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Hohe Investitionen bestimmen Finanzplan
Wie der gleichzeitig vorgelegte Finanz- und Investitionsplan 2019-2025 zeigt, wird sich die Finanzsituation der Stadt Olten nicht kurzfristig verbessern. Eine der Ursachen ist das geplante Investitionsvolumen, das der Stadtrat für die sieben Jahre auf 120.63 Mio. Franken (Finanzplan 2018-2024: 99.47 Mio.) festgesetzt hat. Von diesen fallen rund 52.34 Mio. Franken (Vorjahr 46.88 Mio. Franken) auf Investitionen in den Werterhalt, 54.62 Mio. Franken (Vorjahr 36.38 Mio. Franken) auf Entwicklungsinvestitionen, wobei hier die drei Grossprojekte Bahnhofplatz (netto rund 10.6 Mio. Franken in der Planungsperiode), Stadtteilverbindung Hammer (rund 9.45 Mio. Franken) und Investitionen in neue Schulliegenschaften (netto rund 31 Mio.) die grössten Investitionsblöcke bilden. Im Bewusstsein, dass es sich um eine rollende Planung handelt und die Entwicklung der Steuereinnahmen konsequent überwacht werden muss, hat sich der Stadtrat entschieden, diese drei Grossprojekte in der aktuellen Finanzplanperiode aufgrund ihres hohen Nutzens weiterzuverfolgen. Weiter machen die spezialfinanzierten Investitionen (Abwasser und Abfall) rund 12.70 Mio. Franken aus.
Mit der erneuten Steigerung der Investitionen wird sich sowohl die Verschuldungssituation als auch die Situation der Erfolgsrechnung durch Abschreibungen verschlechtern. Mit der Errichtung von zusätzlichem Schulraum wachsen auch die Kosten für dessen Unterhalt. Weiter dürften auch die Kosten für Lehrpersonal und Schulmaterial aufgrund steigender Schülerzahlen zunehmen. Im Sozialbereich gilt es vor allem die Kostenentwicklung im Bereich der gesetzlichen Sozialhilfe und der Beiträge an die Ergänzungsleistung der AHV und IV sowie die Beiträge an die Pflegekostenfinanzierung im Auge zu behalten. Gerade die Kosten für die Ergänzungsleistungen und die Pflegefinanzierung sind durch die Stadt selbst nicht steuerbar, sondern werden vom Kanton weitergeleitet. Hier gilt es soweit wie möglich auch auf kantonaler Ebene den nötigen Druck für Massnahmen zur Kostensenkung aufzubauen.
Mit der aktuell geplanten Steuervorlage 17 werden bei der Stadt Olten die Steuereinnahmen von juristischen Personen deutlich sinken. Der Kanton bietet hier bisher eine Übergangslösung an, die jedoch auf vier Jahre beschränkt ist. Nachher werden sich die prognostizierten Verluste voll entfalten. Ohne eine langfristige Gegenfinanzierung dieser Ausfälle wird die Stadt lediglich die Möglichkeit haben, sich auf die gesetzlich vorgegebenen Aufgaben zu konzentrieren.
Für das Jahr 2019 soll der Steuerfuss für natürliche Personen von 108% auf 112% angehoben werden, jener der juristischen Personen von 108% auf 110%. Mit dem Start der Bauphase des geplanten neuen Schulstandortes Kleinholz soll der Steuersatz der natürlichen Personen zur Projektfinanzierung im Jahr 2021 auf 115% und mit dem Realisierungsbeginn des neuen Bahnhofplatzes im Jahr 2023 um weitere 3% auf 118% erhöht werden. Diesen Anstiegen steht im Sinne einer Vorwärtsstrategie eine wesentliche Attraktivierung der Stadt zugunsten der Bevölkerung gegenüber.