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sbo-Rechnung 2018 genehmigt
Mit 27:2 Stimmen bei 8 Enthaltungen sagte das Oltner Gemeindeparlament am 23. Mai 2019 Ja zur Jahresrechnung 2018 der Städtischen Betriebe Olten (sbo). Diese weist einen Gewinn von rund 3,3 Mio. Franken aus. Die Erhöhung gegenüber dem Vorjahr (2,9 Mio. Franken) ist unter anderem auf ein verbessertes Finanzergebnis aufgrund der höher angefallenen Dividenden der Aare Energie AG (a.en) und der Aare Versorgungs AG (AVAG) zurückzuführen.
Unterschiedlich fiel hingegen das Verdikt zu vier Motionen zum Thema sbo-Statuten aus. Mit 21:17 Stimmen befürwortet wurde eine Ergänzung des Zweckartikels, welche die Städtischen Betriebe Olten verpflichtet, die Ziele der Energiestrategie 2050 des Bundes in ihrem Versorgungsgebiet zu verfolgen. Namentlich seien die Energieeffizienz und die erneuerbaren Energien aktiv zu fördern und zu entwickeln. Mit 20:17 Stimmen bei 1 Enthaltung erheblich erklärt wurde auch die Forderung nach einer Statutenergänzung, dass höchstens ein Mitglied des Stadtrates der EGO dem sbo-Verwaltungsrat angehören, diesen jedoch nicht präsidieren dürfe.
Mit 20:12 Stimmen bei 6 Enthaltungen nicht erheblich erklärt wurde die Forderung nach einer Ergänzung der Statuten, dass das zur Erfüllung der sbo-Aufgaben notwendige Personal durch die sbo selbst anzustellen sei. Mit 25:11 Stimmen bei 2 Enthaltungen ebenfalls nicht erheblich erklärt wurde zudem eine Motion, dass die Rechnungslegung und die Bilanzen gemäss den Standards nach Swiss GAAP FER darzustellen seien.
Aus formalen Gründen zurückgezogen wurde eine Motion, die der Verfasser in ein Postulat umwandeln wollte, dass die sbo im Stadtgebiet ein flächendeckendes Point to Point Fiber to the Home (FTTH) Glasfasernetz bereitstellen, unterhalten und an Internet Provider vermieten solle oder dass der Stadtrat Rahmenbedingungen schaffen solle, damit eine andere Firma ein solches Netz erstellt und betreibt.