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Olten sagt Ja zu Solidarität, aber Nein zum NFA
Bereits heute zahlt die Stadt Olten jedes Jahr zwischen 2,4 und 2,8 Mio. Franken in den Finanzausgleich. Die neusten Zahlen, welche der Stadtrat Ende August 2014 vom Kanton erhalten hat, belegen, dass Olten mit dem NFA zusätzliche 4 bis 5 Mio. Franken pro Jahr bezahlen müsste. In diesen Zahlen eingerechnet ist bereits der Wegfall der früheren Steuereinnahmen von Seiten der ALPIQ. Eine solche Mehrbelastung ist für die Stadt Olten zurzeit nicht tragbar und wäre einzig über weitere, einschneidende Sparmassnahmen und über Steuererhöhungen in der Grössenordnung von bis zu 10 Prozent zu finanzieren. Andere betroffene Gemeinden rechnen sogar mit Steuererhöhungen von bis zu 30 Prozent.
Derartige Massnahmen schaden der Standortattraktivität der Stadt Olten und stellen die jüngsten Anstrengungen für einen attraktiven Wirtschaftsstandort und einen lebenswerten Wohnort Olten in Frage. Der Stadtrat von Olten geht davon aus, dass im Fall von Steuererhöhungen von bis zu 10 Prozent Firmen und Private nicht nur aus Olten wegziehen, sondern auch dem Kanton Solothurn den Rücken kehren und in nahe, steuergünstigere Kantone abwandern. So verliert nicht nur Olten, sondern der ganze Kanton gute Steuerzahler. Damit sind längerfristig Steuererhöhungen für den ganzen Kanton vorprogrammiert.
Der Stadtrat von Olten ist der Meinung, dass der Kanton Solothurn einen besseren Finanzausgleich verdient hat. Es braucht einen Finanzausgleich mit einer positiven Anreizstruktur, der die Nehmergemeinden dazu motiviert, finanziell so zu erstarken, dass sie tendenziell weniger vom Ausgleichssystem abhängig werden. Gleichzeitig braucht es konkrete Anreize, damit es sich für die Gebergemeinden lohnt, möglichst Gebergemeinde zu bleiben.
Eine Reihe kleinerer und mittlerer Gemeinden und die Stadt Olten haben deshalb das Referendum gegen die Vorlagen des Kantonsrates zum NFA ergriffen. Der Stadtrat von Olten empfiehlt für die kantonale Volksabstimmung am 30. November ein Nein zum Finanz- und Lastenausgleichsgesetz und ein Nein zu den Steuerungsgrössen im direkten Finanzausgleich.