Jeweils zu Beginn einer neuen Legislaturperiode legt der Stadtrat dem Gemeindeparlament seine Richtlinien zur Gemeindepolitik, sprich sein Regierungsprogramm vor. Nach der finanziellen Erholung will er in den kommenden vier Jahren wichtige Vorhaben zur weiteren Attraktivitätssteigerung umsetzen oder initiieren und stellt daher die neue Legislaturperiode unter das Motto «Erlebnis Olten». Zielsetzung ist dabei, die Investitionen der kommenden Jahre möglichst vollumfänglich aus den selbst erwirtschafteten Mitteln zu finanzieren und die verzinsbare Verschuldung auf die Höhe eines jährlichen Steuerertrags zu reduzieren. Der Stadtrat nimmt zudem im Vorfeld des Finanz- und Investitionsplans, der im November präsentiert wird, die Gelegenheit wahr, das Parlament über den Fortlauf der Grossprojekte zu informieren.
Sehr geehrter Herr Präsident
Sehr geehrte Damen und Herren
Der Stadtrat unterbreitet Ihnen hiermit folgende Vorlage betreffend Regierungsprogramm 2013-2017 zur Kenntnis:
1. Ausgangslage
1.1 Auftrag gemäss Gemeindeordnung
Gemäss dem in Art. 41 der Gemeindeordnung formulierten Auftrag hat der Stadtrat jeweils zu Beginn der Amtsperiode Richtlinien zur Gemeindepolitik vorzulegen. Auf diesen basieren wiederum die Jahresprogramme der Exekutive, welche die im jeweiligen Jahr verfolgten Teilziele und Massnahmen definieren.
1.2 Bilanz der Regierungsperiode 2013-17: Olten hat sich aufgerappelt
Die zu Ende gehende Legislaturperiode 2013 bis 2017 war stark von der angespannten Lage der städtischen Finanzen geprägt. Überprüfungen der Aufgaben und der Verwaltungsstrukturen und in der Folge diverse Entlastungspakete haben für eine markante Reduktion von Sach- und Personalaufwand sowie für Mehreinnahmen durch Gebühren- und Steuererhö-hungen, aber auch für Kürzungen im Investitionsbereich gesorgt. Dies führte dazu, dass in der Erfolgsrechnung wieder schwarze Zahlen geschrieben und derzeit sämtliche Investitionen selbst finanziert werden können – ohne dass die Attraktivität der Stadt Olten und deren Weiterentwicklungschancen schwerwiegend beeinträchtigt wurden, wie auch die gute Platzierung im Bilanz-Städteranking, unter anderem mit Platz 2 aller Schweizer Städte in Kultur und Frei-zeit, zeigt.
Neben der finanziellen Sanierung erachtet der Stadtrat als Erfolg, dass die Angebote und Dienstleistungen im Wesentlichen beibehalten und zahlreiche der im Regierungsprogramm 2013-2017 formulierten Vorhaben umgesetzt oder einen Schritt vorwärtsgebracht werden konnten:
- Die Bevölkerung wuchs von 17'790 auf 18‘900 Personen. Die Anzahl der Arbeits-plätze in Olten ist um rund 2100, davon 1800 durch Neuansiedlungen, gestiegen.
- Im Bereich der Museensanierung wurde eine bauliche und inhaltliche Gesamtstrategie zur Erneuerung lanciert. Die erste Etappe – das Haus der Museen mit Historischem Museum, Naturmuseum und Archäologischem Museum – ist bereits in Umsetzung; die zweite Etappe, die das Kunstmuseum betrifft, ist in Planung.
- Die von der Stadt mit einem Investitionsbeitrag geförderte Sanierung der Eissportanlagen Kleinholz konnte abgeschlossen werden. Zum Abschluss kam auch die Sanierung des Stadthauses, in dem sämtliche Arbeitsplätze der Sozialregion Olten konzentriert wurden und neben der Polizei Kanton Solothurn mit dem Posten Olten City 2016 auch die Jugendbibliothek einzog.
