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Volksinitiative für Kulturfachstelle: Stadtrat empfiehlt Ablehnung
Der Stadtrat erinnert in seiner Vorlage daran, dass er bereits im Dezember 2004 dem Gemeindeparlament die Schaffung einer Fachstelle für Kultur mit einem Pensum von 50% beantragt habe. Die damalige Vorlage sei im Gemeindeparlament punkto Bedarf und Ausrichtung – Kulturadministration oder «Amtsleitung»
- sehr kontrovers diskutiert worden; zudem sei im Vorfeld der damaligen Neuorganisation (fünf statt sieben Direktionen) eine Gesamtsicht über den Bedarf von neuen Stellen oder Pensenerhöhungen für die Gesamtverwaltung vermisst worden. Mit 21:14 Stimmen beschloss das Parlament damals Nichteintreten.
Sowohl von den in der Volksinitiative aufgezählten Aufgaben wie auch von den in andern Gemeinden vorhandenen Pflichtenheften werde vieles heute schon in der Stadtverwaltung Olten abgedeckt, wenn auch nicht in einer Person vereint, betont der Stadtrat in seiner Stellungnahme. Er gibt ferner zu bedenken, dass die personellen Ressourcen in der Stadtverwaltung, nicht nur wegen des erfolgten Personalabbaus im Rahmen der Sparmassnahmen, sondern auch wegen wachsender Bedürfnisse in einer wachsenden Stadt, knapp seien; daher stosse in vielen Bereichen die Aufgabenerfüllung an Grenzen, sowohl im Kulturbereich wie auch in der Gesamtverwaltung. So sei die Personaldecke bei allen städtischen Kulturinstitutionen, sowohl bei den Museen wie auch bei den Bibliotheken, sehr eng und bestehe somit Bedarf nach zusätzlichen Personalressourcen an der Front. Aber auch für die Gesamtverwaltung würden im Hinblick auf das Budget 2018 zusätzliche Kapazitäten beantragt, von der Jugendarbeit über die Integration und den Werkhof bis hin zur Stadtplanung (Ortsplanungsrevision mit den Schwerpunkten Verdichtung und Höherbauen) und zur Sozialregion.
Fazit: Der Stadtrat erachtet die Mehrzahl der erwähnten Aufgaben im Kulturbereich durchaus als sinnvoll. Daher seien sie ja auch schon 2004 im Kulturbericht erwähnt worden und würden viele von ihnen durch verschiedene Verwaltungsbereiche wahrgenommen. Auch die Zusammenfassung dieser Aufgaben in einer Fachstelle wäre wünschenswert. Dem stehe aber entgegen, dass andernorts in der städtischen Verwaltung ein Ressourcenbedarf bestehe. Zudem sei die Finanzsituation nach wie vor angespannt und solle der Aufwand in der laufenden Rechnung weiterhin möglichst gering gehalten werden, um die Selbstfinanzierung zugunsten von Investitionen hoch zu halten. Der Stadtrat erachtet daher die Fachstelle Kultur als «nice to have» und empfiehlt dem Gemeindeparlament die Volksinitiative zur Ablehnung. Folgt das Parlament dem Stadtrat, kommt es zu einer Volksabstimmung über die Volksinitiative in Form einer Anregung. Stimmt das Parlament hingegen der Initiative zu, hat der Stadtrat ein Jahr lang Zeit, eine Vorlage für die konkrete Umsetzung zu unterbreiten.