Inhalt
Dringliche Interpellation Olten jetzt! betr. Offener Brief des Stadtpräsidenten zur Teilrevision des Energiegesetzes
- Geschäftsart
- Dringliche Interpellation
- Datum
- 24. Mai 2018
- Beschreibung
- Am 22. Mai 2018 wurde folgender Vorstoss der Fraktion Olten jetzt! dringlich eingereicht:
«Hintergrund
Am Freitag 18.5.2018 wurde den Einwohnern*innen von Olten ein offener Brief des “Solothurner Komitee Menschen für Klimaschutz. Gegen Energiebürokratie und Kostenwahnsinn.” zugestellt. Der Brief war unter anderem von Martin Wey mit der Funktionsbezeichnung "Stadtpräsident Olten" unterzeichnet. Dass der Stadtpräsident in einer Notsituation wie dieser zu ausserordentlichen Mitteln greift, um die Einwohner*innen der Stadt vor sich selber zu schützen, hat uns tief beeindruckt. Aufgrund der im Schreiben gemachten Angaben haben wir von Olten jetzt! Jedoch noch ein paar Fragen.
Fragen
- Ab welchem Stimmenverhältnis würde Martin Wey einen Beschluss des Kantonsrats als eindeutig und nicht als "äusserst knapp" bezeichnen?
- Wie unterscheiden sich die Massnahmen der Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes von den im Basismodul der MuKEn 2014 vorgeschlagenen Massnahmen, die von 4 Kantonen schon umgesetzt wurden und von 17 weiteren aktuell ins kantonale Recht übernommen werden?
- Mit welchen Mehrausgaben (absolut und in Prozent) für "das Wohnen" muss konkret gerechnet werden bei einer Annahme der Gesetzesrevision?
- Wieviele Personen müssen in Olten damit rechnen, bei Annahme des Gesetzes aus der eigenen Liegenschaft "geworfen" zu werden?
- In den Abstimmungsunterlagen konnten wir nichts zu der im Brief erwähnten Energiepolizei finden. Welche Aufgaben und Kompetenzen gehören zu der neuen Funktion? Mit wie vielen zusätzlichen Stellen in der Bauverwaltung rechnet der Stadtrat?
- Beim Ersatz von Heizungen sollen laut dem Schreiben zusätzliche, nicht näher beschriebene "ruinös teure Sanierungsmassnahmen" notwendig sein. Um welche Massnahmen handelt es sich dabei? Um wieviel teurer werden dadurch Heizungssanierungen absolut und in Prozent? Was passiert in Härtefällen?
- Inwiefern sieht sich der Stadtpräsident von Olten genötigt die Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes in Zusammenhang mit dem Ermächtigungsgesetz der Nazis vom 24. März 1933 zu bringen.
- Wie steht der Kanton Solothurn im schweizweiten Vergleich da, bezüglich Verbrauch von fossilen Brennstoffen?»
Die Dringlichkeit wurde mit 23:13 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. - Fraktion
- Fraktion Olten jetzt!
Zugehörige Objekte
Datum | Sitzung |
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