur Verfügung stehenden öffentlichen Parkplätze grossmehrheitlich in entsprechenden Anlagen konzentriert sind. Die Frage der richtigen und zweckmässigen Information (Parkleitsystem oder Parkinformationssystem) über die zur Verfügung stehenden Parkräume und die damit verbundene mögliche Reduktion des Parksuchverkehrs wird auch in Abhängigkeit der bevorstehenden Volksabstimmung vom 13. Februar 2011 selbstverständlich weiter bearbeitet und dem Gemeindeparlament zu gegebener Zeit unterbreitet.
Auf Grund der umschriebenen Sachlage empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, den Vorstoss als Postulat zu überweisen.
Zugehörige Objekte
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