- Das Vorhaben Neuer Bahnhofplatz Olten ist unterwegs; es nimmt auch einen Teil der aus Kostengründen bisher nicht umgesetzten Attraktivierung des Aareraums auf.
- Der Mobilitätsplan steht vor dem Abschluss. Er strebt eine verstärkte Koordination der Verkehrsträger an, um der Stadt die Weiterentwicklung zu ermöglichen.
- Die umgestaltete Kirchgasse nimmt ihre Funktion als «Hauptplatz» der Oltner Innenstadt erfolgreich wahr.
- Eine Nachhaltigkeitsbeurteilung von Projekten wurde eingeführt. Das Label Energiestadt Olten wurde mit 67% (bisher 64%) der Punkte bestätigt.
- Der Gestaltungsplan Olten SüdWest soll im Einvernehmen mit dem Grundeigentümer überarbeitet werden mit dem Ziel, künftig mehr Abwechslung in die Wohnnutzungen zu bringen und die Aussenräume aufzuwerten. Die Ausarbeitung des als Basis dienenden Masterplans wird derzeit abgeschlossen.
- Die Grundlagen der Schulraumplanung sind aktualisiert und auf das ganze Stadtgebiet ausgedehnt worden; sie wird ihre Auswirkungen auf das Regierungsprogramm 2017-21 und den Finanz- und Investitionsplan haben.
- In der familienergänzenden Kinderbetreuung im Vorschulalter bis und mit erstem Kindergartenjahr wurde ein Systemwechsel eingeleitet: Anstelle der Kinderkrippen werden künftig die Familien direkt unterstützt. Nach dem erfolgreichen Pilotversuch wird das Parlament im September über das weitere Vorgehen entscheiden.
- Die Gemeindeordnung wurde mit mehreren Teilrevisionen erneuert; dabei wurde die Zahl der Parlamentsmitglieder von 50 auf 40 reduziert und wurden die ausserparlamentarischen Kommissionen mit Ausnahme von Baukommission und Altstadtkommission aufgehoben. Auf dieser Basis wurde auf die Veränderungen innerhalb der Stadtverwaltung reagiert und eine Reduktion auf fünf Direktionen beschlossen.
- Die Stadtpolizei konnte erfolgreich in die Polizei Kanton Solothurn integriert werden.
- Im Zivilschutz und im regionalen Führungsstab kam es zu einer Ausweitung auf zwölf Gemeinden. Die Schulkooperationen mit Nachbargemeinden wurden erneuert.
- Ferner wurde erfolgreich das neue Rechnungslegungsmodell HRM2 eingeführt.
- Die digitale Kommunikation wurde mit einem Redesign des Internetauftritts, mit der OltenApp, einer Mobile View und dem Facebook-Auftritt aufgenommen.
- Mit dem Quartierentwicklungsprojekt Olten Ost konnte die Mitgestaltung durch die Bevölkerung angeregt werden, von der Zukunftswerkstatt im Januar 2010 bis zum hohen Engagement vieler Freiwilliger, u.a. im Begegnungszentrum Cultibo. Ferner konnte eine Integrale Strategie für die künftige Entwicklung im Quartier definiert wer-den. 16 Institutionen haben sich zur Bildungsstadt Olten.Bifang zusammengefunden.
2. Regierungsprogramm 2017-2021: «Erlebnis Olten»
Angesichts des breiten Fächers der im Leitbild aufgezeigten Zielsetzungen und der grossen finanzpolitischen Herausforderungen definierte der Stadtrat im März 2013 strategische Stossrichtungen unter dem Motto „Olten setzt auf qualitatives Wachstum“ – eine Fokussierung und Konkretisierung für die zwei weiteren Amtsperioden von 2013 bis 2021 innerhalb der Geltungsdauer des aktuellen Leitbildes.
