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Volksinitiative Kulturfachstelle: Stadtrat muss Vorlage ausarbeiten - Finanzierung der Kinderbetreuung definitiv neu geregelt

Mit 19:17 Stimmen lehnte das Gemeindeparlament die ablehnende Empfehlung des Stadtrates zur Volksinitiative «Fachstelle für Kultur in Olten» ab und verpflichtete diesen, eine konkrete Vorlage auszuarbeiten. Dafür hat dieser nun ein Jahr Zeit.

Mit 34:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen wurde das Reglement zur Finanzierung der Kinderbetreuung genehmigt, das den definitiven Systemwechsel von der Objekt- zur Subjektfinanzierung beinhaltet; das heisst, anstelle der Kinderkrippen werden neu die Eltern direkt unterstützt. Die Einkommensobergrenze für die Beitragsberechtigung wurde dabei auf Antrag der GPK von 130'000 auf 160'000 Franken erhöht.

Viel zu diskutieren gab die Vorlage zur Stellenplanung 2018 der Sozialregion. Ein Antrag der SVP auf Nichteintreten wurde mit 23:12 Stimmen bei 1 Enthaltung ebenso abgelehnt wie ein Rückweisungsantrag der SVP mit 22:12 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Mit 25:11 Stimmen wurden schliesslich nach langen Diskussionen um die Kompetenz, Stellen zu schaffen, die Umsetzung des minimalen Stellenplans nach kantonaler Vorschrift mit 3 neuen Stellen und die auf zwei Jahre befristete Schaffung einer zusätzlichen Stelle für verstärkten Intake und Abklärungsdienst bewilligt. Zusätzliche 1,3 Stellen für Sozialinspektorat und Arbeitsintegration wurden hingegen mit 31:1 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt.

Knapp 1,7 Mio. Franken bewilligte das Parlament einstimmig für eine Chromstahlverkleidung des grossen Beckens in der Oltner Badi. Ferner wurde das Regierungsprogramm 2017-2021 des Stadtrates unter dem Titel «Erlebnis Olten» einstimmig zur Kenntnis genommen.

Zu den Resultaten

Datum der Neuigkeit 28. Sept. 2017