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Neue Eignerstrategie für die sbo liegt vor

Der Stadtrat hat die Eignerstrategien für seine «Tochterfirmen» im zweiten Halbjahr 2017 nach der Definition von Richtlinien für die Public Corporate Governance der Stadt Olten überarbeitet. Über die Entwürfe führen derzeit Delegationen des Stadtrates mit Delegationen der jeweiligen strategischen Führung Gespräche. In den Eignerstrategien werden einerseits qualitative Ziele, anderseits unternehmerische und finanzielle Vorgaben sowie solche zur Personalpolitik und zum Risikomanagement gemacht. In der Beantwortung einer Interpellation der Fraktion SP/Junge SP betont der Stadtrat zum Thema Zuständigkeit für die Gewichtung der verschiedenen Ziele, er lege in seinen Eignerstrategien die Vorgaben aus strategischer und politischer Sicht vor. Mittels Anhörungen werde angestrebt, die Ziele der Eigentümerschaft mit denjenigen des strategischen Gremiums in Einklang zu bringen, damit diese in die Unternehmensstrategie der jeweiligen Tochter Eingang fänden. Gegenüber den Mitgliedern des Verwaltungsrates bestehe aber keine Weisungsbefugnis, sondern diese seien gemäss Verantwortlichkeitsgesetz und weitergehenden Haftungsregelungen für ihr Handeln verantwortlich. Ein Korrektiv bestehe für den Stadtrat lediglich in der Abwahl oder Nichtwiederwahl der Verwaltungsratsmitglieder.

Bereits zum Abschluss gekommen sind die Gespräche mit den Städtischen Betrieben Olten sbo; die entsprechende Eignerstrategie wurde in der Folge vom Stadtrat genehmigt. Sie gilt für vier Jahre, ohne entsprechenden Stadtratsbeschluss danach für jeweils ein weiteres Jahr. Laut dieser verfolgt der Stadtrat mit der Beteiligung das Ziel einer sicheren Energieversorgung im sich abzeichnenden liberalisierten Energiemarkt dank eigenen Anlagen und Netzen sowie eines ausgewogenen Angebots an einer frei wählbarer Produkt- und Dienstleistungspalette in den Sparten Elektrizität, Gas und Wärme zu marktorientierten Preisen, mit der qualitativen Ausrichtung auf Energieeffizienz, Ökologie, erneuerbare Energien. Weitere Ziele sind eine sichere, qualitativ hochstehende und effiziente Wasserversorgung in der Stadt und den von der sbo versorgten Gemeinden, eine sichere, qualitativ hochstehende und effiziente öffentliche Beleuchtung auf dem Gebiet der Stadt Olten und die Unterstützung bei der Umsetzung der Energierichtplanung.

Bei den unternehmerischen Vorgaben legt die Eignerin Stadt Olten fest, dass die sbo betriebswirtschaftlich und kundenorientiert zu führen ist. Sie erwartet zudem einen statutarisch festgelegten, jährlich zu vereinbarenden Betrag, welcher sich insbesondere aus den Posten Konzessionsgebühr, angemessene Beteiligung an der Rendite des effektiven Eigenkapitals, Verwaltungskostenbeitrag und zulässige unentgeltliche Leistungen zusammensetzt. Eine Öffnung der Eigentümerschaft kann geprüft werden, wenn diese unter strategischen und strukturellen Gesichtspunkten sinnvoll erscheint. Geeignete Kooperationen und Beteiligungen sind zwecks Sicherstellung einer effizienten Leistungserbringung und zwecks Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit fortwährend zu prüfen und – sofern strategisch und wirtschaftlich sowie organisatorisch und operationell zielführend – einzugehen bzw. nach Möglichkeit weiter zu entwickeln.

Aus finanzieller Sicht erwartet der Stadtrat von den sbo in sämtlichen Geschäftsfeldern, mit Ausnahme der Wasserversorgung, im Rahmen der regulatorischen Grenzen eine risikobereinigte marktübliche Eigenkapitalrendite, untermauert durch einen jährlich erstellten Benchmark. Zudem ist ein angemessenes, rollendes Risk Management über die wesentlichen Risiken zu führen und zu dokumentieren. Punkto Personalpolitik hat sich die sbo bei den mit ihr verbundenen Unternehmen für eine sozialverträgliche, genderorientierte Personalpolitik und für Ausbildungsplätze einzusetzen und diese Anstrengungen gegenüber der Eignerin transparent auszuweisen.

Datum der Neuigkeit 12. März 2018