Die Positionierung 2021 der Stadt Olten lautet gemäss diesen Stossrichtungen:
Olten 2021 ist
• das urbane Zentrum für Wohnen und Arbeiten zwischen den grossen Zentren Zürich, Basel und Bern;
• der nachhaltige Wachstumsmotor und Impulsgeber des AareLands;
• der Sport- und Kulturstandort für die Region;
• der Einkaufsstandort mit vielfältigem Angebot und attraktivem Einkaufserlebnis.
Aus dieser Positionierung heraus will der Stadtrat nach einer Reihe von Jahren mit aufgrund der angespannten Finanzlage geringer Investitionstätigkeit in der neuen Legislaturperiode wichtige Vorhaben zur weiteren Attraktivitätssteigerung umsetzen oder initiieren und stellt da-her die neue Legislaturperiode unter das Motto «Erlebnis Olten». Im Zentrum steht dabei die Attraktivierung des Bahnhofplatzes Olten, die auch den Aarezugang wesentlich verbessert, als Drehscheibe im öffentlichen Verkehr für Stadt und Region. Grundlage ist auch für dieses Projekt der nun umzusetzende Mobilitätsplan, der dank vorausschauender Verkehrsplanung die Weiterentwicklung unserer Stadt ermöglichen soll. Zu diesem Zweck wird auch die Ortsplanung revidiert und neuen Anforderungen wie Höherbauen und Verdichten angepasst. Verbessert werden muss nach Ansicht des Stadtrates ferner die sichere Anbindung des neuen Quartiers Olten SüdWest an die Innenstadt, um die mit dem neuen Masterplan aufgezeigte Entwicklung zu fördern.
Apropos Entwicklung: Das erfreuliche Bevölkerungswachstum der jüngsten Vergangenheit erfordert «Investitionen» in das Zusammenleben über Generationen und Nationalitäten hin-weg sowie Anpassungen der Angebote und Infrastrukturen in den Bereichen Bildung und Betreuung. Und schliesslich gilt es die in den letzten Jahren erarbeiteten Grundlagen wie beispielsweise den erwähnten Mobilitätsplan, die Integrale Strategie Olten Ost oder die Energie- und Klimastrategie nutzbringend für die Bevölkerung umzusetzen.
Für die Realisierung der genannten grossen, aber auch vieler kleinerer Vorhaben braucht es finanzielle und personelle Ressourcen. Noch stehen die Zeichen aufgrund der hohen Nettoverschuldung und des grossen anstehenden Investitionsbedarfs jedoch finanziell nicht auf Entspannung. Zielsetzung muss daher sein, die Investitionen der kommenden Jahre möglichst vollumfänglich aus den selbst erwirtschafteten Mitteln zu finanzieren und die verzinsbare Verschuldung auf die Höhe eines jährlichen Steuerertrags zu reduzieren. Um auch den nachfolgenden Generationen einen finanziellen Spielraum zu sichern, sind daher eine klare Priorisierung der Investitionen und eine effiziente Erbringung der Dienstleistungen durch die Stadtverwaltung erforderlich. Dazu gehört auch Mut zur Lücke, das heisst zum Verzicht auf ein «Nice to have» und zur Reduktion auf das Machbare aufgrund von Entscheidungsprozessen, die möglichst weite Kreise partizipativ einbinden und den politischen Behörden wie auch der Bevölkerung transparent aufgezeigt werden.
