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Olten muss Ausgaben und Investitionen stark kürzen
In der Zwischenzeit hat der Stadtrat in einem ersten Schritt die Verwaltungsleitungen, anschliessend das gesamte Kader der Stadtverwaltung eingehend über die aktuelle Lage informiert: Während die laufende Rechnung 2013 ursprünglich ein ausgeglichenes Ergebnis erwartete, ist auf Grund der jüngsten Entwicklungen davon auszugehen, dass die Steuereinnahmen rund 20 Mio. Franken unter den budgetierten Werten liegen werden – eine Situation, die sich mittelfristig nicht stark verändern dürfte. Damit kein Geldabfluss aus der laufenden Rechnung resultiert, müssen Sachaufwand, Personalaufwand und Beiträge für das laufende Jahr im Umfang von rund 9 Mio. Franken gekürzt und die vorgesehenen Investitionen auf ein absolutes Minimum reduziert werden. Die Direktionen haben den Auftrag erhalten, die entsprechenden Vorschläge unter Federführung der Finanzverwaltung zu Handen des Stadtrates einzureichen. Bei der Entscheidung zu berücksichtigen sind reglementarische und vertragliche Verpflichtungen sowie bereits laufende Prozesse, aber auch mittel- und langfristige Konsequenzen allfälliger Kürzungen.
Als Sofortmassnahmen hat der Stadtrat verfügt, dass bis zum Vorliegen der Ergebnisse der laufenden Überprüfung keine neuen Aufträge aus der laufenden Rechnung und dem Investitionsprogramm erteilt und Beiträge nur noch auf der Basis bestehender Leistungsvereinbarungen und gesetzlicher Grundlagen gewährt werden dürfen. Es werden vorderhand keine neuen Stellen geschaffen und befristete Stellen werden nicht verlängert.
Zudem hat der Stadtrat auch die nötigen Schritte für die Finanzplanung ab 2014 eingeleitet, zu denen neben einer starken Fokussierung im Investitionsbereich auf nachhaltig wirksame Vorhaben auch Aufgabenüberprüfungen gehören. Die Ergebnisse werden in der Erarbeitung der Finanzplanung mit den zuständigen politischen Gremien besprochen.