Inhalt
Referendumsvorlage/Rechtskraft
- Geschäftsart
- Beschluss
- Datum
- 13. August 2018
- Beschreibung
Das Gemeindeparlament hat am 21. Juni 2018 folgendem Geschäft zugestimmt:
- Taxireglement der Stadt Olten/Totalrevision der Taxiverordnung der Stadt Olten vom 20. März 1997 [SRO 214]
(Beschluss Ziffer I./1.)
Die Publikation über diese Vorlage erfolgte am 28. Juni 2018 und die Referendumsfrist ist am 28. Juli 2018 abgelaufen.
Feststellung:
Es wird festgestellt, dass das Referendum gegen die bestehende Vorlage in der festgesetzten Frist nicht ergriffen wurde und der Beschluss somit rechtskräftig ist.
Zugehörige Objekte
Datum | Sitzung |
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