Über die einzelnen Massnahmen und Vorgehensanträge, wie diese Zielsetzungen erreicht werden sollen, informiert das beiliegende Regierungsprogramm 2017-2021. Der Stadtrat nimmt zudem die Gelegenheit wahr, im Vorfeld des in zwei Monaten vorzulegenden Finanz- und Investitionsplans das Parlament über den Fortgang der wesentlichen Grossprojekte zu informieren:
a. Neuer Bahnhofplatz Olten
Im Projekt Neuer Bahnhofplatz Olten, gemeinsam erarbeitet von Kanton, Stadt und SBB, wird das Betriebs- und Gestaltungskonzept im kommenden Jahr soweit zur Verfügung stehen, dass dem Gemeindeparlament eine Vorlage für einen Projektierungskredit zur Genehmigung unterbreitet werden kann, die auch Aussagen zu den Gesamtkosten und zum städtischen Anteil enthält. Das Projekt wird den Bahnhof Olten noch verstärkt zur ÖV-Drehscheibe machen mit Busbahnhof und neuen Zugängen zu den Unterführungen, die künftig beide bis in den Aareraum führen werden. Apropos Aareraum: Das Projekt Neuer Bahnhofplatz sieht eine wesentliche Verbesserung des Zugangs zur Aare sowohl im Bereich der Bahnhofterrasse als auch nördlich der Bahnhofbrücke vor und nimmt auch die zusätzliche Aarequerung für den Fuss- und Veloverkehr wieder auf. Für den Veloverkehr ist zudem auf dem Niveau der Bahnhofterrasse eine grosszügig dimensionierte Velohalle vorgesehen, für den Fussverkehr auf dem Stadtniveau die Bildung eines Bahnhofplatzes, von dem aus die Kantonsstrasse gut Richtung Innenstadt überquert werden kann. Inwiefern die Nutzungskonflikte auf dem Ländiweg über dem Abwasserkanal, der noch eine rund 20- bis 30-jährige Lebensdauer aufweist, mit baulichen Massnahmen reduziert werden können, wird in Koordination mit der Sanierung des darüber liegenden Bahnhofquais geprüft.
b. Stadtteilverbindung Hammer
Nach Ansicht des Stadtrates muss die Anbindung des neuen Quartiers Olten SüdWest an die Innenstadt verbessert werden, um die mit dem neuen Masterplan aufgezeigte Entwicklung zu fördern. Ein gutes Angebot für den Langsamverkehr aus den Entwicklungsgebieten entlastet zudem die Verkehrsknoten des motorisierten Verkehrs. Im Zentrum steht für den Stadtrat nach wie vor eine direkte Stadtverbindung von der Hammerallee ins Areal Olten SüdWest mit einem möglichst guten Kosten-Nutzen-Verhältnis, welches die Kosten für die Stadt Olten unter die 10-Millionen-Grenze senken soll. Nach der Rückweisung einer Kreditvorlage für ein Vorprojekt im vergangenen Dezember erachtet es der Stadtrat indessen als sinnvoll, den Abschluss des neuen Gestaltungsplans, vorgesehen Ende 2018, und die weiteren Bauabsichten des Grundeigentümers abzuwarten, bevor er wieder ans Parlament gelangt. Im Rahmen der Überarbeitung des Gestaltungsplans sollen in der Zwischenzeit auch Verbesserungen an den bestehenden Verbindungen ins Areal geprüft werden. Diese Investition ist indessen zeitlich mit dem Neuen Bahnhofplatz zu koordinieren.
c. Winkelunterführung
Mit grosser Regelmässigkeit wird die Winkelunterführung zum vieldiskutierten Thema. Letztmals in grossem Umfang 2013/14 im Zusammenhang mit der Volksinitiative «Stadtseiten verbinden». In der Zwischenzeit wurde im November ein weiterer Vorstoss, eine Öffnung für Velofahrende zu prüfen, vom Parlament abgelehnt, hingegen ein Prüfungsauftrag für einen Neuanstrich und eine Verbesserung der Beleuchtung überwiesen. Fakt ist, dass der Eigentümer der Überbauung Winkel aus Sicherheits- und Haftungsgründen am Velofahrverbot fest-hält und eine diesbezügliche Änderung nur durch einen Wechsel der Eigentumsverhältnisse erreicht werden kann. Das Stadtpräsidium hat diesbezüglich direkten Kontakt mit dem Eigentümer aufgenommen und aufgrund dessen konkrete Angebote für den Erwerb der Gesamt-liegenschaft bzw. der Unterführung sowie für eine Pacht der Unterführung erhalten. Die ent-sprechenden Kosten belaufen sich auf 34 Mio. (Gesamtliegenschaft) bzw. 5,5 Mio. Franken (Unterführung) für den Erwerb und 300'000 Franken pro Jahr für die Pacht ohne Nebenkosten. Hinzu kommen würden zusätzliche Kosten für einen Umbau, die nochmals rund 5 Mio. Franken betragen würden. Der Stadtrat hat daher beschlossen, in der aufgrund der finanziellen Zielsetzungen erforderlichen Priorisierung der Investitionen die Winkelunterführung nicht in die Finanz- und Investitionsplanung aufzunehmen.
