Inhalt
Reglement über die Erstellung von Abstellplätzen in der Einwohnergemeinde Olten (Parkierungsreglment)/Genehmigung/Beschluss
- Geschäftsart
- Beschluss
- Datum
- 27. September 2018
- Beschreibung
Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.
Ein Rückweisungsantrag der SVP wurde mit 24:9 Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt.
Der Antrag der FDP, in Art. 2 und Art. 8 den Begriff "Nutzungserweiterungen" zu streichen, wurde mit 23:15 Stimmen abgelehnt.
Der Antrag der Grünen, in Art. 5 den Richtwert der Abstellplätze für Personenwagen für Personal bei Dienstleistung und Verkauf zu halbieren, wurde mit 26:9 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.
Der Antrag von Olten jetzt!, die Erstellungspflicht und die Ersatzabgabe in den Art. 6 und 11 zu streichen, wurde mit 26:9 Stimen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.
Der Antrag der GPK, in Art. 7 die Variante SN 640 281 zu wählen, wurde mit 22:15 Stimmen genehmigt.
Der Antrag der GPK, in Art. 12 die Möglichkeit einer Abweichung durch die Baubewilligungsbehörde zu streichen, wurde mit 22:15 Stimmen genehmigt.
Der Antrag der FDP, in Art. 14 die Bewirtschaftung mit Gebührenpflicht erst nach einer Stunde zu beginnen, wurde mit 15:13 Stimmen bei 10 Enthaltungen dem Antrag von Olten jetzt!, die Zeitkomponente in der Bewirtschaftungsregel in Art. 14 zu streichen und lediglich eine Mindestgebühr von 1 Franken zu definieren, vorgezogen, unterlag aber mit 23:15 Stimmen gegen die Version des Stadtrates.
Der Beschlussesantrag des Stadtrates wurde mit 24:14 Stimmen angenommen.
Zugehörige Objekte
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