Inhalt
Dringliche Interpellation Urs Knapp (FDP-Fraktion) betr. «Warum missachtet der Stadtrat vorsätzlich eigene Richtlinien?»
- Geschäftsart
- Dringliche Interpellation
- Datum
- 27. September 2018
- Verfasser/Beteiligte
- Knapp Urs
- Beschreibung
Am 19. September hat Urs Knapp (FDP) folgenden Vorstoss dringlich eingereicht:
«Der Stadtrat erliess am 24. Oktober 2016 die «Richtlinien für die Public Corporate Governance der Einwohnergemeinde Olten (EGO) betr. Vertretung in der strategischen Führung von öffentlichen Unternehmen in mehrheitlichem Besitz der EGO».
Die Richtlinien halten unmissverständlich fest, dass nur unabhängige Mitglieder die Verwaltungsräte der öffentlichen Unternehmen der Einwohnergemeinde Olten (EGO) präsidieren dürfen (namentlich Stadttheater Olten AG, Sportpark Olten AG und Städtische Betriebe sbo). Der Stadtrat erklärte dazu im Oktober 2016: «So können weiterhin Mitglieder des Stadtrates sowie auch der Verwaltung als Vertretung der EGO in der strategischen Führung von öffentlichen Unternehmen Einsitz nehmen. Sie dürfen aber nicht deren Mehrheit ausmachen und nicht das Präsidium inne haben.»
Das Oltner Tagblatt enthüllte am 14. September 2018 in einem Bericht, dass der Stadtrat seine Public-Corporate-Governance-Richtlinien bewusst verletzt. Zwei Jahre nach Erlass der Richtlinien ist Stadträtin Iris Schelbert richtlinienwidrig immer noch Präsidentin des Verwaltungsrats der Stadttheater Olten AG. Gemäss dem OT-Bericht hat Iris Schelbert nicht die Absicht, die stadträtlichen Public-Corporate-Governance-Richtlinien einzuhalten. Mitglied des Verwaltungsrats ist ebenfalls Stadtpräsident Martin Wey; seine Direktion wurde im Stadtratsbeschluss vom Oktober 2016 mit dem Vollzug der Richtlinien beauftragt.
Der Sachverhalt weckt grundsätzliche Fragen – der Stadtrat wird eingeladen, diese zu beantworten:
1. Warum missachtet der Stadtrat im Falle der Stadttheater Olten AG vorsätzlich seine eigenen Richtlinien und akzeptiert, dass das VR-Präsidium der Stadttheater Olten AG richtlinienwidrig mit einer nicht unabhängigen Person besetzt ist?
2. Wie wirkt sich eine solch bewusste Missachtung von Richtlinien auf das Ansehen des Stadtrates im Parlament und im Volk aus?
3. Wie viele weitere Richtlinien und andere Beschlüsse werden vom Stadtrat derzeit nicht umgesetzt?
Begründung der Dringlichkeit:
Mit dem Bericht im Oltner Tagblatt am 14. September wurde erstmals bekannt, dass der Stadtrat seine Public-Corporate-Governance-Richtlinien auch zwei Jahre nach Beschluss nicht einhält. Das Parlament wird in der September-Sitzung und in den November-Sitzungen wichtige Geschäfte behandeln, die auch auf Zusicherungen des Stadtrates aufbauen. In diesem Umfeld muss das Parlament kurzfristig wissen, wie es der Stadtrat mit eigenen Beschlüssen und mit Versprechen hält.»
* * *
Stadtpräsident Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:
Als Richtlinie wird in der Regel eine Handlungs- oder Ausführungsvorschrift einer Institution oder Instanz bezeichnet, die jedoch kein förmliches Gesetz darstellt. Eine Richtlinie stellt in diesem Sinne eine Richtschnur dar, nach der man sich ausrichtet – mögliche Abweichungen in begründeten Einzelfällen inbegriffen. In diesem Sinne muss eine Abweichung von einer Richtlinie nicht auch eine Missachtung darstellen, wie dies im Vorstoss suggeriert wird, sondern ist der Einzelfall zu betrachten. Die Beantwortung der Fragen 2 und 3 erübrigt sich somit.
Im Falle der Stadttheater Olten AG wählt laut Art. 18 der Statuten aus dem Jahr 2004 die Generalversammlung – bestehend jeweils aus einem Stadtratsmitglied als Delegierten der Alleinaktionärin EGO – den Verwaltungsrat für eine Amtsdauer von drei Jahren; laut Art. 20 wählt sie auch das Präsidium des Verwaltungsrats. Die laufende Amtsperiode endet 2019. Zu diesem Zeitpunkt werden Verwaltungsrat und Präsidium neu gewählt.
Der Stadtrat hat nach der Genehmigung der Richtlinien im Oktober 2016 an seinem Workshop zum Regierungsprogramm im Juni 2017 beschlossen, dass Iris Schelbert das VR-Präsidium weiterführen könne mit dem Auftrag, die Nachfolge des Geschäftsführers aufzugleisen. Diese wird im kommenden Frühling bestimmt.
- Fraktion
- Fraktion FDP
- Behörde
- Gemeindeparlament
Zugehörige Objekte
Datum | Sitzung |
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