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Stadtrat hat Parkierungsreglement überarbeitet

Wie bereits im Voraus angekündigt, hat der Stadtrat aufgrund von Rückmeldungen am Entwurf des Parkierungsreglements, den er im Dezember als wichtigen Baustein des Mobilitätsplans veröffentlichte, Anpassungen vorgenommen. Unter anderem eine Art Besitzstandsgarantie, indem beim Inkrafttreten des Reglements bestehende Parkfelder nicht aufgehoben werden müssen. Das Gemeindeparlament entscheidet über das Reglement an seiner Sitzung vom 22. März.

In den Wochen seit Veröffentlichung des Mobilitätsplan und des Parkierungsreglements sind zahlreiche Rückmeldungen aus der Bevölkerung sowie von Organisationen wie Gewerbe Olten und politischen Parteien eingegangen. Der Stadtrat hat dies wie geplant zum Anlass genommen, den Mitte Dezember vorgelegten Entwurf zu überarbeiten. So hat er in die Zweckbestimmung die Präzisierung «Auto-Parkfelder» aufgenommen, um aufzuzeigen, dass es im vorliegenden Reglement nicht auch um Parkplätze für Zweiräder geht. Um «Bagatellfälle» auszugrenzen, wurde zudem beim Geltungsbereich die Präzisierung «bei Neubauten sowie bewilligungspflichtigen Nutzungsänderungen und -erweiterungen» aufgenommen.

Als Bezugseinheit für die Nutzung Wohnen kann die Anzahl Wohnungen oder auch eine definierte Anzahl Quadratmeter Bruttogeschossfläche gewählt werden. Der Stadtrat schlägt statt lediglich «pro Wohnung» neu die Formulierung «pro Wohnung oder pro 100m2 Bruttogeschossfläche» vor; diese erlaubt, dass im Richtwert das Prinzip «1 Parkfeld pro Wohnung» gilt, anderseits für grossflächige Wohnungen mit mehreren Bewohnenden auch mehrere Parkfelder möglich werden.

Bei der Bemessung des reduzierten Bedarfs nach Gebietstypen wird weiterhin auf eine Definition von Prozent-Bandbreiten, wie dies andere Gemeinden praktizieren, verzichtet, da erstens dafür klare Anwendungskriterien erforderlich wären, um eine willkürliche Anwendung zu verhindern, und zweitens im Grundsatz eine Bandbreite mit der Definition des massgebenden Maximums bereits besteht – nämlich zwischen diesem Maximum und allfälligen fallspezifisch zu definierenden autoreduzierten Nutzungen. In der Überarbeitung wurden zudem die im Entwurf eingesetzten Prozentwerte als eher streng beurteilt. Daher wurden die Prozentsätze für Kunden- und Besucherparkfelder aufgrund von Quervergleichen zugunsten des Gewerbes und der Wirtschaft erhöht. Eine weitere Erhöhung würde den Steuerungseffekt der vorgeschlagenen Massnahmen minimalisieren und insbesondere im Stadtkern auch der aktuellen Praxis widersprechen. Zudem profitiert das Gewerbe im Stadtkern, wo Parkfelder in den meisten Fällen gar nicht erstellt werden können, sondern ausgekauft werden müssen, von tiefen Prozentsätzen.

Der Mobilitätsplan sieht keinen Abbau von öffentlichen oder öffentlich zugänglichen Parkierungsanlagen vor. Um die Auswirkungen auch auf private Nutzungen, insbesondere auch im Interesse der lokalen Wirtschaft, zu begrenzen, wird neu in den Übergangsregelungen festgehalten, dass beim Inkrafttreten des Reglements bestehende Parkfelder nicht aufgehoben werden müssen.
Dokumente Mobilitätsplan - 10 Fragen, 10 Antworten (pdf, 215.6 kB)
Parkierungsreglement, Entwurf (neu) (pdf, 175.8 kB)


Datum der Neuigkeit 22. Feb. 2018