Inhalt
Budget 2019/Genehmigung/Beschluss
- Geschäftsart
- Beschluss
- Datum
- 22. November 2018
- Beschreibung
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.
Ein Rückweisungsantrag der SVP wurde mit 26:14 Stimmen abgelehnt.
Mit 23:13 Stimmen bei 3 Enthaltungen wurde dem Budget mit einem Defizit von 346'500 Franken bei Nettoinvestitionen von 16,43 Mio. Franken zugestimmt.
Gemäss Antrag des Stadtrates wurden die Steuerfüsse:auf 112/110 festgelegt. Die SP und die Grünen hatten 112/112, die Fiko 110/110 und die SVP 108/108 beantragt.
Folgende Antrage wurden behandelt:
Erfolgsrechnung
SVP: Streichung neue Stelle Leiter/in Hochbau: mit 29:10 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.
SVP: Aufstockung Pensum lLeiter/in Rechts- und Personaldienst: mit 26:13 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.
SVP: Streichung Prämie fürs Personal: mit 34:6 Stimmen abgelehnt.
FDP: Streichung Erneuerung Balkon Stadtturm: mit 24:14 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.
SVP: Streichung Pensenerhöhung bzw. -schaffung Schulleitungen, Schulinsel und Sachbearbeitung KJFF: mit 31:8 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.
Finanzkommission: Halbierung Pensenerhöhung Schulleitungen: mit 21:18 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.
FDP: Reduktion gesamte Sachkosten Historisches Museum, Naturmuseum und Haus der Museen auf Vorjahresniveau: mit 17:15 Stimmen bei 8 Enthaltungen angenommen.
SP: Reduktion Beiträge an Sportpark Olten AG um 50'000 Franken: mit 34:1 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.
Finanzkommission: Reduktion Beiträge zur Juniorenförderung um 4600 Franken: mit 29:2 Stimmen bei 9 Enthaltungen abgelehnt.
SP: Wiederaufnahme Beitrag an Lysistrada: mit 29:4 Stimmen bei 7 Enthaltungen angenommen.
FDP: Reduktion Sachart 3144 (Unterh. Hochbauten, Gebäude) um 400'000 Franken: mit 25:15 Stimmen abgelehnt.
Grüne Reduktion Sachart 3144 (Unterh. Hochbauten, Gebäude) um 200'000 Franken: mit 24:15 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.
FDP: Streichung Pensenerhöhung Werkhof um 50%: mit 39:0 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Kompensation durch Kürzung beim Sachkredit Ersatz von beschädigtem Material um 20'000 Franken: mit 38:1 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.
Investitionsrechnung
SVP: Streichung Kndergartenspielplatz Sälischulhaus: mit 25:13 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.
SVP: Streichung neue Beleuchtung Sälischulhaus: mit 30:8 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.
SVP und Finanzkommission: Streichung div. Sanierungen Frohheimschulhaus: mit 19:19 Stimmen mit Stichentscheid der Präsidentin bei 1 Enthaltung angenommen-
CVP: Wiederaufnahme Kredit für Generationenspielplatz Stadtpark (30'000 Franken): mit 22:11 Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen.
SVP: Streichung Naturmuseum Rückbau: mit 22:16 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.
SVP: Streichung Naturmuseum Zwischennutzungen: mit 19:18 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.
SVP: Streichung Neubau/San. Kunstmuseum: mit 26:11 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.
SVP: Fussgänger- und Veloverbindung Hammer/OSW: mit 24:14 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.
SVP: Streichung Industriegeleise Weichenersatz: mit 27:8 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Abstimmungen über Steuerfüsse
Natürliche Personen
110 (Fiko) vs. 108 (SVP): 24:15
110 (Fiko) vs. 112 (Stadtrat): 19:20
Juristische Personen:
108 (SVP) vs. 112 (SP): 18:20 bei 1 Enthaltung
112 (SP) vs.110 (Fiko/Stadtrat): 18:21
Weitere Abstimmungsresultate
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Personalsteuer: einstimmig
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Hundesteuer: einstimmig
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Feuerwehrersatzabgabe: einstimmig
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Keine Teuerungszulage fürs Personal: 34:0 bei 5 Enthaltungen
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Erfolgsrechnung mit Defizit von 346'500 Franken: 25:11 bei 3 Enthaltungen
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Investitionsrechnung mit Nettoinvestitionen von 16'430'000 Franken: 25:11 bei 3 Enthaltungen
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Spezialfinanzierungen: einstimmig
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Budget Sozialregion: 35:4
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Budget Regionale Zivilschutzorganisation: einstimmig
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Budget Regionaler Führungsstab: einstimmig
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Ermächtigung zur Fremdmittelaufnahme in der Höhe von 14 Mio. Franken: einstimmig
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Zugehörige Objekte
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