Inhalt
Grünes Licht für neues Taxireglement
Einstimmig hat das Gemeindeparlament der Stadt Olten ein neues Taxireglement genehmigt. Es soll, wie im Zweckartikel formuliert, ein geordnetes Taxiwesen gewährleisten, das kundenfreundliche Dienstleistungen anbietet. Dazu werden städtische Taxibalken eingeführt, die als Qualitätssiegel verstanden werden sollen. Jeder, der die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, wird einen solchen Taxibalken erhalten. Stellt sich im Nachhinein aber heraus, dass gegen das Reglement oder gestützt darauf ergangene weitere Erlasse verstossen wird, kann mit dem neuen Reglement gegen den fehlbaren Chauffeur oder Betreiber vorgegangen und das Qualitätssiegel entzogen werden. Im Sinne der Marktfreiheit wird aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse die Anzahl der Konzessionen nicht limitiert.
Mit 21:16 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt wurde der Antrag der Fraktion SP/JSP auf einen zusätzlichen Artikel, die Stadt biete eine Plakette an, welche umweltfreundliche Fahrzeuge klar ersichtlich kennzeichne. Ein Antrag von Urs Knapp (FDP), Art. 15 betr. Tarif aufgrund von Bundesgerichtsentscheiden zu streichen, wurde mit 21:6 Stimmen bei 11 Enthaltungen abgelehnt. Mit 31:4 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt wurde ein Antrag von Olten jetzt!, die Konzessionsgebühr für diejenigen Taxihalter um 20% zu reduzieren, welche eine App einsetzen. Abgelehnt wurden mit 29:7 Stimmen bei 2 Enthaltungen ferner zwei Anträge von Matthias Borner (SVP), die Konzessionsgebühren zu reduzieren.
Mit 34:0 Stimmen bei 4 Enthaltungen genehmigt wurde auch die Jahresrechnung 2017. Sie schliesst mit einem Gewinn von 16‘302‘339 Franken ab; budgetiert war ein Überschuss von 2‘875‘000 Franken. Das sehr gute Resultat ist zu einem grossen Teil auf die Auflösung von Restreserven im Umfang von 9‘304‘656 Franken zurückzuführen. Zieht man diesen Betrag ab, so verbleibt ein Überschuss von 6‘997‘683.78 Franken. Kritisiert wurde von einem Teil des Parlaments, dass diese Auflösung nicht wie ursprünglich vorgesehen über zwei Jahre hinweg, sondern in einem letzten Schritt erfolgte.
Ferner wurde das Parlamentsbüro für das Amtsjahr 2018/19 neu bestellt: Als Parlamentspräsidentin wurde einstimmig Marlene Wälchli Schaffner (EVP) gewählt, als 1. Vizepräsident Daniel Probst (FDP) und als 2. Vizepräsident Philipp Ruf (SVP), als Stimmenzähler/in Arnold Uebelhart, Yabgu Ramazan Balkaç und Simone Sager-Roth.