d. Schulraumplanung
Das Bevölkerungswachstum in den letzten Jahren führt dazu, dass der bestehende Schul-raum auf allen Stufen und auch im Bereich Musikschule und Tagesbetreuung erweitert wer-den muss. Auf der rechten Aareseite kann der erforderliche zusätzliche Schulraum durch Verdichtung und durch Verlegung der Hauswirtschaftsräume der Sekundarschule an den Standort Frohheim realisiert werden. Für den Bedarf auf der linken Stadtseite mit den grossen Entwicklungsgebieten beabsichtigt der Stadtrat, Parlament und Volk eine Vorlage für die Erstellung von neuem Schulraum auf dem Areal neben der Stadthalle im Kleinholz zu unterbrei-ten.
e. Museenerneuerung
Das im Juni 2016 vom Stimmvolk beschlossene Konzept Haus der Museen, welches das Naturmuseum, das Historische Museum und das Archäologische Museum des Kantons Solothurn unter einem Dach an der Konradstrasse 7 vereinigt, ist in Umsetzung: nach der Schliessung der beiden schon bisher dort domizilierten Museen – des Historischen und des Archäologischen Museums – Ende Januar wurde die Liegenschaft ausgeräumt und erfolgte nach der Sommerpause der Start zum eigentlichen Ausbau, der je ein Museum auf drei Geschossen und einen gemeinsamen Wechselausstellungsraum im Dachgeschoss vorsieht. Die (Wieder-)Eröffnung des neuen Museumshauses mit drei neuen Dauerausstellungen ist im Herbst 2019 vorgesehen.
Als zweite Etappe ist eine Verlegung des Kunstmuseums vom stark sanierungsbedürftigen heutigen Standort an der Kirchgasse ins heutige Naturmuseum und eine Erweiterung mit einem Anbau inklusive Depot vorgesehen.
f. Ortsplanungsrevision
Die geltende Ortsplanung ist 2006 in Kraft getreten und basiert auf einem planerischen Leitbild aus dem Jahr 1999. Angesichts neuer Anforderungen wie Höherbauen und Verdichten und der Neuerungen in der Raumplanungsgesetzgebung drängt sich nach Ansicht des Stadtrates eine Revision auf. Diese soll in den Jahren 2018 und 2019 mit der Erarbeitung eines neuen räumlichen Leitbilds gestartet werden; die eigentliche Ortsplanungsrevision folgt dann 2020 bis 2022. Der Stadtrat rechnet externen Kosten von rund 1 Mio. Franken.
g. Bifangplatz
Die seit Jahren angedachte und im Rahmen der Integralen Strategie Olten Ost wieder aufgegriffene Umgestaltung des Bifangplatzes steht in Abhängigkeit mit dem Vorhaben Sälipark 2020, das eine Erneuerung und Erweiterung des Einkaufszentrums vorsieht: Die Stadt plant im umliegenden Quartier neben der Sperrung der Riggenbachstrasse weitere Massnahmen zur Nutzung der aus dem Sälipark 2020 entstehenden Chancen für die Quartierentwicklung und Einbindung des Bifangs inkl. Bifangplatz in die laufende Zentrumsentwicklung. Zudem ist die Umlegung der Bus-Linie 501 via Bifangplatz – Bifangstrasse – Riggenbachstrasse – Von Rollstrasse vorgesehen. Dies hat Konsequenzen für das Verkehrsregime und die Gestaltung der Strassenräume, insbesondere auch für den sanierungsbedürftigen Bifangplatz, auf dem künftig Bushaltestellen zu liegen kommen würden.
Beschluss:
Das Regierungsprogramm 2013-2017 des Stadtrates wird zur Kenntnis genommen.